Forum: Politik
Steinmeier-Besuch in Russland: Kundschafter im Kreml
DPA

Bundespräsident Steinmeier ist für einen heiklen Besuch in Moskau eingetroffen. Er möchte verstehen, was der russische Staatschef Putin will: Ist eine Wiederannäherung an den Westen möglich?

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SammyDJ 25.10.2017, 09:56
20. Außenminister des Interregnums

Putin ist ein Fuchs und Merkel eine Fähe (Jägerlatein für weiblicher Fuchs). Der Besuch findet geschickt zur Unzeit des Interregnums statt. Der Bundespräsident zu einem außenministeriellen Arbeitsbesuch in Russland zu einer Zeit, wo er damit niemanden düpiert, weil es grad keinen Außenminister gibt. Tolle Idee. Mein ich ernst, tolle Idee. Begegnungen auf höchster staatlicher Ebene zwischen Russland und Deutschland, die in dieser vergifteten Zeit nötiger und aussichtsreicher sind als man erstmal annehmen möchte. Problem ist nur, dass sowohl die USA als auch viele in der EU mit Argus-Augen darauf blicken. Bei zu viel Harmonie können wir uns die Northstream Pipeline Nr 2 abschminken. Der Focus zum Beispiel schrieb im Juli: Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Maßnahmen betreffen indirekt auch Deutschland: Die geplante Gasleitung Nordstream 2 von Russland nach Deutschland steht auf der Liste.

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seine-et-marnais 25.10.2017, 09:57
21. Viele Wege führen nach Rom, an Moskau führt keiner vorbei

Die Krux ist doch dass man an Moskau nicht vorbeikommt. Wo man sonstwo in der Welt mal fünf gerade sein lässt, siehe das Buhlen um Staaten wie Saudi-Arabien, oder auch China, da fordert man von Russland was selbst zu Hause bald nicht mehr möglich ist (siehe Katalonien-Krise). Dabei ist Moskau unumgänglich. Die USA haben im Nahen Osten, ausser bei Israel, jede Glaubwürdigkeit vergeigt, Russland sitzt in Syrien im Sattel, Russland wird den Iran in sein Machtkalkül einbeziehen, und selbst der Türkei ist der Iran handelspolitisch und Russland machtpolitisch, siehe Erdogans Kotau vor Putin, näher als alle NATO-Alliierten und die ganze EU mit der er Katz und Maus spielt.
Die EU hat eine Südflanke die offen ist wie ein Scheunentor (politisches Ergebnis von Sarkozys und Camerons Militärspielen), hat eine Ostflanke die von, siehe Aufsteins Kommentar, fröhlichen EU-Fähnchen schwingenden ukrainischen Nationalisten heikel wurde, die EU leidet unter dem Wrtschaftsboykott gegen Russland, die USA kaum, die EU kommt an einer geregelten Zusammenarbeit mit Russland nicht vorbei.
Erst gestern hat Frankreichs Präsident Macron Kritiker bei Al-Sissis Besuch zurechtgewiesen und gesagt man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. Nur bei Russland gilt das offensichtlich nicht. Es ist höchste Zeit diese heuchlerische Anti-Putin-Kampagne zu stoppen. Warum ist diese Kampagne losgetreten worden. Offensichtlich haben gewisse Kreise nicht verdaut dass unter Putin Russland nicht länger die Rolle spielte wie unter dem versoffenen Jelzin. Putin ist sicher kein lupenreiner Demokrat, aber um Demokratie geht es doch gar nicht bei diesen Anti-Putin-Feldzügen, es geht handfest um wirtschaftliche Interessen. Und hier muss sich auf Dauer die EU engagieren, auch wenn es gewissen Kreisen in Washington nicht passt. Ich bin kein Putin-Versteher, ich verstehe nur die Interessen Europas, und hier sollte man möglichst schnell vom hohen Ross herunterkommen und die Welt sehen wie sie ist. Realpolitik ist ein deutsches Wort das Eingang in andere Sprachen gefunden hat, Realpolitik ist vonnöten.

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batmanmk 25.10.2017, 09:58
22. Eine Runde Mitleid

Den armen Transatlantikern läuft die Zeit davon. Trotz Jamaika (oder vielleicht deswegen) bildet sich ohne Putins Zutun ein antimerklischer cordon sanitaire in Zentraleuropa, der sich immer weiter verfestigt. Mittlerweile traut sich mit Orban ein EU Regierungschef die US NGOs sogat als das zu benennen, was sie wirklich sind. Steinmeier sieht Handlungsbedarf, denn Deutschland soll nicht zu den ganz großen Verlieren gehören.

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simonweber1 25.10.2017, 10:00
23. Russland

Zitat von diskantus
Eine Wiederannäherung von Deutschland/EU-Europa und Russland ist nur möglich, wenn Russland das Völkerrecht anerkennt, sich aus der Krim zurückzieht und die Ostukraine von ihren eigenen "Separatisten" säubert, die gerne nach Russland übersiedeln können. Die Ukraine als .....
hat sich doch von Europa n ie abgewendet.Warum sollte da eine Wiederannäherung von Russland erfolgen. Es wäre wünschensnwert wenn Politiker und andere, die Anerkennung und Einhaltung des Völkerrechts grundsätzlich akzeptieren und nicht nur dann, wenn es im westlichen Sinne interpretierbar ist und der westlichen Positionierung dient.

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fd2fd 25.10.2017, 10:04
24.

