Forum: Politik
Staatssekretärsposten: Maaßens Beförderung empört SPD
DPA

Der Fall Maaßen belastet die Koalition auch nach der Ablösung des Verfassungsschutzchefs. In der SPD regt sich massive Kritik, dass der Beamte zum Staatssekretär befördert wird - der Schritt sei ein "Desaster".

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sibbi78 19.09.2018, 09:45
130. Es wird über Merkel, Seehofer

und die komplette Regierung gemeckert, gewütet und geflucht. Das war doch VOR der Wahl schon absehbar! Eine Partei, deren einziges Programm "Merkel" hieß und deren Slogan "Weiter so!" schon im Vorfeld nichts Gutes versprach, wurde mit Mehrheit der Stimmen gewählt. Gut, davon kamen viele von unseren Frauen, die FRAU Merkel nett und sympathisch finden und ansonsten politisch nicht soviel auf dem Schirm haben. Dazu kommen die Stammwähler, die man auch Instinktwähler nennen kann, da sie mit seltsamem Automatismus immer die gleiche Partei wählen - egal wieviel Versprechen diese gebrochen oder wieviel Mist sie gebaut hat. Damit müssen wir leben, damit muss eine Demokratie klar kommen.

So müssen wir uns also eingestehen, dass wir an dem augenblicklichen Schlamassel selber Schuld sind. Wir haben uns einlullen lassen, wieder mal. Bei der mittlerweile inflationsmäßigen Anzahl von Parteien soll niemand sagen, es hätte ja keine Alternative ("böses" Wort) gegeben, wenn es auch nicht unbedingt "dieser Alternative" bedurft hätte...

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Paddel2 19.09.2018, 09:45
131. nervig und irrelevant

Das hat mit sachlicher Politik nichts zu tun. In der SPD geht es nur darum, ein Exempel an jemanden zu statuieren, dessen Haltung nicht konform zur SPD ist. Das Innenministerium ist in Verantwortung der CSU und Seehofer kann einstellen, wen er will. Sollte die SPD eines Tages dieses Ministerium verantworten, kann sie diesen Schritt gerne korrigieren. Bis dahin muss Schluss damit sein, einen ideologischen Alibi-Kampf auf dem Rücken anderer Leute auszutragen. Die Kevin Kühnerts dieser Welt sind für die Gegenwart des Landes völlig unbedeutend und es ist für mich unverständlich, warum ein Mensch ohne jede Reputation für seine Meinung so eine Bühne bekommt.

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ruhuviko 19.09.2018, 09:45
132. Was?

Zitat von 4kalidanze
" Die Grünen warnten schon vorher, falls der 55-Jährige für Innere Sicherheit zuständig werden sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher verantwortlich. " - Das sollte er auch! Denn dort hat er gute Arbeit geleistet. Nachweislich all die Jahre.
Gute Arbeit? Durch gezielte Interviews? Oder wo ist die gute Arbeit?

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Bondurant 19.09.2018, 09:46
133.

Zitat von gruenerfg
Neulich war zu lesen, Nahles und Scholz würden die SPD nach Links zurückbringen. Armer Willy.
Die SPD ist eindeutig im Panikmodus. Das sieht man auch daran, dass niemand mehr etwas dabei findet, wenn Kevin(!) Kühnert sich im Namen der SPD äußern darf. Das ist von der heute-Show praktisch nicht zu unterscheiden.

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FacepalmQuadrat 19.09.2018, 09:46
134.

Ist die SPD in den letzten Jahren durch irgendetwas anderes aufgefallen, als Rücktrittsforderungen, Empörungen und Torpedierung von Verhandlungen?

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schroedgt 19.09.2018, 09:47
135. handelt endlich sozialdemokratisch, politisch und verantwortungsvoll?

Zitat von antonwitt
um nicht in die endgültige Bedeutungslosigkeit abzustürzen (fallen tut ihr ja schon), handelt endlich sozialdemokratisch, politisch und verantwortungsvoll für dieses Land. Reden nützt nix mehr. Auch aus der Opposition heraus kann man viel erreichen. So agiert ihr nur als Steigbügelhalter für die "AfD".
ausgerechnet die SPD? Geht das eigentlich?
"Auch aus der Opposition heraus kann man viel erreichen." Wie?
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es dann zu Neuwahlen kommt! Wie wird die dann kleinere SPD mit der dann größeren AfD umgehen?
So kommt es, wenn man den eigentlich entscheidenden Themen, Flüchtlingspolitik, ausweicht und auf Nebenkriegsschauplätzen, Bildung, Kitas, Rente, die Entscheidung sucht.

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RolfWolf 19.09.2018, 09:48
136. Was reitet die SPD?

Wie Nahles schon selber gesagt hat, macht sie sich die Welt, wie es ihr gefällt. Anscheinend will die SPD unbedingt die 5% von oben reißen, anders kann man das Verhalten der Parteioberen nicht deuten. Kühnert als Wirrwarfetisch, Stegner als konsequenter Miesmacher und Schulz als lauthalsiger Loser erster Güte, was ist nur aus der einst so stolzen SPD geworden? Und Steinmeier als BP empfiehlt auch noch, zu linksradikalen, verfassungsverachtenden Konzerten zu gehen. Was ist los mit der SPD? Hat sie den Boden unter den Füßen verloren, seit sie die Arbeiterschaft verraten hat? Jetzt auch noch Maaßen! Der Mann hat gewagt, Merkel die Wahrheit zu sagen, die sie vorher verbogen hat und von Hetzjagden und Pogromen fabuliert hat. Dem Mann gebührt eine Belohnung für seine Arbeit als treuer Beamter. Aber offensichtlich hat man Duckmäuser lieber als Leute, die die Tatsachen berichten. So war es unter Honecker und so ist es unter Merkel, die ihre DDR- Sozialisation nicht verleugnen kann. Wundert sich da noch jemand, daß alles nach rechts driftet?

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gukki 19.09.2018, 09:49
137. Hetzjagd

Herr Maaßen denkt wohl ähnlich wie eine nicht unerhebliche Zahl deutscher Wähler.
Mir liegen keinerlei belastbare Informationen vor, daß dies strafbar ist.
SPD und Presse: Hört endlich auf mit der Hetzjagd auf den Mann!

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qvoice 19.09.2018, 09:50
138.

Zitat von elmart
mit so einer Entscheidung signalisiert man den Wählern das sie einem völlig egal sind. Es wäre zu entscheiden gewesen ob nur Herr Maaßen ....!
So ist es. Frau Nahles hat Mis gebaut und einen für sie schlechten Deal durchgewunken. Es ist besser, wenn sie ihren Hut nimmt.
Alles andere fördert nur den Unmut der Wähler.

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ex_Kamikaze 19.09.2018, 09:50
139. So ist die SPD auf dem Weg

in Ostdeutschland Richtung 5% Hürde. Vielleicht sollten die Salonsozialisten mal prüfen was da ankommt: in etwas schreiben alle Medien (sowieso alle im Westen beheimatet): Menschenjagden in Chemnitz und Köthen, alle Ossis sind Nazis und die Sachsen im Besonderen.
Nichts davon stimmt so. Mit der Koalitionsarithmetik wurde die mindestens dumme Wortwahl der "Kaiserin" in die Geschichtsbücher gepresst. Aber so ist es eben nicht gewesen. Und den Fall Köln im Integrationswunderland Alt-BRD haben alle vergessen.
Nur, was versprechen sich SPD und auch die Linke davon?

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