Forum: Politik
Staatskrise in Brasilien: Kalter Putsch
AFP

Brasiliens Justiz bläst zur Hexenjagd auf Ex-Präsident Lula. Unterstützung erhält sie von rechtsextremen und ewiggestrigen Demonstranten. Für die Demokratie des Landes ist das gefährlich.

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rfabend 19.03.2016, 18:24
40. @30

Erschreckend ist vielmehr, wie Kreise, die damals Wulf verurteilt haben jetzt jemanden verteidigen, der im großen Stil Geld veruntreut hat.
Wer nicht sieht, dass die Regierung hier rechtsbeugung betreibt, dem ist nicht zu halfen.

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caracho! 19.03.2016, 18:25
41. Zusatzverdienst

Sehr geehrter Herr Glüsing,
sollten Sie einen Nebenverdienst suchen, empfehle ich ein Bewerbungsschreiben an den Miraflores Palast in Caracas. Legen Sie eine spanische Übersetzung dieser Verdrehung der Tatsachen bei, "Präsident" Maduro (weder ist er rechtmässig gewählt, noch bewiesenermassen Venezolaner, aber das ist ein anders Thema) wird Sie mit Handkuss nehmen. Selten so viel sozialistische Propaganda in einem Artikel hier gelesen - und sie leben echt in Rio? Wirklich? Von Vzla aus gesehen wirkt die tatsächliche Lage anders, aber Sie müssen´s ja wissen.

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Emderfriese 19.03.2016, 18:29
42. Wahlen II

Zitat von johannws
In welchem Land/Welt lebt denn der Herr Autor? Wie lange und in welchen brasilianischen (wohlgemerkt) Gesellschaftsschichten verkehrt der Mensch, um so ein tendenziösen Kommentar zu schreiben? Ich bin seit 88 hier als Unternehmens- und Entwicklungsberater und muss wieder mit ansehen wie 25 Jahre wirtschaftliche, rechtstaatliche UND soziale Errungenschaften zurückgeschraubt werden um dem blinden Machtwillen eines systematisch korrupten Regimes gerecht zu werden. Das hat die ehrlich arbeitende Bevölkerung Brasiliens nicht verdient. über 90% der Bevölkerung will Dilma und die PT loswerden. Mehr als das, sie sind es leid von ALLEN Politikern belogen und betrogen zu werden. Spiegel sollte sich wirklich besser überlegen wer es hier vertritt. Unfassbar.
Ihre Eingangsfrage ist schon richtig gestellt. Ich weiß nicht, wo und mit wem der Journalist Glüsing verkehrt, aber wenn ich mir Ihre Tätigkeit als "Unternehmens- und Entwicklungsberater" vorstelle, vermeine ich zu wissen, wen Sie so trafen und gesprochen haben. Ihre Klientel eben. Aber das wird wohl nicht dieselbe sein, die Dilma und Lula wählten - oder?

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carlosmagnus 19.03.2016, 18:30
43. da wurden sie aufs Glatteis geführt ...

Zitat von Ossifriese
Ich bin kein Brasilianer und lebe auch nicht als Deutscher in dem Land, nicht einmal in Südamerika. Aber was da vor Ort und hier im SPON-Forum abgeht, erinnert mich doch stark an die Berichte über Chile, als Allende noch Präsident war. Damals hat vor allem eine korrumpierte Mittelschicht mit Lug und Trug Horrorstories verbreitet, die einzig und allein eine rechtmäßig gewählte Regierung mit Gewalt stürzen sollte. Was schließlich ja auch gelang... Sollen die wo auch immer politisch angesiedelten Gegner von Frau Dilma und Lula doch bis zu den Wahlen warten und dann ihre Gegner abwählen. Wenn sie denn die Mehrheit kriegen.
Ich kann Sie gut verstehen, weil die Berichterstattung aller Glüsing das impliziert … kann Ihnen aber zugleich versichern, dass Sie da aufs Glatteis geführt wurden.

