Forum: Politik
Staatskrise in Rumänien: Europas Schande
REUTERS

Im EU-Land Rumänen herrschen unhaltbare Zustände. Politische Cliquen beuten das Land aus, die Regierung bricht schamlos Gesetze, auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht. Kürzlich rief der oberste Verfassungsrichter sogar Brüssel um Hilfe an. Premier Ponta ficht das nicht an.

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kartonwellpappe 18.08.2012, 17:39
60. "Rechtsverstösse"

Hallo Herr Hahn,

Zitat von peterpahn
Innerhalb der Europäischen Union gibt es derzeit viele Rechtsverstöße auf oberster Ebene, und die Exekutiven der Mitglieder werden substantiell nicht mehr hinreichend kontrolliert.
Verstöße gegen Verträge sind Verstöße gegen Verträge. Punkt.

Zitat von peterpahn
Zugegeben, viele Verstöße erfolgen im "Zeichen der Krise" und sind damit offensichtlich (leider) nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden,
Doch das sind sie. Gehts noch?

Zitat von peterpahn
aber ich finde, wir haben in Deutschland und anderen "etablierten Mitgliedern" immer weniger moralischen Kredit um uns über Rumänien zu erheben.
Natürlich nicht. Wir haben sie auch zuerst gebrochen.
Welche Nachsicht soll man daraus herbeileiten?

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fuzzi-vom-dienst 18.08.2012, 17:39
61. Zustimmung!

Zitat von Christiane Schneider
Das könnte man auch über Deutschland sagen. Das Volk wird in Form einer gigantischen Staatsverschuldung ausgebeutet. Und keiner macht was dagegen. Ist nur ein gradueller Unterschied zu Rumänien.
Ihrem Beitrag ist - leider! - einschränkungslos zuzustimmen!

Denn wo bitte ist der GRUNDSÄTZLICHE Unterschied zu Deutschland? Bei uns arbeiten diese Cliquen vielleicht etwas geschickter, Gesetze werden nach jeweiligem Gusto verbogen, Korruption ist NACHWEISLICH gang und gäbe, die Lobbyisten schreiben sich Ihre Gesetze selber und lassen die dann nur noch vom "demokratischen Parlament" abnicken. Beispiele gefällig? Das Chemikaliengesetz wurde NACHWEISLICH von BASF-Leuten als "externen Mitarbeitern" maßgeblich mitgestaltet. Die weltweit einmaligen deutschen Schornsteinfeger zimmern sich Ihre eigenen Vorschriften, die dann ein Herr Pofalla (CDU) zusammen mit einer Frau Wicklein (SPD) und eine Frau Zimmermann (LINKE) gegenüber dem "Parlament "überzeugend" vertritt, das diesen Humbug absegnet.

Wo bitte auf der Welt gibt es ein spezielles "Schornsteinfegerrecht", das mit den Ausführungsbestimmungen mehrere hundert Seiten füllt? Wo wagt es die Politik, solch einen Enwurf überhaupt zu diskutieren:

"Zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister:
Im Jahr 2008 wurde das deutsche Schornsteinfegermonopol wegen
Europarechtswidrigkeit abgeschafft. Nach einer Übergangszeit, die noch bis Ende 2012 andauert, unterliegen die Bezirksschornsteinfegermeister (bzw. die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger) weitgehend dem freien Wettbewerb
und sind damit anderen Handwerksberufen gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund muss auch die bisherige spezifische Alterssicherung des betreffenden Personenkreises an die neuen Gegebenheiten angepasst werden."

Fundstelle:
http://www.bundesrat.de/cln_092/nn_8...pdf/453-12.pdf

Wieso gibts keine "spezifische Alterssicherung" der Bäcker, der Piloten, der Ärzte, die unbedingt "gesetzlich geregelt werden muss"? Da fehlt wohl die Lobby! Für mich sind die Unterschiede zu Rumänien wirklich nur noch mini. Schlussbemerkung: Deutschland ist vor etwa einem Jahr auf der Internationalen Korruptionsskala auf jetzt Platzt 15 abgerutscht, den es sich mit Österreich teil!

Gute Nacht, Deutschland!

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roboterin 18.08.2012, 17:44
62. Na dann kann ja nichts schiefgehen

Noch aus der Zeit der Ceaucescu-Diktatur stammt die atomfreundliche Energiepolitik, die maximale Unabhängigkeit vom Ausland im AKW-Betrieb anstrebte. So kam es zur Entscheidung für eine spezielle Technologie mit Natururan, das aus rumänischen Minen stammt.

