Forum: Politik
Steinmeier in den USA: Hauptsache Freunde
AFP

Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon gar nicht.

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querdenker1.0 28.02.2014, 05:50
10. Steinmeier in den USA

So sehr Steinmeier hier als fleischgewordene Unterwürfigkeit gegenüber Washington daherkommt, umso größer ist auf der anderen Seite die Brutalität, mit der er mit Leuten umspringt, die keine Macht haben. So darf ich z.B. daran erinnern: 4 Jahre lang hat Steinmeier die sogar vom BND empfohlene Entlassung von Murnat Kurnaz aus Guantanamo hintertrieben. Erst Kanzlerin Merkel hatte danach den menschlichen Anstand, sich für die Entlassung des zu Unrecht einsitzenden Kurnaz einzusetzen.

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avers 28.02.2014, 06:07
11. Souveraenitaet

sollte von der Bundesregierung endlich als ein strategisches Ziel fuer Deutschland ausgegeben werden. Es ist schon mehr als beschaemend, als eine der wichtigsten Wirtschaftsmaechte der Welt keinerlei Einflussmoeglichkeit zu besitzen und dazu noch von den USA als Penaeler behandelt zu werden.

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thomas.diemisere 28.02.2014, 06:10
12. Fast genauso toll wie Merkel in England!

Zitat von sysop
Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon......
Super! Fast genauso toll wie Merkel in England! Wir werden von unserer Regierung verraten und verkauft! Niemand tut ernsthaft etwas gegen die massenhafte Vereltzung unserer Grundrechte. Und mit Hilfe des Freihandelsabkommens wird auch noch halb Europa an die Amis verschachert.

Was ist eigentlich aus der Anzeige des CCC (http://www.heise.de/newsticker/meldu...g-2099375.html) gegen die Regierung geworden? Wird die intern unterdrückt und von der willfährigen Presse totgeschwiegen?

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rainking 28.02.2014, 06:14
13. ts ts ts

Zitat von sysop
Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon gar nicht.
Klang das nicht in der Opposition noch gaaaanz anders ?

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Rezet 28.02.2014, 06:34
14.

Liebe Regierung
Bitte hört doch auf mit dem ganzen Deutsch-Amerikanische Freundschaft, das bringt nichts. Schaut doch mal an wie Hollywood die Deutschen sieht, das entspricht in etwa der amerikanischen Wahrnehmung der Deutschen: dumpfe Nazis die es zu bekämpfen galt (und die die Legitimation noch heute dafür sind das Amerika nur gute Kriege führt).
Die Amerikaner werden trotz aller Kriecherei jeglicher Regierungen uns nur solage mögen wie wir für sie in irgend einer Sache nützlich sind, danach würde man uns fallen lassen. Hier kommt die eutsche Lage innerhalb Europas ins Spiel: wirtschaftlich zentral gelegen, noch relativ gute Kaufkraft, also werden wir auch so akzeptierte Partner sein.
Nur was habt ihr zu bieten das sich die Amerikaner bei euch einschmeicheln möchten? Die "guten Beziehungen" des BND´s im Nahen Osten? Dann fahrt mal in den Nahen Osten und redet ganz frei mit den Menschen dort und verzieht nicht zu schnell das Gesicht wenn eines unserer ehemaligen Staatsoberhäupter dort über den grünen Klee gelobt wird, das sind die Grundlagen dieser Beziehung da man ein anderes Land dort nicht mag.
Denkt doch mal an eure Schulzeit zurück: hat es was gebracht dem coolsten Typen der Schule die Schultasche hinterherzutragen, ihm die Pausenbrote zu überlassen, ihm das Taschengeld zu geben und gegen alle Anfeindungen zu verteidigen? Nein? Hat er euch trotzdem nur als dumme Esel angesehen? Warum nur?
Tja weil ihr es nicht besser verdient habt, hättet ihr ihn links liegen gealssen und eueder eigenes Ding gemacht wäret ihr eventuell als Freunde in Frage gekommen, so aber wird man zum Lakeine und nicht zum Partner.
Also liebe Regierung macht ruhig weiter so, öffnet das Scheckbuch und rennt hinterher, Freunde werdet ihr mit den Amerikanern nie werden.

