Forum: Politik
Staatskrise: Bundesregierung forciert "freie und glaubwürdige Wahlen" in Venezuela
AFP

Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich zum Interimspräsidenten von Venezuela erklärt. Die deutsche Regierung setzt nun auf einen politischen Prozess für eine "freie Zukunft" des Landes.

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hummelflug 24.01.2019, 15:25
20. Ein wirtschafliches, kein politisches Problem

Man sollte in Erinnerung behalten, dass Venezuelas Wirtschaft eine 'Monokultur' ist (das kann man den Sozialisten eventuell vorwerfen) und der niedrige Preis des Öls seit 2014 (verursacht durch Fracking in den USA) Venezuela ruiniert hat. Es fehlen die Devisen, um selbst das Nötigste zu importieren. Ich glaube daher nicht, dass Venezuelas Probleme allein 'hausgemacht' sind und die derzeitige Regierung dafür die Verantwortung trägt. Ich denke auch nicht, dass ein 'Systemwechsel', wie er jetzt von den USA angestebt wird, an den Problemen etwas ändern wird. Dazu müsste der Preis für das Fass Rohöl wieder bei 100 US-Dollar liegen, aber das will wohl niemand. Natürlich könnte eine neue Regierung (und würde es vielleicht auch), die Ölquellen wieder privatisieren (was die USA wohl auch anstreben) und damit kurzfristig die Kassen füllen (und die Bevölkerung ruhig stellen). Langfristig würde es Venezuela eher wenig helfen. Wirklich helfen könnten dem Land wahrscheinlich nur massive Investitionen des Westens.

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adal_ 24.01.2019, 15:26
21. Intransparente Wahl

Zitat von imlattig
wurde bei den letzten wahlen von venezuela als wahlbeobachter eingeladen. abgelehnt von der eu. die opposition hat die wahl damals verweigert jund zum boycott aufgerufen. die konsequenz war, dass maduro gewaehlt wurde. sich jetzt ueber das unglueck zu beschweren kommt zu spaet. jetzt sieht es so aus, dass ein legal gewaehlter praesident aus dem amt geputscht werden soll. alle demokraten sollten dem nicht nachgeben. die kroete muss geschluckt werden, sollten nicht alle demokratischen werte ueber bord geworfen werden.
Was glauben Sie wohl, warum Maduro die eigentlich zuständige OAS ausgeladen hat? Weil diese Organisation darauf besteht, unabhängig zu agieren und nicht par ordre de Maduro.
Genau aus dem Grund hat sich auch auch das EU-Parlament geweigert, "Wahlbeobachter" zu entsenden, die das Maduro-Regime neben Russen und dubiosen anderen Wahlbeobachtern aus aller Herren Länder nach eigenem Gutdünken einsetzen wollte.

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claus7447 24.01.2019, 15:26
22. Ein sehr spannendes Thema

Maduro würde gewählt, ob die Wahl wie die begleitumstände zur Wahl offen und demokratisch waren da möchte ich gewisse Zweifel äussern Maduro kam nach dem Tod von Chavez nicht nach verfassungsrechtlichen Umständen an die Macht. Die Wahl würde durch massive kurzfristige Spendenaktion an die unterprivilegierten beeinflusst. Mittlerweile ist das System korrupt bis über beide Ohren, denn wenn ein Land das enormen Reichtum an Öl hat, keine Devisen hat, das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, muss man sich fragen, wie legitim ist die Regierung.

Wenn Maduro keine Angst um seine Pfründe hätte, könnte er offen legen wer was seiner Regierung besitzt. Er könnte Neuwahlen unter UN Aufsicht machen.... Das scheut er.

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print1939 24.01.2019, 15:28
23. unfassbar, diese Anmaßung

Die EU verteidigt die gemeinsamen Werte der Demokratie US-amerikanischer Prägung (Oel und Gas) jetzt beflissen in Südamerika in dem sie in Venezuela "freie und glaubwürdige" Wahlen forciert. Reicht der Nahe Osten und die Ukraine und die Spaltung der dortigen Gesellschaften nicht mehr? Von der Verteidigung der Friedens am Hindukusch mal ganz abgesehen maßen sich EU-Politiker etwas an wozu sie in keiner Weise legitimiert sind.

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Majunche 24.01.2019, 15:31
24. so kann man es auch sehen

Zitat von imlattig
wurde bei den letzten wahlen von venezuela als wahlbeobachter eingeladen. abgelehnt von der eu. die opposition hat die wahl damals verweigert jund zum boycott aufgerufen. die konsequenz war, dass maduro gewaehlt wurde. sich jetzt ueber das unglueck zu beschweren kommt zu spaet. jetzt sieht es so aus, dass ein legal gewaehlter praesident aus dem amt geputscht werden soll. alle demokraten sollten dem nicht nachgeben. die kroete muss geschluckt werden, sollten nicht alle demokratischen werte ueber bord geworfen werden.
oder man könnte erwähnen, dass die EU keine Wahlbeobachter geschickt hat, weil die Garantien für eine freie Beobachtung nicht gegeben wurden. Man könnte auch erwähnen, dass die Manipulation der Wahlmaschinen vom Wahlmaschinenhersteller festgestellt wurde. Man könnte sogar erwähnen, dass die Nationalversammlung demokratisch gewählt wurde und die Artikel 233 und 333 der venezolanischen Verfassung die Entmachtung des Präsidenten durch die Nationalvesammlung vorsehen und in einem solchen Fall der Präsident der Nationalversammlung die Interimspräsidentschaft übernimmt. Aber wie gesagt, man kann es auch so sehen...

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protagon 24.01.2019, 15:34
25. Kein Wort...