Im Zuge der Entdeckung der osteuropäischen AKWs als neues Betätigungsfeld für die europäische Nuklearindustrie, gewährte die EU im Jahre 2004 einen EURATOM-Kredit über 223,5 Mio. € für die Errichtung des Blocks 2 in Cernavoda, obwohl dieser den eigenen Kriterien der EU-Kommission widerspricht! Denn hier geht es um den kompletten Neubau eines kanadischen Reaktortyps und nicht um Sicherheitsverbesserungen.

Kritiker weisen darauf hin, dass Rumänien vor jeder Investition in den Neubau von Kraftwerken in Energieeinsparung und Energieeffizienz investieren solle. Rumänien verbraucht im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ungefähr 50 Prozent mehr Energie und produziert fünf Mal mehr Treibhausgase als der EU-Durchschnitt. http://www.global2000.at/site/de/wissen/atom/atomeuropa/article-akwrumaenien.htm

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Vex 18.08.2012, 17:47
63. ...

Zitat von sysop
Im EU-Land Rumänen herrschen unhaltbare Zustände. Politische Cliquen beuten das Land aus, die Regierung bricht schamlos Gesetze, auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht. Kürzlich rief der oberste Verfassungsrichter sogar Brüssel um Hilfe an. Premier Ponta ficht das nicht an.
Das Problem in Rumänien ist das auf der politischen Bühne einfach mind 95% korrupt sind ... ähnliches gilt für Behörden wie Polizei, Zoll etc.
Für mein empfinden fehlt dem Volk völlig eine aufgekärte gebildete Mittelschicht.
Es gibt eine enorm gebildete Kunst Kultur Wissenschaftselite ... eine kurrupte neureiche Politik- und Wirtschaftselite ... und dann Armut.
In einem Land mit viel Armut haben es Politiker immer sehr leicht das Volk zu verarschen vor allem wenn es keine Alternativen gibt. Die Wahlen in Rumänien sind die berümte Pest oder Cholera Entscheidung.

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primemover 18.08.2012, 17:52
64. Man nennt das

Was will uns der Artikel sagen? Glaubt den wirklich noch irgendjemand, dass es hier, in der BRD, großartig anders wäre? Wie uns das Verfassungsgericht wissen liess, fand hier seit mindestens 2008 keine Grundgesetz-konforme Bundestagswahl statt (manche Stimmen sagen sogar, dass in der BRD seit ihrere Existenz noch keine gültige Wahl stattfand). D.h. unsere "Regierung und der gesammte Bundestag über keinerlei Legitimation verfügen, als Privatpersonen handeln und sämtliche von ihnen verabschiedeten Gesetze unrechtmässig zustande kamen und damit wirkungslos sind. Tausende Strafanträge von deutschen Bürgern und Organisationen sind bereits in Den Haag eingegangen. Wo bleibt die Berichterstattung der Medien? Hallo Spiegel, auch Sie sind angesprochen! Es nützt Ihnen nichts meine Kommentare zu zensieren und zu unterdrücken. Ich habe zahlreiche Kopien die Ihr Verhalten dokumentieren und in späteren Zeiten vielleicht noch von Nutzen sein werden. Ist es Ihnen eigentlich Bewusst was Sie tun? Und was werden Sie tun nachdem das ganze Lügengebäude der BRD in sich zusammengefallen sind? Hoffen Sie dann auf die Gnade der Betrogenen? Die Wahrheit hat bisher IMMER einen Weg gefunden sich gehör zu verschaffen. Es mag manchmal etwas dauern aber letztlich ist es unvermeidbar. Sie werden es dann sehr bedauern die Ihnen gereichten Hände abgeschlagen zu haben.

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medermark 18.08.2012, 17:59
65. Das Versagen der europäischer Pseudoeliten

Europa war Anfangs des neuen Jahrtausends nicht reif für die Esperantogemeinschaftswährung Euro, und viele Balkanländer sind und waren nicht reif für den Beitritt zur EU. Aber die volksverächtlichen Pseudoeliten in Brüssel
mussten ja beides auf Teufel komm raus durchsetzen.
Auch die Europahörigen deutschen Bundesregierungen
jeden politischen Coulours haben sich diesbezüglich versündigt. Alles immer über das angeblich so dumpfe Volk hinweg durchsetzen und dabei Katastrophen produzieren. Das sind unsere europahörigen Pseudoeliten, die alles verbocken. Zeit für vermehrte Volksabstimmungen auch in Deutschland. Das Volk ist instinktiv klüger als die selbstverliebten Berliner und Brüsseler Euronieten.

