Forum: Politik
Steuerhinterziehung: Bundesgerichtshof kippt Urteil gegen Waffenlobbyist Schreiber

Der Prozess um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu*aufgerollt werden. Er war 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler in der Entscheidung - und hat den Fall jetzt zurück an das Landgericht verwiesen.

Seite 1 von 3
Paddman 06.09.2011, 15:29
1. Rechtstaat!

Auch wenn es merkwürdig anmutet, auch einem moralisch Schuldigen muss eine juristische Schuld nachgewiesen werden. Und wenn die nicht einwandfrei festgestellt werden kann, so muss man es wieder neu aufrollen.
Unschuldsvermutung und saubere Justizarbeit, auch für Waffenschieber!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
slugs 06.09.2011, 15:30
2. Na ein Glück...

... ich dachte schon der Kerl hätte Dreck am Stecken!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kalaharry 06.09.2011, 15:40
3. Deutschland ist Somalia

Zitat von slugs
... ich dachte schon der Kerl hätte Dreck am Stecken!
Wie kommen Sie denn darauf? Das Gericht hat schon Recht: Bestechungsgelder sind in Deutschland für den Bestochenen nicht steuerpflichtig, können vom Bestecher aber von der Steuer abgesetzt werden. So funktioniert der Sumpf seit 50 Jahren. Deutschland ist Somalia und wir sollten auf keinen Fall mit dem Finger auf Griechenland und andere zeigen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
JaguarCat 06.09.2011, 15:43
4. Zurück auf Anfang!

Gleich zwei wesentliche ungeklärte Punkte, einer zu Gunsten Schreibers, der andere zu Gunsten der Staatsanwaltschaft. Wird also nochmal Arbeit für das Landgericht, das Verfahren neu aufzurollen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
andreasoberholz 06.09.2011, 15:45
5. Wess Brot ich esse....

An den erinnert sich auch ein Herr Schäuble recht gut....
Da ging auch mal Köfferchen Bargeld über den Tresen....

Wenn ich mich recht erinnere?
Was natürlich innerhalb der CDU zu erheblichem Gedächtnisverlust führte.....

Bestechung un Politik.
Das passt doch irgendwie nicht zusammen trotzdem wird es immer wieder gemacht....

Sonderbar das Politiker ihre Meinungsfreiheit so gerne verkaufen.
Wess Brot ich esse dessen Lied singe ich...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
karmamarga 06.09.2011, 15:59
6. Bei Stuttgart 21 geht es um einen Milliardenbetrug an Steuergeldern

Zitat von sysop
Der Prozess um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu*aufgerollt werden. Er war 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler in der Entscheidung - und hat den Fall jetzt zurück an das Landgericht verwiesen.
Um da an einen demokratisch legitimeirten HH-Titel des Bundestages ranzukommen, haben das CDU-geführte Land und die Bahn in dokumentierter Absprache den Bundestag 2004 bei den Kosten zur NBS Wendlingen-Ulm belogen. Da ermittelt kein Staatsanwalt, weil er es in diesem Fall überhaupt nicht kann, solange sich Herr Ramsauer alias Frau Merkel vor diesen Betrug stellen. Schreiber ist da doch eine kleine Nummer, die täglich abgezogen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Tall Sucker 06.09.2011, 16:00
7. Pressemitteilung

Bislang liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor (das Urteil wird noch einige Zeit auf sich wartne lassen). Diese hat folgenden Wortlaut:
"Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt.

Nach den Urteilsfeststellungen verschwieg der Angeklagte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen, die er aus der Vermittlung verschiedener Geschäfte erzielte, und verkürzte hierdurch Einkommensteuer in Höhe von mehr als 14 Millionen DM. Hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Bestechung eines Staatssekretärs wurde das Verfahren eingestellt, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten sei, nachdem die Tat am 28. April 1992 mit der letzten Zahlung des Bestechungslohns beendet gewesen sei.

Der Angeklagte stützt seine Revision gegen die Verurteilung auf Verfahrensrügen und die Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen das Urteil, soweit das Verfahren wegen Bestechung eingestellt wurde.

Mit Urteil vom 6. September 2011 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Ein Teil der Feststellungen hat Bestand.

Die Revision des Angeklagten war mit einer Verfahrensrüge erfolgreich. Das Landgericht hatte einen Beweisantrag zur steuerrechtlichen "Ansässigkeit" des Angeklagten im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada zu Unrecht abgelehnt. Diese entscheidet, inwieweit die verschwiegenen Provisionseinkünfte des Angeklagten der deutschen Einkommensteuer unterfallen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Feststellungen im Urteil genügen nicht den Anforderungen, die an ein Einstellungsurteil zu stellen sind. Der Senat konnte daher nicht überprüfen, ob die Einstellung des Verfahrens rechtsfehlerfrei erfolgt ist. Der Umstand, dass der Staatssekretär bereits vor der letzten Zahlung eines Teils des Bestechungslohns aus seinem Amt ausschied, ist demgegenüber für die Beurteilung der Verjährung unbeachtlich.

Urteil vom 6. September 2011– 1 StR 633/10"

Mit anderen Worten: ein Teil der Feststellungen des Landgerichts sind bindend. Man muss erst einmal dem Beiweisantrag des Herrn Schreiber nachgehen, wonach er in Kanada "ansässig" gewesen sei. Wie das ausgeht, wissen wir noch nicht (wir kennen nicht einmal den Wortlaut): es kann sein, dass die Beweiserhebung ergibt, dass er doch in der Bundesrepublik steuerpflichtig war.
Und im übrigen muss man sich halt noch einmal mit dem Bestechungsvorwurf auseinandersetzen. Allerdings weiß keiner, inwieweit hier neue Feststellungen getroffen werden können: wir wissen ja nicht, welche Feststellungen aufrechterhalten wurden und daher von der Rechtskraft umfasst sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
appendnix 06.09.2011, 16:00
8. So isses ...,

Zitat von Paddman
Auch wenn es merkwürdig anmutet, auch einem moralisch Schuldigen muss eine juristische Schuld nachgewiesen werden. Und wenn die nicht einwandfrei festgestellt werden kann, so muss man es wieder neu aufrollen. Unschuldsvermutung und saubere Justizarbeit, auch für Waffenschieber!
Vielen Dank für Ihren Beitrag, genau so muss ein Rechtsstaat handeln, auch wenn jetzt hier demnächst die "moralischen" Bedenkenträger ihre Gülle ausschütten werden!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
beraterit 06.09.2011, 16:02
9. erstatten sie doch ganz einfach Anzeige wegen Betruges

Zitat von karmamarga
Um da an einen demokratisch legitimeirten HH-Titel des Bundestages ranzukommen, haben das CDU-geführte Land und die Bahn in dokumentierter Absprache den Bundestag 2004 bei den Kosten zur NBS Wendlingen-Ulm belogen. Da ermittelt kein Staatsanwalt, weil er es in diesem Fall überhaupt nicht kann, solange sich Herr Ramsauer alias Frau Merkel vor diesen Betrug stellen. Schreiber ist da doch eine kleine Nummer, die täglich abgezogen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 3