Forum: Politik
SPON-Umfrage: Müssen Politiker besser vor rechter Gewalt geschützt werden?
Stephan Jansen/ DPA

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung denkt, dass die Sicherheitsbehörden auf den Mord an CDU-Mann Lübcke reagieren sollten: mit mehr Schutz für Politiker vor Rechtsextremen. Anhänger der AfD sehen das anders.

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L_P 20.06.2019, 18:52
1. All inclusive

Der Schutz von Politiker/innen vor Rechtsradikalen sollte in den jährlich etwa 100 Mio Euro, die für den "Kampf gegen Rechts" aus Steuermitteln finanziert werden, enthalten sein.

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Mara Cash 20.06.2019, 18:56
2. Überreaktion

Kein Politiker braucht zusätzlichen Schutz - der Täter ist bekanntlich verhaftet. Natürlich ist der Mord schrecklich, aber er bleibt ein Einzelfall durch eines unschädlich gemachten Neonazis.
Mir erscheint der Schutz der Bevölkerung wichtiger - hier gab es schon deutlich mehr tödliche Übergriffe als auf Politiker.

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bestrosi 20.06.2019, 18:58
3. Rechte/rechts

SPON will es nicht verstehen: Rechte sind nicht gleich Rechtsradikale und nicht gleich Rechtsextreme. Mit der Gleichsetzung wird eine ganze Seite des politischen Spektrums stigmatisiert. Auch konservative Unionspolitiker sind "rechts".

Soviel zur Sensibilität politischer Sprache, die Journalisten doch eigentlich beachten sollten...

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HuFu 20.06.2019, 18:59
4. Hä?

Warum sollten Politiker mehr geschützt werden als der normale Bürger? Der normale Bürger wird massenüberwacht, bespitzelt und mit Kameras gefilmt wo es nur geht! WO kann sich der Bürger denn DA schützen vor solcher Gewalt? Warum meint man, man sei als Politiker besonders beschützenswert? Was sagen eigentlich die Obdachlosen auf der Strasse dazu?
Ich sage NEIN! Politiker müssen nicht anders / besser geschützt werden als der normale Bürger.

btw. Ich bin eher linksgerichtet und kein AfD Anhänger und gegen einen Polizeistaat, Zensur, Bespitzelung und noch mehr Überwachung! Denn DAS kommt am Ende raus!

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schwaebischehausfrau 20.06.2019, 19:02
5. Aber natürlich....

...ist die Bedrohung von Politkern durch Extremisten eine Gefahr. Äusserst verstörend für halbwegs seriösen Journalismus ist allerdings, wenn man versucht, das auf ein "rechtes Problem" zu reduzieren. Selbst wenn bekannt ist (und sogar von der "Tagesschau" eingestanden werden musste), dass die meisten Angriffe auf AfD-Politiker erfolgen:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/angriffe-politiker-afd-101.html

https://www.zeit.de/2019/04/angriffe-afd-politiker-bueros-verwuestung-bomben

Oder sind diese Attacken (von Bombenanschlägen , Brandanschlägen, Prügelattacken) nicht so schlimm und schon gar nicht zu verurteilen, weil es ja die Richtigen trifft???

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telarien 20.06.2019, 19:06
6. Wer schützt Politiker?

Was nützt mehr Polizeischutz für Politiker, wenn eine rechte Gesinnung in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz verharmlost wird? Hier muss angesetzt werden, wurde bisher aber nicht.

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mg0031 20.06.2019, 19:12
7.

Herr ""Lübcke war schon vor Jahren aus der rechtsextremen Szene angefeindet worden, weil er sich dafür ausgesprochen hatte, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen solle.""

Die Art und Weise war wohl sein Fehler. So wie ich als Bürger für Zuwanderung einstehen kann muss ich sie auch ablehnen können und muss dies auch sagen dürfen ohne sofort in die rechte Ecke abgeschoben zu werden. Der Hinweis "dann wandern sie halt aus" ist nicht akzeptabel von jemanden der in der Politik ist und letztlich halt doch etwas mehr bewirken kann als der Normalbürger.

M.E sind Kommunalpolitiker bei uns nicht sonderlich gefährdet. Das Irre durch die Gegend laufen ist auch kein Grund und dann könnte man ja mal Schluss machen mit dem Kurzwaffenbesitzberechtigung für Jäger und Co.

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astat 20.06.2019, 19:15
8. Natürlich mehr Schutz!

Nach den jüngsten Ereignissen sowie den sich häufenden handfesten Drohungen gegen Politiker kann gar kein Zweifel mehr bestehen: Mehr Schutz ist nötig, will man die Politiker nicht zum Freiwild machen. Gruselig ist wieder einmal die Einstellung der AfD-Anhänger dazu. Meiner Meinung nach ein indirektes Bekenntnis zu rechter Gewalt.

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Farhad 20.06.2019, 19:17
9. Gewaltbereitschaft ist ein Symptom und nicht die Ursache.

Schließt man psychische Hintergründe aus, ist die Radikalisierung ein Symptom oder ein Ausbruch vieler Symptome. Die Ursachen liegen häufig in der Familie, Schule, Gesellschaft und schließlich in der Politik selbst. Das Verbrechen in Nordhessen war nicht das Erste und wird womöglich nicht das Letzte sein. Eine Reaktion mit erweiterten Schutzmaßnahmen auf die Gewalt ist zwar eine korrekte Handlung. Man kann aber nicht jede durch Radikalisten bedrohte Person mit absoluter Sicherheit vor einer möglichen Gewaltausübung schützen. Solche von Gewalt bedrohten Personen sind gut beraten, auf Offensive zu zugehen, indem diese öffentliche Diskussionen und Gespräche mit Extremisten in einem respektvollen und professionellen Klima suchen. Es wäre ein großer Fehler, in Deckung zu gehen, sich von radikalisierten Mitbürgern abzuschotten und diese zu diskreditieren. Der Erfolg besteht nicht dahin, sich gegenseitig bedingungslos zu überzeugen. Das Ziel dürfte sein, sich auszutauschen und die Gewaltbereitschaft der radikalisierten Menschen in die verbale Gesprächsform zu bringen, damit diese sich mit Wörtern ausdrücken und nicht mit Kugeln. Radikalisierte Leute denken vermutlich, dass diese das Beste für das Land möchten. Diese reden dieselbe Sprache und haben dieselbe Herkunft. Also gibt es viel mehr Gemeinsamkeiten für Gespräche, als sich viele Politiker vorstellen. Der mutmaßliche Täter hätte möglicherweise sein Opfer nicht getötet, wenn die Beiden die Möglichkeit hätten, sich respektvoll bei einem Gespräch auszutauschen, unabhängig davon wie solche Gespräche kontrovers werden.

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