Forum: Politik
SPÖ und FPÖ gegen Kanzler Kurz: Der Feind meines Feindes ist mein Freund
ROLAND SCHLAG/ picture alliance

Die Ibiza-Affäre schüttelt die österreichische Politik durch: Sebastian Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Paktieren nun die Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ, um den Kanzler zu stürzen?

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friedrich_eckard 21.05.2019, 15:02
1.

Was heisst denn hier "paktieren"? Die SPÖ muss ganz für sich allein entscheiden, ob sie diesem Kanzler das Vertrauen aussprechen will und kann oder nicht. Meiner unmassgeblichen Meinung nach kann sie dem Austro-Papen das Vertrauen nicht aussprechen, und wenn sie zu demselben Ergebnis kommt, dann muss sie das Misstrauensvotum unterstützen, ohne jede Rücksicht darauf, wie der Rest des Parlaments abstimmt.

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häuptling83 21.05.2019, 15:04
2. ... eben jener Doskozil,

der im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist - die zweite SPÖ/ FPÖ Koalition in Folge. Die österreichischen Sozialdemokraten täten gut daran, sich mit moralin-triefenden Vorhaltungen gegenüber Kurz zurückzuhalten und den Weg für eine ÖVP-geführte Expertenregierung nicht durch einen weiteren Schulterschluss mit der FPÖ zu verhindern.

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StefanB. 21.05.2019, 15:05
3. Falls sie das tun...

...dann kann sich Kurz bei den nächsten Wahlen über 45 Prozent freuen. Wenn die Opposition (NEOS, SPÖ) aber clever ist, dann macht sie Kurz jetzt ein Angebot, das er nicht ablehnen kann und das bereits auf eine künftige Koalition der Vernünftigen abzielt. Alles andere wäre politischer Selbstmord der Opposition, weil man sie dann als die Letztverantwortlichen einer veritablen Staatskrise ausmachen würde.

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marius_k 21.05.2019, 15:08
4.

Die SPÖ wird doch nicht etwa nur der Macht wegen mit den Rechten von der FPÖ gemeinsame Sache machen, um Kurz aus dem Amt zu drängen? Bin gespannt, was Nahles und Co. dann von sich geben.

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Galluss 21.05.2019, 15:09
5. Das ist doch nur Ihre Frage.

"Paktieren nun die Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ, um den Kanzler zu stürzen?"

Eine offene und geheime Wahl hat nichts mit "Paktieren" zu tun. Sie scheinen nicht zu wissen, dass in Österreich die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.

Im Gegensatz zu Deutschland. Da hat es diesen Fall bei einem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gegeben, dass ein Abgeordneter aus der Fraktionsdisziplin (das ist in Untertanenland in Wirklichkeit das Gewissen des Abgeordneten) ausbrach und mehr seinem Geldbeutel verpflichtet war und sich von dem MfS, Hauptverwaltung A bestechen liess.

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spon1899 21.05.2019, 15:13
6.

Ich kann der SPÖ nur raten für Kurz zu stimmen. Zum einen macht man mit Rechtsradikalen keine gemeinsame Sache und zum anderen muss man die 3-4 Monate ja nun irgendwie mit einer handlungsfähigen Regierung überbrücken.

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haresu 21.05.2019, 15:13
7. Wenn die SPÖ bei Verstand ist ...

... wird sie Kurz ihre Hilfe anbieten und sich so selber als Retter profilieren. Je dezenter man dabei auftritt umso besser. Einfach eine Minderheitsregierung tolerieren, aber Ämter ablehnen, ernten kann man später. Kurz kann das nicht ablehnen aber es wird ihn schwächen.

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max-mustermann 21.05.2019, 15:19
8. peinlich SPON

Mit demokratischen Spielregeln hat es SPON offensichtlich nicht so wie diese peinliche Überschrift beweist. Jede Oppositionspartei wird bei einem Mistrauensvotum gegen den Kanzler stimmen, das ist in Deutschland nicht anders und hat nichts mit "paktieren" zu tun.

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DerDifferenzierteBlick 21.05.2019, 15:20
9. Mir fehlt da die Logik, Spon...

Wenn ehemalige Grüne der Opposition einen Misstrauensantrag gegen die rechte Regierung stellen und die Sozialdemokraten diesen Antrag unterstützen, wo ist denn da das Problem? Nur weil die Rechtspopulisten sich jetzt plötzlich dem Antrag anschließen und gegen den (ehemaligen) Regierungspartner stimmen wollen, sollen die Sozialdemokraten jetzt plötzlich die Konservativen unterstützen, die doch bislang jede Zusammenarbeit mit ihnen abgelehnt haben? Müssen alle gemäßigten Parteien jetzt aus Prinzip immer gegenteilig zu den Rechtspopulisten abstimmen? Da hätte ich dann einen ganz tollen Tipp für die Rechtspopulisten... (Verrate ich aber lieber nicht..)
Also lieber Spiegel: Wenn überhaupt sollte die Frage lauten: Wollen die Rechtspopulisten jetzt wirklich einem Antrag der Grünen Opposition mit den Sozialdemokraten gegen ihre eigene Regierung zustimmen?

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