Forum: Politik
SPON-Umfrage: Mehrheit wünscht sich Klimaschutz im Grundgesetz
Kay Nietfeld/ dpa

Subventionen fürs Fliegen streichen, die Bahn attraktiver machen, Klimaschutz in die Verfassung - all das unterstützt eine Mehrheit der Deutschen. Je nach Parteipräferenz ergeben sich aber klare Unterschiede.

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gedankensucher 31.07.2019, 18:03
30. Gg+

Der Grundgesetzeintrag schadet nun wirklich nicht und hilft auf Dauer. Aber wie bei der Gleichberechtigung geht es dann um konkrete Maßnahmen (+). Wir (als Bürger) können: umweltschonende Verkehrsmittel und vielfältige Energiespartechnik nutzen, Stromanbieter mit Kohleanteilen boykottieren und andere wählen (gibt es genug), regional und fleischarm essen. Die Politik kann das alles schnell unterstützen: Steuerung durch Mehrwertsteuer, Subventionsumschichtung, Tierhaltungskontrollen, Bahn-Verhältnisse verbessern, Speicher für Ökostrom initieren.... Man kann viel einfach tun, statt nur zu diskutieren. Bitte anfangen und weitermachen.

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eckawol 31.07.2019, 18:06
31. Window-Dressing : Klimaschutz im Grundgesetz

Lieber ein "Umweltschutz-Gesetzbuch", das alle Pflichten und Aufgaben in technologischer und administrativer Hinsicht zusammenfaßt und die Umsetzung aller Vorschriften vorschreibt. Eine Regelung im GG gäbe nur eine allg. Aussage, dass Umweltschutz Verfassungsrang hat und den Verweist auf weitere gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene.

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Sportzigarette 31.07.2019, 18:06
32. keine Ahnung, aber anzweifeln?

Zitat von pongfhrhrd
Deutschen? Soso. Spiegelumfrage. Soso.
ja wenn man keine Ahnung hat, wie Meinungsumfragen gemacht und gewichtet werden, dann sollte man sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Nur weil es nicht Ihrem persönlichem Eindruck passt, muß es ja nicht falsch sein. Diesen Trend bestätigen im Übrigen auch andere Meinungsforschungsinstitute, wie die Wahlbefragung bei der Europawahl gezeigt hat.

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im_ernst_56 31.07.2019, 18:08
33.

Zitat von Sendungsverfolger
Ich will keine Verankerung vom Klimaschutz im Grundgesetz. Ich will, dass Gesetze erlassen werden, die dem Klimaschutz realitätsnah dienen. Denn das Erstere ist purer, unnötiger und polpulistischer Popanz, das Zweitere nötig und geboten.
Eine Verankerung im Grundgesetz (GG) ist auch völlig überflüssig. Art. 20a GG bestimmt: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Zu den "natürlichen Lebensgrundlagen" gehört für mich selbstverständlich auch das Klima. Was wäre verfassungsrechtlich damit gewonnen, wenn man jetzt noch das Klima gesondert erwähnt und hinter "Tiere" vielleicht noch die Bienen?

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labellen 31.07.2019, 18:08
34. Wo finden sie denn bedeutende Subventionen für den Flugverkehr?

Oder gilt die Nichtbesteuerung von Kerosin als Subvention?
Dann fragen Sie mal Fachleute, was eine solche Steuer für u. A. für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Airlines bedeuten würde.

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flexxyxxx 31.07.2019, 18:12
35.

D.h. die Mehrheit der Leute ist für das schließen sehr vieler Regionalflughäfen? Damit am Ende nur noch die großen wie Hamburg, München, Frankfurt, Köln und Berlin übrig bleiben? Glaube kaum dass die Leute so etwas wollen. Eure Statistik könnt ihr gerne behalten.

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freddygrant 31.07.2019, 18:13
36. Natürlich müssen Umwelt- und Klimaschutz ins GG.