... zu den verheerenden US-Sanktionen, die mitverantwortlich sind für die wirtschaftliche Misere Venezuelas. Der „Devisenmangel“ geschah halt irgendwie, einfach so.

Kein Wort auch über die Entmachtung der Nationalversammlung, nicht durch Maduro, sondern das dortige Verfassungsgericht.

Der Wertewesten unterstützt ganz offen einen weiteren Putsch, während Russlnd täglich die Daumenschrauben fester angezogen werden, für komplett unbelelegte Einflußnahme auf US-amerikanische Wahlen. Man muss sich wirklich schämen hier zu leben und mit seinen Steuern diesen kriminellen Wahnsinn zu unterstützen.

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newera2100 24.01.2019, 15:35
26. Maduro hat Venezuela ruiniert

... und es wird sehr lange dauern bis sich das Land diesbezüglich erholt hat, auch wenn dieser unfähige Autokrat morgen aus dem Land gejagt würde. Die Situation im Land ist gegenwärtig ohne Parallelen - Kuba war und ist dagegen ein wahres Paradies. Der einzige Grund warum Maduro immer noch an der Macht ist: Das mächtige, mit Petrodollars aufgebaute Militär hält zu ihm. Nicht zuletzt bereichern sich die Polit-Elite gemeinsam mit den ranghöheren Militärs auf Kosten des gemeinen Volkes, dem schon seit Jahren wichtige Grundnahrungsmittel, Medizin und Gebrauchsgegenstände fehlen. Die Anzahl der Morde u.a. Gewaltdelikte in Caracas ist eine der höchsten der Welt. Wie schlecht es den Menschen im Land geht, ob bürgerlich oder zur armen Unterschicht zählend, wird klar wenn man wie ich viel Zeit beruflich in Südamerika zu tun hat und sieht für welche einen Hungerlohn die meisten der 3 Millionen in die Nachbarländer geflohenen Venezolaner die niedrigsten Arbeiten zu machen bereit sind. Wie verzweifelt müssen diese Menschen sein, wenn sie bereit sind ihre Heimat und Teile ihrer Familie zu verlassen um sich auf solch eine Weise durchzuschlagen. Die Regierung Maduro mag nominell sozialistisch sein, aber sozial ist sie deshalb nicht lange nicht. Auf Dauer ist dieses System nicht stabil, denn diejenigen die die eigentliche Arbeit verrichten laufen dem Land davon, ob Fachkräfte oder einfache Arbeiter, und kein Land kann letztendlich nur durch Parteibonzen, Militär und geknechteten Landwirten am Leben erhalten werden.

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Knossos 24.01.2019, 15:35
27. Charakteristische Schaubude

Wer weiß schon, was in Venezuela tatsächlich vor sich geht? Und wie auch, bei Medien, die vorgeben, es sei ihnen unmöglich vor Ort zu recherchieren / sich zwischen den Zeilen mit Depeschen von Reuters und dpa als vollzulänglicher Information abgeben?

Wo sind Überprüfungen politisch plausibler Behauptungen von ausländischen Intrigen oder davon, daß venezolanische Händler- und Latifundiengilde Güter gezielt zurückhält, wodurch sie Hyperinflation antreibt und sich über den erzielten Wucher Liegenschaften in Not geratener Bürgerschaft aneignet, während damit zugleich Volkswirtschaft und die Regierung untergrabend?

Einzig traditionell klar ist, daß die westliche Wertegemeinschaft die Opposition, wieder aller vorausgegangenen und logischer Weise anhaltenden Korruption, als die Demokraten ausmacht.

Wann, seit Bestehen der Bundesrepublik war das in der Betrachtung sich auch nur als Linkspolitisch bezeichnender Gefilde, jemals anders?

Kann denn, was nicht pro-Kapital ist unserem Dekret nach jemals demokratisch sein?

Wenn unsere Öffentlichkeit und Darstellung selbst ein solcher Verfechter von Demokratie und ergo sozialer Gerechtigkeit ist, warum hat sie sich dann noch nie an Personalien gestört, die sich durch Korruption und Aneignung von Staatsvermögen, im Nullkommanichts vom Habenichts zum Multimilliardär mauserten?

Wo ist aktuell entsprechende Randnotiz zu halbseidenen EU-Günstlingen à la Tymoschenko und Poroschenko in der Ukraine, oder zu seit Jahrzehnten protegierten Raubrittern iranischer Kleptokratie?

Plündern ist unverfänglich und gilt allenfalls als Kavaliersdelikt über das bei Banketts und hoffähiger Reportage stillschweigend hinweggesehen wird. Hingegen ist und bleibt das internationale Delikt und Teufelszeug auch nur formale Linksdemokratie.

Wie soll man solch befangener Agenda Grußadresse der Regierung und Mediendarstellung zu Venezuela abnehmen?

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isi-dor 24.01.2019, 15:41
28.

Zitat von Eine Stimme der Vernunft
Juan Guaidó ist ganz klar der rechtmäßige Präsident. Alle südamerikanischen Staaten von Gewicht stehen zurecht hinter ihm.
Die Rechtmäßigkeit ergibt sich nicht daraus, dass man sich selbst zum Sieger erklärt und das amtliche Wahlergebnis ignoriert, genauso wenig wie daraus, wer dabei sonst noch so sein Süppchen kochen will und deshalb wer weiß wen anerkennt.

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peppi59 24.01.2019, 15:45
29. Demokratie fördern ?

Ich werde den Eindruck nicht los: wenn es darum geht demokratische Strukturen mit Vehemenz zu verteidigen wird Frau Merkel ganz kleinlaut. Sie lässt ihren Sprecher für sie reden. Und sie fördert Diktaturen finanziell. Deutsche Außenpolitik - es ist zum Verzweifeln!

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