Forum: Politik
Steuerdeal mit der Schweiz: SPD kritisiert "Beihilfe zur Steuerhinterziehung"

Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich".

Seite 1 von 2
wika 21.09.2011, 14:47
1. Den ganzen Schlamassel anders lösen …

… und da braucht es weitsichtiges Handeln. Vielleicht können wir ja auch gleich noch mehrere Fliegen mit einer Klappe erwischen?

Vorschlag: „Die Schweiz annektiert Deutschland und Österreich“ … Link (grandiose Lösung), dann bekommen wir folgende Probleme erschlagen:

a) wir bekommen einen einheitlichen Rechtsraum, das Problem der Steuerhinterziehung erledigt sich von alleine …

b) Wir bekommen den SFR, damit sind wir den Euro und das Gezänk darum los …

c) Wir bekommen eine Verfassung statt des Grundgesetzes, eben eine Verfassung die uns gemäß Art 146 GG zustehen würde, uns aber von den eigenen Volksvertretern vorenthalten wird (simpler Verrat) …

d) Hurra, wir hätten ab und an auch mal Volksabstimmungen und wären nicht immer nur auf ein unerklärliches und nicht zu deutendes X alle vier Jahre angewiesen, welches sowieso stets nur fehlinterpretiert wird.

e) Wir wären endlich neutral, dass was wir ja mehr oder minder seit dem Ende des zweiten Weltkrieges sein sollten und könnten sofort unsere Beteiligung an den weltweiten Schlägereien zugunsten imperialer Vorhaben beenden.

Also, brauchbare Lösungen werden gesucht, dies ist eine. Man muss halt nur das Undenkbare mal denken, etwas was unseren Politiker sicherlich aus Eigennutz schon seit Ewigkeiten abgeht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
muttersteresa 21.09.2011, 15:06
2. Wenn

ich mir so die Leserbriefe der Schweizer im Tagesanzeiger ansehe, möchte ich weder mit den Schweizern noch mit den Ösis lebenin einem Staat leben. Dieses Konstrukt würde auch nichts ändern, weil die Schweizer und ihre Währung auch als souveräner Staat mit der EU und/oder dem Euro untergehen oder nicht. Souverän ist heute sowieso kein Staat mehr, das ist doch Augenwischerei.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
syramon 21.09.2011, 15:22
3. Ja aber,

Zitat von wika
… und da braucht es weitsichtiges Handeln. Vielleicht können wir ja auch gleich noch mehrere Fliegen mit einer Klappe erwischen? Vorschlag: [url=http://qpress.de/2011/08/16/schweiz-annektiert-deutschland-und-osterreich/][b]„Die Schweiz annektiert .....
was machen wir dann mit all den Politikern die
das herrschen über ihre Untertanen so gewohnt sind?
was mit den Bürgern, die einen starken Vater Staat
brauchen, und nicht mehr ohne einen solchen auskommen
können?

Unabhängig davon, ist die Kritik de SPD völlig
verlogen. Auf der einen Seite lauthals aufschreien, wenn
besorgte Bürger ihre letzten Kröten in Sicherheit
bringen, aber Schweigen im Walde, wenn 3-stellige
Milliarden in ein Fass ohne Boden wie Griechenland,
Portugal, Irland etc. versenkt werden.
Mittlerweile bürgt D. schon für ca. 490 Miliarden Euro.

Nein, SPD möchte zudem sogar auch noch eine echte Transferunion,
in der dann zukünftig Generationen fiskalisch in
Haftung genommen werden können.
Also sowas verlogenes, da fehlen einem die Worte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kdshp 21.09.2011, 16:26
4. Bundesregierung find ich gut!

Zitat von sysop
Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich".
Hallo,
das ganze ist ein witz und zeigt MIR das vorallem die CDU für steuerhinterzeiher steht bzw. für die politik macht. WARUM greift man hier nicht so hart wie bei h4 durch? Hier sind locker 90-100mrd an steuereinnahmen drin wenn der staat nur wollte also bei der steuerhinterziehung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
det1959 21.09.2011, 16:41
5. Ein unerträgliches Abkommen

Zitat von sysop
Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich".
Da bleibt nur zu wünschen, daß den Worten auch Taten folgen und daß diese Ungeheuerlichkeit im Bundesrat auch wirklich blockiert wird. Es ist unerträglich. Aus Leistung resultierende Einkünfte werden vor der Auszahlung von allen Abgaben "befreit". Wenn sich herausstellt, daß die Berechnung falsch war und noch eine Nachzahlung geleistet werden soll, gibt es kein Entrinnen.
Gleichzeitig werden dreistellige größtenteils leistungsgslos erworbene Milliardenbeträge - oder Erwerbnisse deren Höhe sich mit einer irgendwie gearteten Leistung nicht mehr zur Deckung bringen lassen - rechtswidrig am Fiskus vorbei auf Schweizer Banken gebunkert und der Staat, dessen Steuergelder hinterzogen werden begeht selbst einen Pakt, dieses dedizierte Unrecht freikaufen zu lassen. Diese Praxis ist die eines Unrechtsstaates. Der Staat untergräbt selbst das von ihm geschaffene Steuerrecht.
Der Papst kommt ja übermorgen nach Berlin. Sicherlich könnte dort ein Abkommen getroffen werden, um Seelsorger auszubilden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehern, welche von einem Unrechtsbewußtsein geplagt werden könnten, seelischen Beistand in dieser Not zu leisten. So schwer dürfte das nicht fallen, ist doch der Staat selbst dabei, dieses Unrecht und damit auch das Unrechtsbewußtsein aus der Welt zu schaffen.
Es wird Zeit, daß es hierzulande auf den Straßen etwas munterer zugeht...einfach nur noch unerträglich

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kael 21.09.2011, 16:47
6. "Besorgte Bürger" ?

