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Staatssekretärsposten: Maaßens Beförderung empört SPD
DPA

Der Fall Maaßen belastet die Koalition auch nach der Ablösung des Verfassungsschutzchefs. In der SPD regt sich massive Kritik, dass der Beamte zum Staatssekretär befördert wird - der Schritt sei ein "Desaster".

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oli69 19.09.2018, 09:54
150. Empörung

der SPD ?? Ist das ein Witz ? Dank der SPD wurde diese Beförderung ja erst Möglich. Statt selber zu Handel und Probleme der Bürger zu lösen, beschäftigt sich die SPD nur mit kritisieren der politischen Gegnern.

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gruenerfg 19.09.2018, 09:55
151. Lesen

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Das ist falsch. Bei der Postenaufstellung in einem Ministerium hat der Koalitionspartner kein Mitbestimmungsrecht. Nahles hat also keinen Einfluß auf das, was Seehofer in seinem Ministerium tut oder nicht.
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer betont, die Entscheidung sei mit Zustimmung der SPD gefallen.

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der-junge-scharwenka 19.09.2018, 09:55
152. Leidensfähigkeit oder Selbstverleugnung?

Die Reaktionen auf den gestrigen Kompromiss sind verheerend. Spott ist da noch die mildeste Form der Reaktion; selbst Ekel und Abscheu sind inzwischen kaum noch schönzureden. Es geht ja längst nicht mehr darum, ob Herr Maaßen für sein bisheriges Amt tatsächlich geeignet war oder nicht; das kann man ohnehin so oder so sehen - ich für meinen Teil halte ihn für untragbar -. Es geht darum, dass sich an dieser Person die gesamten Differenzen derer offenlegen, sie sich vor einem halben Jahr zusammengefunden haben, um gemeinsam (!) das Land zu regieren. Die Causa an sich und ihre Behandlung zeigt - leider - die ganze Jämmerlichkeit dessen, was sich unsere Regierung nennt. Jedem ist klar, dass unter den Akteuren inhaltlich praktisch keine Gemeinsamkeiten bestehen. Man fragt sich einerseits, ob es wirklich eine gute Idee war, eine Regionalpartei, die ausschließlich Partikularinteressen vertritt und für ihr regionales Wohl die gesamte Republik in Geiselhaft zu nehmen bereit ist, in die Regierung einzubinden. Und andererseits fragt man sich, ob es wirklich eine gute Idee der SPD war, dieser Truppe den Steigbügel zu halten. Man kann die Entscheidung der SPD, in die Regierung einzutreten, natürlich als staatstragend interpretieren - einer muss es schließlich machen -, und ich will den dortigen Entscheidungsträgern diese Intention auch nicht absprechen. Tatsache ist aber, dass das in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen und schon gar nicht honoriert wird. Die Öffentlichkeit hat noch Franz Münteferings Wort "Opposition ist Mist" im Ohr und sieht in der Regierungsbeteiligung der SPD vor allem das Bestreben, Posten zu be- oder -erhalten. Gute Absicht hin oder her, das ist nun einmal so. Und wenn die SPD diesen Unsinn, der da gestern beschlossen worden ist, tatsächlich mitträgt, dann wird sie den Vorwurf des Postenschacherns kaum noch mit Berechtigung zurückweisen können. Es gibt Situationen, in denen Opposition eben nicht Mist ist. Und eine solche Situation ist spätestens jetzt eingetreten. Ich wünsche der SPD die erforderliche Einsicht. Und ich wünsche ihr Entscheidungsträger, die sie auch durchsetzen können. Vielleicht braucht die SPD tatsächlich einen Charakterkopf wie Ralf Stegner - und sei es auch nur aus einem einzigen Grund: Die Berliner Truppe um Frau Nahles wird die SPD nicht retten können. Das hat der gestrige Tag eindeutig gezeigt.

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tulius-rex 19.09.2018, 09:55
153. nach dem 14. Oktober

Es gibt nur noch eine Lösung: nach dem 14. Oktober diese unselige Seehofer-Regierung, in der Merkel keine Rolle mehr spielt, verlassen.

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var 19.09.2018, 09:57
154. Sonntagsfrage

Bin ja gespannt ob man den heutigen Tag und diesen Kompromiss bei der Sonntagsfrage deutlich erkennen kann. Abgerechnet wird am 14. Oktober, dann werden wir ja sehen, wer von der CSU seinen Koffer packen muss (und vielleicht nach "Europa" wegbefördert wird). Ja, ich gehe davon aus, dass die Landtagswahl in Bayern ein Debakel für die CSU wird.
Dumm nur: Wenn alle an diesem Kompromiss beteiligten Parteien verlieren, dann muss es auch Parteien geben die davon profitieren.

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quatermain4000 19.09.2018, 09:57
155. Spd

es ist ja schon erstaunlich, dass die SPD wieder einmal im Zentrum der Kritik steht, mehr als die CSU von der man sowieso schon nichts anderes erwarten und als die CDU und die Kanzlerin. Warum ist das so? Weil die SPD seit ihrer neoliberalen Wende und dem rot-gruenen Sozialabbau unter der Schroeder/Fischer regierung fuer nichts mehr steht. Jetzt bekommt sie, wieder einmal die Quittung dafuer, und auch dafuer, dass sie damals bei der Frage der Regierungsbildung und der Neuaufnahme der Grossen Koalition umgefallen ist, mal wieder. Die SPD auf dem Weg zu einer Randpartei? Was steht denn dem entgegen?

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Gamawenk 19.09.2018, 09:58
156. Das Peter Prinzip

Die Kernaussage des Buches war, „ jeder wird bis zur höchsten Stufe seiner Inkompetenz befördert!
Hat Massen sie erreicht? ...oder reicht es noch zum z. B. Kanzler?

Da wundert sich die Politik über die Politikverdrossenheit der Bürger ...
Wenn dermaßen der Bock zum Gärtner gemacht wird!

Denn der Durchschnittsbürger denkt doch leider nicht „nun muss ich aber aktiv werden und was ändern“ sondern fühlt sich machtlos einem System (Demokratie?) bzw. Taschenspielertricks und Gemauschel der Politiker ausgeliefert . Und versucht sein „Glück „ individuell und im Rückzug ins private zu finden ( es wird wieder mehr geheiratet) und sich durchzuwurschteln!

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blackbaro 19.09.2018, 09:58
157. Ich frage mich

Auch wenn ich der AFD heute näher stehe als aĺlen anderen Parteien, so frage ich mich doch,wo könnte die SPD heute stehen wenn sie einmal " Eier gezeigt hätte " als Martin Schulz sagte " die SPD steht für eine Grosse Koalition nicht zur verfügung" und das auch durchgezogen hätte. So aber frage ich mich permanent was macht die SPD hier eigentlich in der Regierung und in den Verhandlungen.schläft die permanent? Anders ist doch Frau Nahles Verhalten in der jetzigen Beratung doch gar nicht zu erklären.

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schanuster 19.09.2018, 09:59
158.

Genial! Seehofer macht aus einer CSUCDU Krise eine Krise der SPD.

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tosay001 19.09.2018, 09:59
159. Das geht gar nicht!

Und die "kleine Kassieren" verliert ihren Job, weil sie ein Brötchen gegessen hat, das eh gerade weggeschmissen werden sollte, weil das Restaurant schließt und es am Tag darauf nicht mehr verkauft werden darf!
Es sind die Relationen, die nicht mehr passen!
Und diese Kette ließe sich beliebig fortsetzen!

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