Forum: Politik
Staatsanwaltschaft will Jan Böhmermann anhören

Die Staatsanwaltschaft Mainz plant, Jan Böhmermann anzuhören. Der ZDF-Moderator soll zu seinem Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Erdogan Stellung nehmen.

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rambazamba1968 26.04.2016, 11:46
10. Eingriff in die Pressefreiheit

Ist es nicht ein Eingriff in die Pressefreiheit, wenn die Bundesregierung kritische Beiträge von Satirikern ausländischen Staatsoberhäuptern ausliefert.
Hier wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Die Staatsanwaltschaft sollte die Bundesregierung verklagen auf Grund von Verletzung der Pressefreiheit.

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mwroer 26.04.2016, 11:49
11.

Zitat von friedrich_eckard
Und das ist eine Meldung? Böhmermann ist Angeschuldigter, und da ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass ihm die Staatsanwalt Gelegenheit zur Äusserung gibt. Sie dürfte das höchstens dann und nur dann unterlassen, wenn sie schon "nach Aktenlage" zu der Überzeugung gelangt dass ganz offenbar keine strafbare Handlung vorliegt, dann könnte sie sofort einstellen - aber ganz so offensichtlich liegt der Fall ja wohl eben nicht.
Gönnen Sie dem Staatsanwalt doch auch ein paar Schlagzeilen.

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thai.land 26.04.2016, 11:50
12. @hevopi

Und ich werde es nicht verstehen, warum einige Mitmenschen nicht begreifen wie wichtig, Presse-, Rede- und Kunstfreiheit sind!

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richandpoor 26.04.2016, 11:54
13. Staatsanwalt will Böhmermann anhören?

Hat Böhmermann etwa um ein Gespräch nachgesucht? Oder handelt es sich nicht eher um eine Vernehmung? Man kann das "Gedicht" sehen wie man will. Tatsache ist und bleibt, dass hier in menschenunwürdiger Form eine Person aufs Gröbste beleidigt wurde. Man stelle sich einfach vor, das Gedicht wäre auf Merkel gemünzt gewesen. Die menschliche Würde ist bei jedem Menschen geschützt, egal wie man zu ihm steht oder was er getan hat. Böhmermann hat Grenzen überschritten und wird dafür hoffentlich die Rechnung bezahlen müssen. Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Art. 103 in erster Linie unser Land vor Nachteilen schützt und nicht den Beleidigten. Eine Abschaffung würde uns dieses Schutzes berauben.

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hatschon 26.04.2016, 11:56
14. Er ist Beschuldigter

Und muss nichts Aussagen oder Stellung nehmen .

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pluuto 26.04.2016, 11:56
15. Dichter und Denker

Zitat von hevopi
erlaubt sein sollte, über alle Menschen, auch politische Repräsentanten des Auslands sogenannte "Schmähgedichte" zu veröffentlichen, wird das Niveau und die Anerkennung Deutschlands sehr in Frage gestellt. Die Differentierung ist ja dann nicht nötig, es ist ja immer nur ein "Schmähgedicht". Ich habe ganz ehrlich so einen Schwachsinn auch noch nicht gehört.
Tja, so ist es nun mal, sowas fällt in Deutschland unter Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Früher fand man solche Zoten auf Bahnhofklos.

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whitemouse 26.04.2016, 11:56
16. Aktenlage

Die Staatsanwaltschaft hätte auch schon ohne Anhörung einstellen können, denn schon nach Aktenlage ist die Straflosigkeit offenkundig.

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brehn 26.04.2016, 11:58
17. naja

Zitat von HK-Buerger
Wenig ueberraschend und der normale Verlauf eines Verfahrens. Weiterhin die richtige Entscheidung, der Justiz hier freie Hand zu lassen. In Kombination mit der Klausel, dass bei einer Gesetzesaenderung waehrend einer Verhandlung die mildere Strafe angesetzt werden muss (was nach der Abschaffung des Paragraphen in naher Zukunft "keins" sein wird) weiterhin ein starker Schachzug von Frau Merkel. Keine Strafe (jedenfalls vor diesem Gesetz) fuer Boehmermann und kein Angriff auf die Gewaltenteilung.
Die Justiz hatte sowieso freie Hand, entscheiden musste da niemand etwas...

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Volker Rachow 26.04.2016, 11:58
18. Hier gratis lesen

und sich dann beschweren, dass man`s gar nicht lesen wollte.... Einfacher Tipp: Lasst doch den neurotischen Klick weg, scrollen geht viel schneller. Ich fand es interessant zu erfahren, dass sich noch kein Anwalt übernommen hat und wer Oberstaatsanwältin in der Sache ist.

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hsc71@gmx.de 26.04.2016, 11:59
19. Was soll das werden?

Als aller erstes hat die Staatsanwältin mal zu prüfen ob überhaupt eine Anklage gem § 103 StGB möglich ist. §103 erfordert nämlich explizit, daß sich das beleidigte Staatoberhaupt zur "Tatzeit" in der BRD aufgehalten hat. Bevor sich Frau Keller bis auf die Knochen blamiert, sollte Sie noch einmal genau überprüfen ob Sie überhaupt zuständig ist, bzw. §103 anwendbar.
Das "normale" Beleidigungsverfahren gem. §§ 185 - 200 wird aufgrund der erstatteten Strafanzeige an ganz anderer Stelle geführt.

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