Zitat von syramon
Auf der einen Seite lauthals aufschreien, wenn besorgte Bürger ihre letzten Kröten in Sicherheit bringen.....
"Besorgte Bürger ihre letzten Kröten in Sicherheit bringen...."

Soviel Zynismus ist kaum zu ertragen.
Es ist nur eine hässliche Clique um ihr persönliches Wohl "besorgter" Raffer und skrupelloser Egoisten, für die die Begriffe Vorbild, Verantwortung und Gemeinsinn Fremdworte sind.
Es sind Leute, die vom Staat nur raffen, ihn aber selbst bescheißen wollen. Solche "besorgte Bürger" sind asozial in des Wortes reinster Bedeutung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wika 21.09.2011, 16:57
7. Exil in Neu-Guidonea

Zitat von syramon
was machen wir dann mit all den Politikern die das herrschen über ihre Untertanen so gewohnt sind? was mit den Bürgern, die einen starken Vater Staat brauchen, und nicht mehr ohne einen solchen auskommen können? […]
Wir schicken alle unsere Politiker nach Neu-Guidonea ins Exil, selbstverständlich „Diätenfrei“. Dort können sie gerne die Fettlebe auskosten die sich in einem Viertweltland bietet, zu dem sie gerade auf dem besten Wege sind Deutschland umzufunktionieren. (°!°)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
limauniform 21.09.2011, 17:18
8. Ablenkungsmanöver

Zitat von sysop
Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich".
Schon vergessen: Peer Steinbrück hat den Schweizern zwar mit der "Kavallerie" gedroht, aber ein Abkommen mit der Schweiz hat er nicht hinbekommen. Vielleicht deswegen das Geschrei der SPD.

Übrigens: Die Justiz in NRW lässt sich in Sachen Schweizer Banken auch gerade auf einen Deal ein. Regiert da nicht die SPD?

Wenn schon nicht die grosse Lösung mit friedlichen Mitteln mit der Schweiz zu erreichen ist, um die unsäglichen Steuerbetrüger zur Kasse zu bitten, dann doch besser diese Minimallösung.

Rot/Grün kann ja 2013 neu verhandeln. Bis dahin kommt wenigstens noch etwas Geld in die Staatskasse . Brauchen werden wir es, um die EUROBOND-Fantasien von Steinmeier und Co. bezahlen zu können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Privatier 21.09.2011, 17:40
9. Hr. Steinbrücks Kavallerie befindet sich doch längst im Kampfeinsatz!

Seit der maßgeblich auch von ihm zu verantwortenden Bankenrettung zur Last deutscher Steuerzahler!

Und entsprechend sämtlicher Kosten-/Nutzenanalysen steht auch weiterhin fest, daß diese Kavallerie keineswegs auf einen Auslandseinsatz geschickt wird, sondern weiterhin Geldsch(r)öpfung an der Heimatfront, unmittelbar in den Taschen deutscher Steuerzahler, betreiben wird.

Höchstwahrscheinlich noch erfolgreicher als bisher - und mit bereits 500 Billionen Euro anvisierter Beute für die nächste Etappe.

Mit besten Erfolgsaussichten, denn obwohl das Verhältnis der auf Seiten der Staatsideologie Kämpfenden mit gerade einmal 16 Millionen Unterstützern gegen rund 64 Millionen um ihr Geld und Hab und Gut bangender Bürger, eine erdrückende Unterlegenheit erwarten läßt, sind die Waffen nicht nur in umgekehrtem Verhältnis, sondern noch unvergleichbar mehr asymmetrisch verteilt.

Der 80prozentigen Mehrheit der Bürger, die den Angriff der eigenen Politiker auf ihr Geld verurteilen, steht leider nicht mehr zur Verfügung, als die Spielzeugwaffe Bundestagswahl. Einer Schreckschußpistole mit dem gesetzlich verankerten Serienfehler, nach jedem Schuß vier Jahre an Ladehemmung zu leiden.

Zwischen diesen Wahlen bleibt den Bürgern unseres Landes keine nennenswerte Artikulationsmöglichkeit. Bis auf Notlösungen, wie bspw. ihr Geld von Bankkonten abzuziehen. Nicht nur um es in Sicherheit zu bringen, sondern auch in der Hoffnung, ansonsten unkontrollierbaren Politikern die Deckung für äußerst unerwünschtes Handeln zu nehmen.

MfG

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2