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Hank Hill 28.02.2014, 06:38
15. Warum

sollten die USA mit uns ein No-Spy Abkommen schliessen ? Die deutschen Politiker sollten mal langsam verstehen, daß unser BND eng mit der NSA zusammen arbeitet. Und politische Beziehungen orientieren sich an Realitaeten und nicht an romantischen Dingen wie Freundschaft,etc. Natuerlich sind wir ein wichtiger Partner fuer die USA. Trotzdem werden wir nie einen vollwertigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, auch in 100 Jahren nicht. Wir sind ein wichtiges Land in Europa, mehr nicht.

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Kompromiss 28.02.2014, 06:41
16. Annäherung...

Ich sehe keinen Grund für eine Annäherung. Die USA machen zum Thema NSA keine validen Zugeständnisse, sondern ändern in sehr geringem Maße ihren Fokus. Das die Minister belauscht werden ist mir egal. Die könnten sich schützen, wenn sie denn wollten. Der Skandal ist das Abhören von Völkern ohne jeglichen Anlass oder Rechtsgrundlage. Das Handelsabkommen, SWIFT, Safe Harbor gehören auf Eis gelegt. US Anlagen auf deutschem Boden gehören geschlossen. US Diplomaten die sich nachweislich der Spionage schuldig machen gehören ausgewiesen. Der Horchposten auf der US Botschaft muss technisch gestört werden. US Firmen die das Datenschutzrecht verletzen, müssen empfindlich bestraft werden. Was aber tatsächlich gemacht wird, ist ein Merkelscher Eiertanz! Ich bin stinksauer!

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waechter64 28.02.2014, 07:21
17. man muss sich...

... auch mal von "Freunden" trennen können, die einen nicht so behandeln, wie das unter Freunden so üblich ist. Das soll heissen, kein Freihandelsabkommen, sämtliche Vergünstigungen streichen und in DE die elektronische Gegenspionage entsprechend entwickeln und auch einsetzen, dass es für die USA entsprechend schwerer wird, an ihre Daten zu kommen. Unmöglich wird es nicht werden - aber man kann es so schwer machen, dass der Aufwand ins unermessliche steigt. Ausserdem würde ich so einige Verträge, die mit den USA abgeschlossen wurden überprüfen lassen und ggf. aussetzen. Man muss sich aber darüber ein für alle Mal im Klaren sein - wie schon Kissinger sagte: "die USA haben keine Freunde, nur Interessen" - entsprechend muss man sie auch behandeln.

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monotrom 28.02.2014, 07:21
18.

Naja, was soll er auch großartig sagen. Dank der europäischen Intervention in der Ukraine, braucht es das US-Millitär als Drohkulisse für den neuen Kalten Krieg und um diplomatische Ansätze überhaupt möglich zu machen. Hierzulande kostet das Militär viel und taugt wenig. Man musste ja unbedingt seine Griffel nach Osten ausstrecken, in ein Land mit vorsintflutlichen Ackerbau, einer raffgierigen Elite, säckeweise Faschisten und einer Bevölkerung die auf eine deutliche Erhöhung ihres Lebensstandards hofft. "Europa sichert den Frieden". Ja, sieht man...

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analysatorveritas 28.02.2014, 07:22
19. Man kennt sich schon lange!

Zitat von sysop
Außenminister Steinmeier müht sich um einen neuen Ton gegenüber dem schwierigen Partner USA. Im Streit um die NSA-Überwachung bleibt er zurückhaltend. Washington ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, zu einem No-Spy-Abkommen schon gar nicht.
Steinmeier war unter Rot-Grün Kanzleramtsminister und kennt sich mit der Nachrichtendienstmaterie bestens aus, war zu jeder Zeit über alle relevanten Vorgänge informiert. Die NSA-Aktivitäten sind für ihn schon lange keine Überraschung mehr, eher kalter Kaffee. No-Spy-Abkommen, mit ihm kaum zu erwarten, zumal die USA daran keinerlei Interesse haben. Ein paar nette Statements für heimische Publikum, ein paar Absichtserklärung, gesendet für die allabendlichen Nachrichten, das war's.

Und seiner Chefin dürfte dies auch gefallen. Jeder ist für seine Sicherheit im Netz selbst verantwortlich, so deren Standpunkt. Abhören unter Freunden, geht gar nicht, gilt aber nur für die Regierung. Nichts Konkretes, nichts Verbindliches und keine rote Linien. Gewohnte und erprobte Berliner Realitäten!

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