Die Situation in Brasilien hat nichts aber auch gar nichts mit der von Allende in Chile zu tun

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Deutsch-Brasilianer 19.03.2016, 18:35
44. Ich lebe auch in Brasilien und bin keineswegs mit

der Politik der PT/Dilma/Lula einverstanden. Aber eines ist vollkommen richtig, hier wird Hexenjagd betrieben. Schon seit Jahren wird versucht Lula und Dilma etwas anzuhängen, sie finden aber nichts. Die Berichterstattung von GLOBO ist schlicht unterirdisch tendenziös, das hat nichts mehr mit Journalismus zu tun. Gestern waren in São Paulo mindestens genasuso viele Menschen auf der Straße wir während der Proteste am vergangnene Sonntag, die Luftbilder zeigen das eindeutig und das bei einem Werktag. Aber Globo und Daten verbreiten widersprüchliche Zahlen. zum Einen sagen sie dass bei beiden Kundegebungen 11 blocks der Avenida Paulista mit Menschen gefüllt waren, trotzdem sollen es gestern nur ein zehntel Demonstranten gewesen sein. Die Gewerkschaft CUT ist zwar mit vielen Omnibussen angereist, aber auch vergangenen Sonntag waren es keineswegs nur freiwillige. Ganze Firmen haben ihre Arbeitskräfte auf die Straße geschickt. Ein Bild eines Unternehmers, der mit seiner Frau, Baby und einem dunkelhäutigen Kinsermädchen in strahlendweißer Uniform bei den rechten Protesten war, sagt alles. Der Richter ließ Lula von der Polizei zu einer vernehmung abführen ohne Vorladung, nur auf Basis von gerüchten. Lula war stets bereit auszusagen (was ist eine andere Frage). Nun sollte er in Untersuchungshaft ohne stichhaltige Beweise, illegale Telefonmitschnitte wurden von dem Richter direkt an Globo weitergeleitet und und und... Korrutionsbekämpfung sieht anders aus - Hier wird geputscht!

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markus_copacabana 19.03.2016, 18:38
45.

Zitat von Ossifriese
Sollen die wo auch immer politisch angesiedelten Gegner von Frau Dilma und Lula doch bis zu den Wahlen warten und dann ihre Gegner abwählen. Wenn sie denn die Mehrheit kriegen.
Leider haben wir hier dazu nicht die Zeit .... das Land steht am Abgrund. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Wirtschaft schrumpft. Neuwahlen ja, natürlich! Aber nicht erst in 3 Jahren.

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contato 19.03.2016, 18:41
46. Allen Ernstes ? Teil 1

„Die Demonstrationen blieben friedlich, Lula gab sich versöhnlich, er unterließ Attacken auf die Justiz und rief zum Dialog auf. Hassparolen waren auf den Demos in Rio und São Paulo kaum zu hören.“

Inkorrekt. Die Demonstrationen blieben friedlich, nachdem es erst Handgreiflichkeiten gegenüber Gegendemonstranten gab und anschliessend Gegendemonstranten von der Polizei mittels Tränengas und Wasserwerfern entfernt/vertrieben wurden.
Lula gab sich keinesfalls versöhnlich und attackierte sowohl die Justiz, die Opposition, die Demonstranten der vorherigen Demonstrationen gegen die Regierung als auch politisch Andersdenkende.
Obwohl die Rede in Radio und TV übertagen wurde, hat der Kommentator die Rede anscheindend nicht gesehen oder gehört.
Ob dies felhendem Empfangsgerät, Desinteresse oder Inkopmetenz geschuldet ist, kann ich leider nicht mit Sicherheit sagen.
Es waren sicher mehr Hassparolen zu hören, als „Putschisten“ auf anderen Demonstrationen mitgelaufen sind.

