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Steinmeier empfängt Schulz: Merkels Hoffnungsträger
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SPD-Chef Martin Schulz will keine erneute Koalition mit der Union. Innerparteilich steht er unter Druck. Kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn umstimmen? Als Freunde gelten die Männer nicht gerade.

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oldseaman1947 23.11.2017, 00:06
50.

Wenn die SPD wieder umfällt dann ist die letzte Glaubwürdigkeit flöten. Versuchen wir es doch einmal mit einem linken Bündnis unter Beteiligung der Grünen. Wenn die Rechten es nicht bringen .Ich glaube dadurch nicht an einen Untergang dieser Republik. vielleicht wird es dadurch etwas gerechter .Für mich übrigens völlig unverständlich dass Arbeiter und Angestellte Vertreter des Kapitals wählen.

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bartnelke 23.11.2017, 00:13
51. @zeichenkette#19 keine Panik

sonderlich aktiv sind wir die letzten Jahre auch nicht regiert worden. es gab viele Wahlentscheidungen "Enthaltung" in der EU, weil sich EINE Regierung nicht einig war. Da braucht man eigentlich gar keine Volksvertreter mehr. Die Wirtschaft passt auf uns schon auf.

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sualch 23.11.2017, 00:54
52. GroKo ohne Merkel

Die SPD könnte in eine GroKo eintreten unter der Bedingung, dass Merkel zurücktritt. Natürlich müßte dann auch Schulz draußen bleiben. So könnten beide "dem Lande dienen", wie sie zu betonen nicht müde werden. Der SPD bliebe der Triumph, Merkel hinweggefegt zu haben.

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briefzentrum 23.11.2017, 01:01
53. Die SPD am Abgrund - Schulz schon einen Schritt weiter?

Man kann nur hoffen, dass es in der SPD noch genug kühle Köpfe und ein paar durchsetzungsstarke Kräfte gibt, die in der Lage sind, diesen Unsinn mit einer neuen GroKo oder der Unterstützung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhindern. Es ist unglaublich, welcher Druck aufgebaut wird: Bundespräsident, evangelische Bischöfe, Seeheimer Kreis, CDU und die versammelte Presselandschaft. Und alles unter dem Signum, die Staatsräson verlange, dass Merkel wiedergewählt werden müsse. Ein unverfrorenere Interessenpolitik, verkleidet in die Mähr vom Wohl des Staates, habe ich in diesem Land schon lange nicht mehr gehört. Es gibt kein Staatsinteresse, dass angesichts dieses Wahlergebnisses alle Nicht-CDU-Parteien verpflichtet seien, Frau Merkel zur Kanzlerin zu machen. Wenn Frau Merkel nicht in der Lage ist, in Koalitionsverhandlungen freiwillige Partner zu finden, dann muss sie beiseite treten und anderen überlassen, die Mehrheiten zu organisieren. Es gibt weder einen Gesetzgebungsnotstand, noch eine äußere Bedrohung der Bundesrepublik, die es erzwingen oder nahelegen könnten, in jedem Fall hier und jetzt Frau Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kandidat mit einem schlechteren Wahlergebnis als Frau Merkel beansprucht, Bundeskanzler zu werden. Es lässt sich wohl kaum aus dem Wahlergebnis ableiten, dass Frau Merkel und die CDU einen Anspruch auf das Amt hätte. Nach Art. 63GG steht ihr zu, vom Bundespräsidenten für eine Wahl vorgeschlagen zu werden - mehr nicht. Niemand im Bundestag ist verpflichtet, Frau Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Und niemand ist verpflichtet, als Koalitionspartner ihr Mehrheitsbeschaffer zu sein. Dass die frisch inaugurierten Bundestagsabgeordneten nach vier Wochen angesichts möglicher Neuwahlen schon um ihr Amt bangen, ist zwar menschlich verständlich, hat aber nichts mit Staatsräson zu tun und wird auf keinen Fall ihr Mandat verlängern. Und wenn man so sympathische Gestalten wie den rechten MdB, Burschenschafter und Reserveoffizier Johannes Kahrs von der SPD hört, wie er den Bundespräsidenten zum neuen Propheten des Bundestags ausruft, dann kann man sich nur ernste Sorgen um diese altehrwürdige Partei machen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schulz vor diesem Seeheimer Kreis einknickt. Insofern kann es sein, dass Frau Merkel dieses Mal gar nicht eine ganze Legislaturperiode GroKo braucht, um die SPD unter ihr klein zu machen. Kann sein, dass schon die Wahl von Frau Merkel die Sozis spaltet und ihnen den Rest gibt. Und all das lässt die Aktion von Herrn Lindner und den Seinen erst recht als postheroische Tat und grandiosen Schachzug erscheinen. Wer hätte das noch vor einer Woche gedacht.

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hypnos 23.11.2017, 01:15
54. Neoliberale Grundordnung verteidigen

Jetzt hatte die SPD doch mit der Agenda 2010 die neoliberale Verfassung gestärkt. Die unverschämten Armen wurden in die Schranken gewiesen. Die Arbeitnehmerrechte endlich beschnitten. Es geht doch also. Zwei Legislaturen wurde mit der Ermöglichung der Merkel Regierung durch die SPD dieser Weg konsequent fortgesetzt. Also jetzt die dritte Amtszeit. Dann sind es 12 der 16 Merkeljahre dank der SPD. Macht endlich die Agenda 2030. Für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Für die weitere Privatisierung der Armut, mehr Tafeln, Umstellung auf völlige Bittstellung. Denn geht es den Starken und Reichen gut, profitieren alle davon. Jeder ist seines Glückes Schmied. Das beweisen die vergangenen 15 Jahre. Und wer hat diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht? Richtig, die Seeheimer Partei Deutschlands.

