Forum: Politik
Staatssekretärsposten: Maaßens Beförderung empört SPD
DPA

Der Fall Maaßen belastet die Koalition auch nach der Ablösung des Verfassungsschutzchefs. In der SPD regt sich massive Kritik, dass der Beamte zum Staatssekretär befördert wird - der Schritt sei ein "Desaster".

Seite 11 von 35
themistokles 19.09.2018, 09:30
100.

Zitat von regentanz
Maaßen hat gefordert, was Handwerkszeug jedes seriösen Journalisten ist: sorgfältiger Faktencheck VOR wertenden Urteilen, ganz besonders wenn es um möglichen Rufmord an Personen oder ganzen Regionen geht. Die „Maaßen-Affäre“ belegt, die Politikstile amerikanischer Präsidenten wie Bush jr. und Trump sind in Deutschland angekommen: „We are the good guys and either you are with us or you are against us“.
Und hat deshalb seine Mutmaßungen ohne Beweise oder konkrete Nachforschungen in der BILD Zeitung verbreitet. Noch dazu mit juristisch falschen Definitionen. Ja, Sie haben recht. Trumpsche Politik ist in D angekommen. Nur nicht so, wie Sie das sehen.

Beitrag melden
flaneur1962 19.09.2018, 09:30
101. Seehofer raus

Seit seinem ersten Tag im Innenministerium arbeitet Horst Seehofer an der Zerstörung der politischen Kultur, der Diskreditierung des demokratischen Verfassungsstaats und letztlich der Demokratieverdrossenheit von Teilen der Bevölkerung. Seehofer ist damit der effektivste Propagandist der AfD, insoweit gefährlich und gehört schnellstmöglich aus dem Amt entfernt.
Die CDU sollte sich dringend überlegen, wie lange sie sich die Fraktionsgemeinschaft / Koalition mit der CSU noch antun will. Es ist für die Bürger dieses Landes eine Zumutung, dass die Regierungsarbeit seit Monaten durch die unverständliche Rücksichtnahme auf eine Regionalwahl und absurdeste "Kompromisse" lahm gelegt wird.

Beitrag melden
josho 19.09.2018, 09:30
102. "Maaßens Beförderung empört SPD"

.....das verstehe wer will! Es passt doch zu hundert Prozent zu allem, was die Genossen bisher abgeliefert haben.

Beitrag melden
wahrsager26 19.09.2018, 09:31
103. Alle,von Rang und Namen,

haben sich geäußert! Ja,eben eine schallende Ohrfeige für die SPD.( Rührend zu sehen, wo bei Herrn Kühnert die Schmerzgrenze verläuft).Aber noch lächerlicher ist das ganze Gezänk,wenn man bedenkt, das die eigentlichen Probleme gar nicht gelöst sind.Wen möchte man denn jetzt 'krönen' aus dem Verfassungsschutz? Kraft Verantwortung und der täglichen Arbeit kann ich mir nicht vorstellen,das der Neue zur Gänze anders denken wird? Oder doch? Ist man in seiner Seele gnädig, kann einem diese Partei SPD nur noch leid tun! Danke

Beitrag melden
sibbi78 19.09.2018, 09:31
104. Ach Andrea,

nur mit einer großen Klappe kommt doch niemand weiter! Irgendwann sollten denn auch Taten folgen, wenn auch der Verlust von Pfründen schmerzt, richtige Macht hattet ihr von der SPD doch nie. Die SPD ist durch merkelschen Missbrauch und seehöfersche Vergewaltigung auf Ramschniveau abgesunken. Wollt ihr Genossen, dass das nächste Ziel das Erreichen der 5%-Marke ist? Die GroKo hätte niemals gebildet werden dürfen - erinnert euch: Ihr wart nur zweite Wahl! Die Basis murrt, die Wähler laufen entsetzt in Scharen davon. Eine Regionalpartei hält Deutschland mit ihren 6,2% Stimmenanteil in Stress und provoziert laufend Chaos. Und ihr, liebe Genossen, macht das demütig mit. Kommt nicht an mit "Wir mussten die Republik, die Demokratie retten!". Der Union, v.a. ihrem wirren Ableger aus dem Südosten, scheint das total egal zu sein. Kommt nicht an mit "Wir haben die Chance, sozialdemokratische Politik zu realisieren!" - das ist Unsinn. Das bisschen, was ihr erreicht habt, wird ungehend von der Union verwässert oder ausgesessen oder an die Unionsflagge geheftet. Kommt nicht mit "Bei einer eventuellen Neuwahl erreichen wir nicht einmal 20% der Stimmen!" - was glaubt ihr denn, wie das in 3 Jahren aussieht? Wenn das Spielchen so weitergeht...siehe oben!
Das Land wird schon nicht zusammenbrechen, wenn ihr die unselige GroKo platzen lasst. Die Bundeskanzlerin wird schon eine Lösung finden, wie sie ihren Status quo halten kann...

