Forum: Politik
Staatliche Finanzierung: Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr
DPA

Der Bundestag hat dem Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zugestimmt. Er soll ab 2019 in Kraft treten. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen.

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tales.dom 15.06.2018, 11:27
1. Weil

den Parteien wegen der schlechten Politik die Wähler weglaufen, müssen zum Erhalt des Luxus die Beträge erhöht werden, anstatt sich gesundzuschrumpfen. Der Wahnsinn hat Methode.

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Nonvaio01 15.06.2018, 11:27
2. voelliger bloedsinn

die mehr kosten liegen in der digitalisierung. Mit der Digitalisierung kann man kosten sparen. Wer aber weiterhin auf Analog setzt und dazu noch Digital hat natuerlich mehr kosten.

Das die SPD probleme hat geschieht Ihr recht, wer verrat am buerger und den waehlern betreibt hat nichst anderes verdient. Es war einmal die partei der Arbeiter......

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frankfurtbeat 15.06.2018, 11:30
3. absolute ...

absolute Frechheit der Politriege einfach so in die Steuerkasse zu langen. Anstatt wie vom Bürger gefordert Einsparmaßnahmen umzusetzen dreist in die Kasse langen - unglaublich was sich die Politik leistet. Demokratie geht anders ... dem Bürger muss das Recht geboten werden wichtige Themen abzustimmen anstatt nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen ...

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man 15.06.2018, 11:37
4. Die Parteien

haben sich in Verbindung mit der Lobby schon längst den Staat zur Beute gemacht. Den gemeinen Bürger*innen gegenüber schwingt man aber die Moralkeule. Welches Wort hat Sigmar Gabriel vor ca. 1 Jahr benutzt?

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defy_you 15.06.2018, 11:42
5. Die Digitalisierung

Erfordert also eine Steigerung von 165 Mio auf 190 Mio Euro pro Jahr. 15% mehr insgesamt. Hiervon entfallen aufgrund des Verteilungsschlüssels natürlich nicht nur absolut, sondern auch gemessen an den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl relativ mehr auf SPD und CDU als auf die Oppositionsparteien. Dabei dürften letztere dich genau die selben Digitalisierungskosten haben. Wir werden nur noch für blöd verkauft.

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oidamo 15.06.2018, 11:49
6.

Um beurteilen zu können, ob die Erhöhung der Parteienfinanzierung "Wahnsinn" oder eine "absolute Frechheit" ist, wie es gleich die ersten Kommentierer verlautbaren lassen, sollte vielleicht erstmal dargestellt werden, wie sich die Parteienfinanzierung überhaupt errechnet und seit wann diese nicht mehr angepasst wurde.
Sofern diese nicht irgendwie an die Inflation gekoppelt ist, ist eine beizeiten stattfindende Erhöhung doch nachvollziehbar. Ansonsten würden die Beträge real jährlich um 1 bis 2 % sinken.

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water70 15.06.2018, 11:49
7. Ehrlich gesagt.....

eine bodenlose Frechheit. Ich bin selbst Schatzmeister eines gemeinnützigen Sportvereins, wenn uns die Mitglieder davon laufen würden oder unser Finanzrahmen nicht mehr ausreichen würde, könnten wir auch nicht einfach so in die Steuerkasse greifen.
Man kann garnicht so viel essen, wie man ...

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dr.eldontyrell 15.06.2018, 11:50
8. Irre,

dürfen sich selber das Budget erhöhen. Mit welcher Begründung? Was sind die bisherigen Leistungen der SPD, aber auch der CDU? Verwaltung des Ist-Zustands?
Das wird die Politikverdrossenheit in Deutschland bestimmt beenden...

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ette 15.06.2018, 11:53
9.

SPD und CDU/CSU setzen auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler. Aber nicht jeder Wähler wird diesen Griff in die Steuerkasse vergessen. Und dann wird man sich bei den nächsten Wahlen wieder die Augen über das AfD Ergebnis reiben und es wird wieder kein Einsehen geben, dass man selber daran Mitschuld trägt.

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