Forum: Politik
Staatsanwaltschaft will Jan Böhmermann anhören

Die Staatsanwaltschaft Mainz plant, Jan Böhmermann anzuhören. Der ZDF-Moderator soll zu seinem Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Erdogan Stellung nehmen.

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doktor_schreyne-mayr 26.04.2016, 11:19
1. Es nervt nur noch

Was kommt als nächstes? "Staatsanwalt will nach Jan Böhmermann Befragung einen Döner essen!" ? Dies ist genauso aufgeblasen wie der sogenannte "DFB Bestechungsskandal" und das endlose Palaver zum Thema "Grexit". Das nennt ihr ernsthaft Journalismus? Lasst mich in Ruhe mit Euren Eilmeldungen, ich muss arbeiten!

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ackergold 26.04.2016, 11:22
2.

Ich bin auf die Beweisaufnahme gespannt. Natürlich muss auch Erdogan vorgeladen werden, denn wer sagt denn ohne Beweis, dass Böhmermann nicht gar richtig lag.

Ich bin da zuversichtlich, dass das Gericht die Sachlage zu Erdogans Klöten schon ermitteln und dann zu einem richtigen Urteil kommen wird. Man muss in die Gerichte einfach auch mehr Vertrauen haben.

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MiguelD.Muriana 26.04.2016, 11:24
3. Rechtstaatliches Verfahren

Was heißt hier die StA will? In einem rechtstaatlichen Verfahren DARF sich jeder Tatverdächtige äußern und die Strafverfolgungsbehörden MÜSSEN es sich anhören. SO wird ein Schuh daraus!

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friedrich_eckard 26.04.2016, 11:24
4.

Und das ist eine Meldung? Böhmermann ist Angeschuldigter, und da ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass ihm die Staatsanwalt Gelegenheit zur Äusserung gibt. Sie dürfte das höchstens dann und nur dann unterlassen, wenn sie schon "nach Aktenlage" zu der Überzeugung gelangt dass ganz offenbar keine strafbare Handlung vorliegt, dann könnte sie sofort einstellen - aber ganz so offensichtlich liegt der Fall ja wohl eben nicht.

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hevopi 26.04.2016, 11:32
5. Wenn es dann in Zukunft

erlaubt sein sollte, über alle Menschen, auch politische Repräsentanten des Auslands sogenannte "Schmähgedichte" zu veröffentlichen, wird das Niveau und die Anerkennung Deutschlands sehr in Frage gestellt. Die Differentierung ist ja dann nicht nötig, es ist ja immer nur ein "Schmähgedicht". Ich habe ganz ehrlich so einen Schwachsinn auch noch nicht gehört.

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HK-Buerger 26.04.2016, 11:34
6. Rechtsstaat

Wenig ueberraschend und der normale Verlauf eines Verfahrens. Weiterhin die richtige Entscheidung, der Justiz hier freie Hand zu lassen. In Kombination mit der Klausel, dass bei einer Gesetzesaenderung waehrend einer Verhandlung die mildere Strafe angesetzt werden muss (was nach der Abschaffung des Paragraphen in naher Zukunft "keins" sein wird) weiterhin ein starker Schachzug von Frau Merkel. Keine Strafe (jedenfalls vor diesem Gesetz) fuer Boehmermann und kein Angriff auf die Gewaltenteilung.

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don_martini 26.04.2016, 11:36
7. Weil das so im Gesetz steht?

Sie könnten die Klage ohne Anhörung abweisen. Das wäre aber wohl zu wenig ernsthaft?!

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langeher 26.04.2016, 11:40
8. eigentliche Nachricht versteckt:

Dass Jan B. rechtliches Gehör gewährt wird, wollte die Staatsanwaltschaft bestimmt nicht mitteilen. Das steht im Grundgesetz.

Bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft schon nach der Anhörung glaubt, feststellen zu können, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Diese Feststellung steht am Ende der Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft hat daher wohl eher mitgeteilt, dass sie nur mit minimalen Ermittlungen rechnet.

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joG 26.04.2016, 11:46
9. Es gibt eigentlich keine. ....

.....Zweifel darin, dass das eine Beleidigung des Mannes, des Präsidenten und des Volkes war im Sinne des Gesetzes. Das Problem ist indes nicht die Beleidigung, sondern zwei Gesetze, die gegen das fundamentale Burgerrecht freier Meinungsäußerung stehen. Aber die Idee, jemanden nicht zu richten, der das Gesetz missachtete und das bewusst und öffentlich ist gegen den Rechtsstaat. Man wird in solchen Situationen wohl analog dem Fall Michael Kohlhaas handeln müssen: nach der Verurteilung die Gesetze entfernen. Die Justiz darf aber das Gesetz nicht brechen.

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