Beitrag melden
Neandiausdemtal 19.09.2018, 09:32
105. Zu den Politikerstatements

AfD-Weidel hat wie üblich überhaupt nichts kapiert.
Die Göhring-Eckhard und Kubicki sehen die Schuld vor allem bei der SPD und merkwürdigerweise nicht bei Seehofer.
Karrenbauer verwechselt DIE SPD mit der Einzelperson Nahles.
Und Nahles hat soeben bewiesen, dass sie die maximale Stufe ihrer Inkompetenz erreicht hat. Mit anderen Worten, sie ist schlicht überfordert.
Die weiteren Kommentatoren aus den Reihen der SPD und der Linken, besonders Kühnert und Gabriel, liegen natürlich goldrichtig.
Jetzt heißt es aber auch, endlich diese Erkenntnisse umsetzen.

Beitrag melden
ichliebeeuchdochalle 19.09.2018, 09:32
106.

Zitat von muekno
Erst Forderungen stellen, erst Bruch der Koalition drohen, dann aber einknicken. Ja liebe Frau Nahles nur um die schönen Posten nicht aufgeben zu müssen macht man alles mit.
Hilfestellung: Bei der Postenaufstellung in einem Ministerium hat der Koalitionspartner kein Mitbestimmungsrecht. Nahles hat also keinen Einfluß auf das, was Seehofer in seinem Ministerium tut oder nicht.

Beitrag melden
die-metapha 19.09.2018, 09:34
107.

Zitat von claus7447
Über manche Dinge sollte man eine Nacht schlafen. Gestern im ersten Augenblick dachte ich noch, ein Kompromiss der gerade noch geht. Heute morgen "Geht nicht!". Die einzige Lösung wäre gewesen Maassen in den einstweiligen Ruhestand zu schicken, höchstens auf einen Posten in gleicher Einstufung.
Sie haben schon Recht - das ist irgendwie mit Logik nicht wirklich nachvollziehbar.
Allerdings ist es Horst Seehofer Ressort und somit dessen persönliche Entscheidung, wen er in sein Ministerium beruft. Als SPD kann man dies natürlich kritisieren - aber mehr auch nicht.
Es wird immer offensichtlicher wer da eigentlich eine Regierungskreise heraufbeschwört und wer sich da zum Zünglein an der Waage stilisiert.

Beitrag melden
jk1! 19.09.2018, 09:34
108. Filterblase ganz ohne Internet

Die Entscheider der politisch saturierten Parteienklasse beweisen wieder einmal, das man das Internet gar nicht braucht um sich seine eigenen Realitäten zu schaffen.
Diesen Parteien und ihrem Spitzenpersonal traut man ja nicht mal mehr die einfachsten Problemlösungen zu.
Es kommen spannende Zeiten auf uns zu.

Beitrag melden
ichliebeeuchdochalle 19.09.2018, 09:34
109.

Zitat von herbix
Für die SPD-Parteivorsitzende Nahles läuft das gar nicht gut. Sie hat dem Kompromiss gestern zugestimmt
Das ist falsch. Bei der Postenaufstellung in einem Ministerium hat der Koalitionspartner kein Mitbestimmungsrecht. Nahles hat also keinen Einfluß auf das, was Seehofer in seinem Ministerium tut oder nicht.

Beitrag melden
Seite 11 von 35
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!