„Anders als bei den Massenprotesten gegen die Regierung am vergangenen Wochenende, bei denen jedes Mal mehr Putschisten, Rechtsradikale und Ewiggestrige mitlaufen. Sie stellen zwar nicht die Mehrheit der Demonstranten, aber sie gewinnen Zulauf.“

Es waren 3,6 Millionen Massenprotestierende. Davon vielleicht maximal 1000 Leute landesweit, die eine Miltärdiktatur fordern. 1000 ist sicherlich nicht mehr als 50% von 3.600.000. Ob die Zahl gestiegen ist, vielleicht von 800 auf 1000, ist mathematisch unerheblich und sicherlich nicht besorgniserregend.
Im Gegensatz dazu die relative Anzahl der Hassparolen mit „kaum“ zu bezeichnen, zeugt zumindest von mathematischer Unkenntnis.

„Teile der Opposition und Justiz haben gemeinsam mit dem mächtigen Fernsehkonzern TV Globo eine wahre Hexenjagd auf Ex-Präsident Lula entfacht.“

Die Justiz in Brasilien ist unabhängig und in Fragen des brasilianischen Rechts als kompetenter anzusehen als der Kommentator.
Der Fensehsender Globo strahlt von der Justiz freigebenene Telefonmitschnitte der beschuldigten Politiker aus. Direkt im Anschluss an die Mitschnitte wird dann eine zweiseitge (Verteidigungs-) Schrift Lulas zum selben Thema veröffentlicht. Ich halte dies für ausgeglichene Berichterstattung. Ihrem Kommentar fehlt hingegen eben jene Ausgeglichenheit.

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contato 19.03.2016, 18:42
47. Allen Ernstes ? Teil 2

„Sérgio Moro, der ehrgeizige Richter aus dem südbrasilianischen Curitiba, verfolgt offenbar nur ein Ziel: den Ex-Präsidenten hinter Gitter zu bringen.“

Sie widerspechen sich selbst. An anderer Stelle erwähnen Sie, dass mehr als 100 Personen bereits in Haft sind. Somit kann die Anklage (nicht Inhaftierung) von Lula nicht das einzige Ziel sein. 100 – 1 = 99. Auch hier ähneln Ihre Kenntnisse der simplen Mathematik denen von Absolventen öffentlicher Schulen in unserem Land Brasilien.

„Über hundert Verdächtige sitzen im Gefängnis, die meisten ohne Verurteilung.“
Das nennt man Untersuchungshaft. Verdächtige befinden sich in Unteruchungshaft, sofern Verdunklungsgefahr besteht.
Hier muss man sich fragen, warum Sie sich herausnehmen, komplexe juristische Sachverhalte zu kommentieren und zu beurteilen, ohne jegliches Basiswissen zu haben.

"Moro ist es bislang nicht gelungen, eine Anklage gegen Lula zusammenzuzimmern, obwohl Dutzende Staatsanwälte und Bundespolizisten in Curitiba die Finanzen und persönlichen Lebensverhältnisse des Ex-Präsidenten seit Monaten durchforsten. Die Indizien sind immer noch dürftig."

Moro ist es nicht mehr gelungen Anklage zu erheben, da ihm durch Lulas Ernennung zum Minister die Zuständigkeit entzogen wurde. Dies hatte die Ernennung zum Minister auch zum Ziel, wie die Telefonmitschnitte, welche von Ihnen kritisiert werden, zweifelsfrei belegen.

„Lula hat keine Millionen in der Schweiz wie etwa der mächtige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha.“
Geld aus Korruption bleibt Geld aus Korruption. Hier ist es völlig unerheblich, ob das Geld sich in der Schweiz oder Brasilien befindet. Auch ist es unerheblich, ob jemand das Geld auf einem Konto aufbewahrt oder sich mit dem Geld Immobilien erwirbt.

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contato 19.03.2016, 18:43
48. Allen Ernstes ? Teil 3

„Das hindert ihn aber nicht, den Vorsitz über den Ausschuss zu übernehmen, der für das Impeachment der Präsidentin zuständig ist.“
Cunha ist Präsident des Abgeordntenhauses. Bezüglich des Impeachments hat letztlich der Senat das entscheidende Wort. Entweder verwechseln Sie hier Eduardo Cunha und Renan Calheiros (Vorsitzender im Senat) oder Sie haben unzureichende Kenntnisse der brasilianischen Verfassung.