Der natürliche und politische Zwang zu deren
absehbaren Umsetzung und Machbarkeit aber
auch!

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moev 31.07.2019, 18:15
37.

Zitat von egonv
Ja, wie bei allen Klimaschutzfragen: Es gibt eine Mehrheit - mehr oder weniger deutlich - dafür. Aber trotzdem dauert die Umsetzung ewig lange und die Gegner sind laut und schreien "Wir sind das Volk!". Völlig unverständlich und anmaßend.
Eine Mehrheit klickt eben gerne positiv wenn es um Befragungen zum Umweltschutz geht. Das ist leicht, kostet nichts und beruhigt das Gewissen.

Und dann verhält man sich wieder so klimaschädlich wie zuvor.

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moev 31.07.2019, 18:18
38.

Zitat von claus7447
... wenn die Regierung den "Klima-Notstand" ausruft - uns ALLE zukünftigen Beschlüsse immer abgewogen werden müssen hinsichtlich ihrer Einflüsse. Damit wird dann jedem klar und offen gelegt - wie er mit seinen Beschlüssen (Minister-Ebene) zum Klimaschutz beiträgt oder nicht. Der Herr Scheuer sollte mal dringend nach Bayern fahren und sich beim "ergrünten" MP mal einen Rat holen!
Sie wissen schon, das Klima-Notstand ein leeres Schlagwort ist und keinerlei rechtliche Konsequenzen hat.

In allen Städten die diesen ausgerufen haben ist es nichts mehr als leeres Gerede ohne jegliche daraus resultierenden Handlungsverpflichtungen.

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exxilist 31.07.2019, 18:19
39. Reiner Populismus

Wieder mal typisch CDU/CDU. Grün ist gerade "in". Also versucht man mit markigen Sprüchen (nichts dahinter, auch nicht der Plan davon irgendetwas umsetzen zu wollen) den Grünen ein paar Wähler abzuschwatzen. Haben sie ja auch schon mit den Wählern der AFD versucht, denen sie sich mit "braunen" Themen zu nähern versuchten. Ja so sans die Bayern. Ist aber auch schwierig nach sicherer jahrzehntelanger Alleinherrschaft in Bayern.
Wann versuchen sie es denn zur Abwechslung mal mit richtiger Politik? Etwas für Bürger und nicht für Grosskonzerne!!!
Tempo 130 z.B. spart ne Menge CO2 ein und rettet so nebenbei ein paar Hundert Menschenleben im Jahr.
Wo wird denn der Luftverkehr massig subventioniert? Der Versuch Air Berlin zu retten war ja keine Subvention, das hat man früher auch schon mit maroden Firmen gemacht. Und sogar mit Banken, die durch Hochrisikogeschäfte selbst schuld daran waren und denen man keine Träne nachgeweint hätte. Da war natürlich Geld für da aber der marode Kinderspielplatz bleibt so.
Wenn schon grüner Subventionsabbau, dann doch bitte bei den ganzen Speditionen, europaweit. Ausbau des Güterschienenverkehrs. Aber da sind wir ja wieder beim Verkehsministerium, seines Zeichens seit gefühlten huntert Jahren in CSU Hand mit wechselnder personeller Führung die eins gemein hat: Unfähigkeit, Arroganz und Dilletantismus.
Es müssen sinnvolle Steuern her. Strafsteuer auf umweltschädliche Produkte. z.B. diese Paketfüller aus mit Plastik umhüllter Luft. Die bringen überhaupt nichts. Geschredderter Karton ist da die viel bessere Wahl. Fragen sie mal bei den Paketdiensten nach. Im gegenzug "grüne" Produkte z.B. mit verringerter MwSt. attraktiver machen und so den Kostenfaktor relativieren. Der Preis den wir durch die Umweltverschmutzung erfahren ist weitaus größer als die Mehrkosten für sinnvolle Produkte und deren Verpackungen.

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