Forum: Politik
SPÖ und FPÖ gegen Kanzler Kurz: Der Feind meines Feindes ist mein Freund
ROLAND SCHLAG/ picture alliance

Die Ibiza-Affäre schüttelt die österreichische Politik durch: Sebastian Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Paktieren nun die Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ, um den Kanzler zu stürzen?

Seite 3 von 5
Little_Nemo 21.05.2019, 16:32
20. Politik in Schwarz-Weiß

Da zeigt sich mal wieder, dass politische Logik eine ganz spezielle ist. "Paktieren" muss die SPÖ nach dieser Logik so oder so - entweder mit der FPÖ oder mit der ÖVP. Um die Entscheidung ist sie ganz sicher nicht zu beneiden, denn mit einem guten Gewissen ließe sich wohl beides kaum vereinbaren. Aber natürlich wäre Kurz das geringere Übel. Dass die SPÖ dabei nur verlieren kann, scheint mal wieder sicher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hans.lotz 21.05.2019, 16:37
21. Medien dominieren die Politik

Die Spekulation auf eine Dezimierung der den rechten Populisten zugewandten Wählerschaft ist nicht realistisch. Worauf auch immer optimistische Einschätzung basieren mag, aus Kreisen von bisher in der politischen Mitte bis Mitte/Rechts verorteten Wählerschaft ist bei neutraler und nicht von Wunschdenken geprägter Beobachtung ein ganz anderer Trend mit steigender Tendenz zu vernehmen. Nämlich eine verstärkte Zuwendung zu den Populisten, die aufgrund der offenen Frage zu Hintergrund, Initiatoren etc. mit einem Opferstatus bedacht werden. Vorrangig für den Stimmungswandel jedoch sind die durchaus verständlichen Bedenken, dass demokratische Regeln weiter außer Kraft gesetzt werden und die Medien die Politik bestimmen könnten.
Bleibt zu hoffen, dass vor allen Spiegel und SZ ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechend handeln. Die Zeit für die Schadensbegrenzung ist knapp.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Klekih_petra 21.05.2019, 16:42
22. Experten?

Ich dachte, wir haben immer Experten als Minister?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
markus.pfeiffer@gmx.com 21.05.2019, 16:42
23.

Da Misstrauens-Antrag kommt von einer grünen Gruppierung, nicht von der FPÖ. Und egal, wer ihn stellt: es geht darum der Regierung entweder das Vertrauen auszusprechen (und sie dann ggf. in weiteren Abstimmungen bis zur Wahl "mitzutragen") oder ihr eben das Misstrauen auszusprechen.

Wenn die SPÖ Kurz das Misstrauen ausspricht und die FPÖ auch (und die Pilz-Partei und vermutlich andere), das dann ein "Paktieren" der SPÖ mit der FPÖ zu nennen, ist schlicht falsch und so, wie oben formuliert, journalistisch eine Frechheit und absolute Meinungsmache gegen die SPÖ.
Sorry, SPON, ich finde die SPÖ auch nicht gut, aber das geht gar nicht!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dweik01 21.05.2019, 16:44
24. Das wird spannend!

Die FPÖ ist dumm genug sich in selbstherrlicher Sturheit selbst zu zerlegen, statt die die solche Fehler machten auszusortieren. Damit zwingt sie aber die SPÖ und die Linken dazu, daß deren Wahrheit ans Licht kommt! Pein Zweckbündnis mit dem "Tod"feind, der moralisch und verbal laufend attackiert wird, nur für die vermeintliche Verbesserung der eigenen Machtposition oder eine moralisch konsequente Haltung gegen rechts? ich mache eine wette die Linken entscheiden sich für den Machtvorteil. Sie sind damit genauso schlimm wie diejenigen über die sie die ganze zeit herziehen, keinen Millimeter besser. Nur mit anderen Mitteln. Das dürfte bei uns im Übrigen bei Grünen und Linken genauso sein, was zwischen AFD und FPÖ vice versa gilt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
seppfett 21.05.2019, 16:50
25. Paktieren

Laut SPON gehe ich einen Pakt mit jemandem ein wenn ich mich zum Beispiel: für das gleiche Restaurant entscheide, oder gegen einen Lieferanten, oder gegen einen konservativen Kanzler.
D. h. Ich muss mich erkundigen ob bereits ein(e) FPÖ-Abgeordnete(r) in meinem Lieblingsrestaurant ein Wienerschnitzel bestellt hat - wenn ja, dann bin ich gezwungen etwas anderes zu essen, da ich ja sonst einen Pakt mit der FPÖ eingehe.
Was für eine verdrehte Welt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DaveyD 21.05.2019, 16:54
26. Keine Wahl

Die SPÖ kann Kurz nur unterstützen, alles andere wäre NICHT im Sinne des Landes und würde abgestraft. Nur um Ihm den Regierungsbonus zu nehmen? Ach bitte... So blöd kann niemand sein. Die SPÖ wird Kurz unterstützen, zeigen dass sie sich nicht von Rachegelüsten leiten lässt, zeigen dass ihr das Land wichtiger ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
skeptikerjörg 21.05.2019, 16:56
27. Frage der Selbstachtung

Falls die SPÖ aus rein machttaktischen Gründen eine Interessengemeinschat mit der FPÖ eingeht, um Kurz zu stürzen, ist sie nicht viel besser als Kurz/die ÖVP, der/die sich mit den Brauen ins Bett gelegt hat, um zu regieren. Die SPÖ hat es dann nicht besser verdient als bei den Neuwahlen dafür entsprechend abgestraft zu werden - ähnlich wie es der SPD überall dort geht, wo sie sich mit der LINKEN eingelassen hat. Wenn Machtanspruch bzw. Machtgier über Selbstverständnis und Charakter dominiert ist es am Wähler, die rote Karte zu zeigen. Hessen war seinerzeit ein positives Beispiel, die SPD im einst roten Hessen hat sich von Ypsilanti nie wieder erholt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
La Pomme 21.05.2019, 16:58
28.

Kurz das Misstrauen auszusprechen wird so rüberkommen, als ob man mit seiner Entscheidung, Strache und Kickl nach dem Video-Skandal aus der Regierung zu entfernen, nicht einverstanden ist. Und dabei hat er in diesem Fall meiner Meinung nach wohl alles richtig gemacht: schnell und entschlossen reagiert.

Wenn SPÖ und Grüne in einem Misstrauensvotum gegen Kurz stimmen, kann das auch wie ein Boomerang auf sie zurückkommen. Anstelle von Kurz würde ich dann bis zu den Neuwahlen fragen: «Ach so, Sie fanden meine Entscheidung, beide Minister zu entlassen, also nicht richtig?». Und das wird die SPÖ in keinem gutem Licht erscheinen lassen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
berlin333 21.05.2019, 17:13
29.

Zitat von gigi76
Der Misstrauensantrag wird durchgehen. Eventuell gibt es ein paar Abweichler bei der SPÖ und die Neos werden sich auf die Seite der ÖVP schlagen. Aber das Votum wird sehr eindeutig ausfallen. Es wäre auch ein gutes Zeichen für die Demokratie, denn die ÖVP ist in der aktuellen Stärke sehr weit entfernt von einer absoluten Mehrheit und den Bruch der Koalition hat letztendlich Herr Kurz herbeigeführt.
Wohl eher hat die FPÖ die Koalition aufs Spiel gesetzt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 5