Zitat von diskantus
Eine Wiederannäherung von Deutschland/EU-Europa und Russland ist nur möglich, wenn Russland das Völkerrecht anerkennt, sich aus der Krim zurückzieht und die Ostukraine von ihren eigenen "Separatisten" säubert, die gerne nach Russland übersiedeln können. Die Ukraine ......
Kein Problem. Dann müssen wir das Kosovo auch wieder an Serbien zurückgeben. Und die Zersplitterung des Irak und Syriens ebenfalls rückgängig machen. Nicht zu vergessen unsere Unterstützung für Georgien, dem Russland einen Riegel vorgeschoben hat.
Unsere eigene inkonsistente Aussenpolitik, die hier und da unsere Günstlinge unterstützt (egal ob Machthaber oder Separatist) müssen wir überdenken. Frau Merkel rollt den roten Teppich für Herrn Sisi aus, der einen demokratisch gewählten Präsidenten festnehmen hat lassen. Und wir haben ihn unterstützt, weil uns Herr Mursi nicht gefallen hat. Hier darf man nicht mal vom bekannten regime change sprechen, denn wir haben einen demokratisch gewählten Präsidenten durch einen Autokraten ersetzen lassen. Und gleichzeitig sabbern wir einem wahhabitischen Kronprinzen nach, der die Welt verbessern will, während er den Jemen auslöscht. Für diese Politik steht der Westen!

Von Bundespräsidenten erwarte ich persönlich wesentlich mehr, als das, was die letzten gezeigt haben! Wieso fliegen sie nicht nach Damaskus, Pjöngjang, Teheran und Naypyidaw. Ich bin mir sicher viele Konflikte könnten gelöst werden oder würden gar nicht erst entstehen/ eskalieren, wenn man sich nicht über die Medien und Twitter schwachsinnige Aussagen an den Kopf wirft, sondern im Angesicht diskutiert.
Ich halte zwar keine großen Stücke auf Herrn Steinmeier, aber reden konnte er schon immer viel. Und ein bisschen PR für die Funktion als Bundespräsident würde nicht schaden, denn seine Einheitsrede blieb erwartungsgemäß blass.

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siebensieben 25.10.2017, 10:05
25. Macht Spiegel Online das "für" salonfähig?

Ich finde es erbärmlich, das Spiegel Online zunehmen das "für" anstelle von "zu" salonfähig macht. Steinmeier ist nicht für einen Besuch eingetroffen, sondern zu einem Besuch. Schade, dass die deutsche Sprache aus Unkenntnis und/oder Gleichgültigkeit immer mehr dem englischen Sprachgehabe preisgegeben wird.

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HeisseLuft 25.10.2017, 10:13
26. ?

Zitat von andraschek
oder wie meinen Sie das? Und seit wann ändern sich die Zeiten (außer von z.B. 10:55 auf 10:56)? Das was Sie als vereinigtes Russland bezeichen ist, so vermute ich, die ehemalige Sowjetunion. Das Völkerrecht wurde eben, mit .......
Ich denke, wenn eine Militärmacht A in einem Staat B eine Separation mit seinem Militär unterstützt und gegen Staat B schützt, dann wird in der Regel wohl das Völkerrecht verletzt sein.

Dann stellt sich die Frage, ob es dafür einen hinreichenden Grund gab - also etwa ob die Militärmacht A sich z.B. bemüht hat zunächst andere Lösungen zu finden, die die Integrität von B bewahren. Und natürlich wäre für die Bewertung auch relevant wie viel Grund es gab überhaupt eine Sezession anzustreben. Gab es einen langwierigen Bürgerkrieg zuvor, gab es Verfolgung, gab es Greueltaten?

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joernkortum 25.10.2017, 10:19
27. @HeisseLuft

sehr gut und treffend formuliert.bei velen ist es scheinbar ganz normal Behauptungen ohne den kleinsten beweis zu übernehmen. man fragt sich was heute bloß los ist das sich viele so leicht beeinflussen lassen.

ob es um den angeblichen giftgaseinsatz assads ist (keine beweise vorhanden wohl aber haben die USA eingeräumt das von ihnen unterstützte einheiten Giftgas einsetzten)
oder die angebliche Annexion der krim. wer sowas behauptet sollte sich erstmal infomieren was eine Annexion ist und kommt so schnell darauf das das keine war und auch kein bruch des Völkerrechtes.
viele scheinen nicht verstanden zu haben was und warum es im osten der ukraine knallt und wie stark der westen den Konflikt befeuert hat aus rein egoistischen gründen.

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HeisseLuft 25.10.2017, 10:28
28. Russische Zuwendung

Zitat von simonweber1
hat sich doch von Europa n ie abgewendet.Warum sollte da eine Wiederannäherung von Russland erfolgen. Es wäre wünschensnwert wenn Politiker und andere, die Anerkennung und Einhaltung des Völkerrechts grundsätzlich akzeptieren und nicht nur dann, wenn es im westlichen Sinne interpretierbar ist und der westlichen Positionierung dient.
"Russland hat sich doch von Europa n ie abgewendet."

Kann man so sehen. Der Ukraine, Moldawien oder Georgien wäre etwas weniger russische Zuwendung sicher sehr recht.

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kobold17 25.10.2017, 10:31
29. Diplomatischer Spagat...

Solange die USA in Europa die Suppe umrührt und die NATO Vorgaben ständig bricht, wie soll Deutschland gegenüber dem Osten noch Vertrauen aufbauen. Solang Europa nicht an einem Strang zieht, werden die Gespräche mit Russland immer zäh verlaufen. Nach über 70 Jahren sollten wir uns mal wieder auf unseren Kontinent, der nun mal bis zum Ural geht, konzentrieren und diese auch massiv diplomatisch vorantreiben. Wirtschaftliche Interessen würden auf beide Seiten mehr Vorteil bringen als die wahnsinnige militärische Maschinerie. Eine glaubhafte Politik mit Putin ist nur möglich, wenn wir uns aus der Umarmung Amerikas befreien. Ein langer Weg der sich aber für die Zukunft lohnen würde.

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