„Dass solche Figuren ein entscheidendes Wort bei der Absetzung einer Präsidentin mitzureden haben, die sich bislang nichts zuschulden kommen ließ, untergräbt die Legitimität des gesamten Verfahrens.“

Eine eventuelle Absetzung wird weder durch Personen legitimiert oder nicht legitimiert. Am Anfang des Verfahrens stand das Fehlverhalten. Es war nicht korrekt staatliche Ausgaben von Unternehmen finanzieren und auszahlen zu lassen und dazu diese Ausgaben nicht im Haushalt zu erwähnen. Hier handelt es sich um einen Betrug , da das Haushaltsrecht das Königsrecht eines Parlaments ist und durch das Verschweigen und Verschleiern der Ausgaben das Parlament getäuscht und seines Rechts beraubt worden ist. Dies wurde durch den Obersten Rechnungshof Brasiliens bestätigt. Dazu ist die Finanzierung des Wahlkampfs mit aus Korruption stammenden Geldern ebenfalls fragwürdig. Auf die die illegale finanzielle Unterstützung von Diktaturen in Venezuela und Cuba mit brasilianischem Steuergeld möchte ich hier nicht eingehen.
Nun geht das Amtsenthebungsverfahren durch Abgeordnetenhaus und Senat. Anschliessend noch vor den obersten Gerichtshof.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil einer Präsidentialdemokratie. Das Verfahren ist demokratisch, legitim und verfassungskonform. Wenn Sie dies nicht sehen können, fehlt es Ihnen an demokratischem Grundverständnis. Oder sind sie vielleicht am Ende gar kein Demokrat ?

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elecherc 19.03.2016, 18:43
49. Die brasilianische Verfassung gehört auf den Prüfstand

Es ist schon erstaunlich wie die „Ewiggestrigen“ - ich stimme der Einschätzung des Spiegel-Kommentators zu - jetzt aufschreien. Wo waren sie denn als Collor und Maluf ihre Millionen scheffelten, Familien wie die Sarneys und die Magalhães ganze Bundesstaaten zu ihrer Beute machten? Die Eingeweihten werden wissen wen ich meine, denn wenn ich die Leser-Kommentare hier auf SPON lese, beteiligen sich vor allem Eingeweihte. Gerne auch Deutsch-Brasilianer, die ja immer zu den Privilegierten zählten und in ihrer Mentalität ein Deutschland aus den 50er und 60er Jahren im Kopf haben - streng antikommunistisch.
Wenn jetzt Lula und Dilma, die immerhin demokratisch gewählt wurden, mit Hilfe ihrer Arbeiterpartei PT seit 2002 das brasilianische Korruptionsspiel mitmachen, um an der Regierung zu bleiben - dann sollte man auch die sehen, die die Bestechungsgelder in Empfang nahmen. Und dazu gehören Politiker fast aller Parteien mit sehr prominenten Namen.
Anstatt Dilma und Lula zu verurteilen, sollten die Kritiker mal die brasilianische Verfassung in Frage stellen, die es zulässt, dass fast 20 Parteien im Parlament sind. Sie sollten vor Ort ihre Prefeitos, Vereadores, Deputados und Senadores betrachten, denn die Korruption beginnt schon auf den untersten Ebenen. Und sie sollten eine vernünftige, staatliche Parteienfinanzierung fordern, damit nicht die Korruptesten die besten Wahlchancen haben.
Übrigens: Wer Lula und Dilma mit Hugo Chavez vergleicht ist bösartig und wer die Leistung von Sozialhilfe (so würde man die Bolsa Familia auf Deutsch bezeichnen) an die Allerärmsten als Stimmenkauf brandmarkt, will an den bestehenden ungerechten Sozialverhältnissen nichts ändern.

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