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Berg 23.11.2017, 01:41
55.

Zitat von gauner12
...Schulz geht in die Sondierung und fordert und fordert. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, einen offensiven Wohnungsbau, eine große Steuerreform incl. Ende des Solis, Rente mit 63 für jeden, keinen Euro zusätzlich für Brüssel, Mindestrente von 1000 € etc. Dazu noch den Rücktritt von Merkel außerdem dürfen Scheuer, Dobrindt und Seehofen kein Ministerium übernehmen; Wenn das alles erfüllt wird, dann kann man Koaltionsverhandlungen starten
Also, bevor Schulz sich in die Ministerien Verteidigung, Finanzen und Bau einmischt, die die SPD nicht hat, kann er erstmal die Möglichkeiten ausnutzen, die die SPD immer noch in ihren 6 Ministerien hat: Außenpolitik, Soziales, Familie, Justiz, Wirtschaft, Umwelt.

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freddygrant 23.11.2017, 02:06
56. Warum sollen ...

... die SPD und damit Schulz mit der Frau Merkel Händchen
halten. Die Japaner würden da eher das machen was das
bedeutet: nähmlich Harakiri. Vor einer Neuwahl steht erst mal
einer Minderheitsregierung von Frau Merkel und ihrer CDU/CSU
an. Vielleicht kann sie sich die GRÜNEN dazu noch an die Seite
holen und die restliche Zustimmung für eine erfolgreiche
Sachpolitik im Parlament. Dann weiss der Wähler auch genau
was parteipolitisch läuft. Öfter mal was Neues und spannend
wird dies allemal!

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golgor 23.11.2017, 02:59
57. Schulz darf sein Wort nicht brechen....

Das einzige was die SPD gerade rettet ist die Oposition hier kann sie sich regenerieren. Nach einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU würde die SPD unter 20 % fallen. Schulz war mir nach der Wahl das erste mal sympathisch, da hat er das erste mal gezeigt das man nicht alles mit ihm machen kann. Wir brauchen eine große Partei in der Opposition die stärker ist als die AFD...das geht nur mit Schulz. Und irgendwie kommt es mir so vor das die einzige Parteien, welche Angst vor den Neuwahlen haben die CDU/CSU sind. Das weiß auch die FDP. Alle anderen Parteien werden besser abschneiden. Alle reden davon das die Grünen oder die FDP sich nicht angepasst haben. Die Wahrheit ist, die wahren Sondierungsbrecher sind die CDU/CSU die auf ihre Standpunkte bestehen bleiben, und nur Zugeständnisse gemacht haben, die ein Witz waren...schön alles zu ihren Gunsten. Wenn die SPD nun noch einen neuen Kandidaten für ihren Wahlkampf findet...glaube ich sogar daran das sie ihr bestes Ergebnis aller Zeiten bekommen könnte. Für Merkel und Seehofer ist Zeit endlich zu gehen. Zeit für einen Neuanfang, und der geht nur mit Neuwahlen.

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micromiller 23.11.2017, 04:52
58. Wenn die SPD einknickt

haben wir in spätestens 12 Monaten Neuwahken, weil der intelligente Teik der Partei eine weitere Denaturiung der ehemals Sozialdemokratisxhen Partei nicht zulassen wird. Hinzu kommt, dass die AfD in einem derartigen Zensario schnell die 20% Hürde nehmen wird. Wir gebrauchen einen Reset in unsrer. beiden Volkdparteien mit
neuen, frischen, charismatischen und hoch intelligenten Kandidaten und Progrsmmen, die im wesentlichen die Belange der Deutsxhen Bürger bedienen. Es geht um unsere wirtschaftliche und zwischenmenschliche Zukunft und erst in zweiter Linie wo wir uns weltweit einmischen und wo wir mit unseren Steuergeldern Freunde einkaufen und wie wir endlich unser Europa wetterfest machen.

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beobachter1000 23.11.2017, 06:18
59. Worum geht es

Man fragt sich in der Diskussion oft worum es eigentlich geht. Gedanken über die Situation des Landes findet man fast nicht. Es sind alles immer Überlegungen aus den Lagern der Parteianhänger und mit der entsprechenden Farbe gefärbt. Es gehrt nicht um Personen oder Parteien. Diese Betrachtung ist es gerade, die fortschrittliche Lösungen im Sinne des Landes behindern. Eine neue Regierung muss einfach eine gute Arbeit machen, dann stellt sich auch der Zuspruch für die verantwortlich zeichnenden Personen ein. Die Frage ist eben immer, ob die Personen das Format haben, dies zu leisten und ob sich wirklich Erfolge einstellen und die richtigen Konzepte erdacht und auch handwerklich richtig umgesetzt werden. Diese Taktieren und die Sandkastenspielchen entlarven nur das niedrige Niveau der Akteure und fördern die Poltikverdrossenheit.

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