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Izmi 18.08.2012, 17:59
66. Bedankung

Zitat von roskipper
Wohlgemerkt Leute ! Rumänien hat eine eigene Währung und nicht den T(Euro) ..den wollte sie gar nicht. Das Land ist ein treuer NATO Partner und hat mehr Soldaten in Afghanistan im Süden in Kandaharwo gekämpft wird geopfert als Deutschland, gemessen am kleineren Kontigent. Die Banken in Rumänien haben keinen Cent Unterstützung verlangt bislang. Das Land ist nur mäßig verschuldet und braucht keine Hilfe bislang. Also Voooooorsicht, bei hysterischen Demokratie Disziplin Rufe. Jeder der mal was mit Rumänien zu tun hatte, weiß das dort Automobil-Zulieferer und andere Deutschen Industrien günstig in Lohnarbeit produzieren. 2 Millionen Rumänen arbeiten völlig legal in Spanien und Italien zum Billigtarif und überweisen das Geld nach Rumänien . Von Lidl bis Aldi verkaufen alle ihr Zeug auf dem freien Markt dort . Also was soll der 'Quatsch ?
Tut gut, mal eine besonnere Meinung hier im Forum zu hören. Bei all dem Krakeelen der verschiedenen Anti-EU und -Euro Parteien hatte ich selbst schon keine Lust mehr, etwas dazu zu sagen. Dank für Ihre Stimme!

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luminox 18.08.2012, 17:59
67. optional

Wundert das noch irgend jemanden?

Auf Teufel komm raus die EU erweitern - wider jeglicher Vernunft - Hauptsache freier Warenverkehr.

Und wenns nicht klappt, der Bürger zahlt die Zeche.

Also keine Sorge...

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Bobby Lobby 18.08.2012, 18:05
68. Wählen Sie selbst!

Zitat von vincent12
Was ist mit Europa und den nördlichen Ländern zwischen Atlantik und Pazifik? Produktion vom Westen wird vielfach nach China ausgelagert. Müssen billig, gesundheitsschädlich arbeiten, damit der Westen günstige Produkte verkaufen kann und letzendlich doch viel Geld verdient.
Die Chinesen können sich unmenschlichen Arbeitsbedingungen einfach verweigern. Sie können - so wie es auch die Arbeiter in Europa vor Jahrzehnten getan haben - zusammenschliessen und Gewerkschaften gründen. Es gibt zahllose Möglichkeiten. Nur müssen die Chinesen das nunmal selbst auf die Reihe bekommen. Ich, als Nutzniesser von günstigen Produkten aus China, sehe überhaupt nicht ein, mich darum zu kümmern. Das ist ganz einfach und allein das Bier der chinesischen Arbeiter. Und wenn die sich weigern, werden sie eben arbeitslos. Oder ihre Löhne erhöhen sich, und die Arbeitsbedingungen verbessern sich. Wählen Sie selbst!

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caecilia_metella 18.08.2012, 18:19
69. Sehenswerte Landschaft übrigens

Auch die Kultur ist interessant, und die Geschichte erst.
Aber ich habe im "Spiegel" noch nie eine Werbung für Tourismus in Rumänien gesehen.
Rumänen sind wirklich gastfreundlich. Wir konnten unser Auto tagelang unbeaufsichtigt mitten im Gebirge stehen lassen, nur Scheibenwischer waren zu der Zeit knapp, so dass wir sie gelegentlich abgebaut haben.
Wir ließen uns ein Stück ins Donaudelta schippern, stellten fest, dass von dort kein Weg mehr existierte, wurden dann aber mit Sack und Pack von Fischern gerettet, die extra für uns und unser vieles Gepäck ihre Boote flickten.
Abenteuerurlaub pur.

Was sollte so ein oberster Supermann denn am besten in so einer Mangelwirtschaft können? Einen starken Polizeistaat schaffen?
Na ja... Wer es auf Dauer mag, der darf es sich selbst oder anderen wünschen.

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