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Steuerhinterziehung: Finanzministerium plant schärfere Regeln für Selbstanzeigen
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Die SPD drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger - und die Union lenkt ein. Das CDU-geführte Finanzministerium bereitet strengere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen vor.

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wolly21 05.02.2014, 12:32
160.

Zitat von reflektiert_ist_besser
und weil der Nachweis schwierig wird lässt man es ganz sein? Das kann doch nicht wirklich ihr Ernst sein. Ein Mörder hebt auch 10 Jahre die Mordwaffe auf und wirft sie dann im 11. Jahr weg und damit wird der Mord nicht mehr verfolgt. Manche Argumentations sind schon abenteuerlich.
Mord verjährt nicht.

Aber die Pflicht Geschäftsunterlagen länger als 10 Jahre aufzubewahren besteht eben nicht.
Und ohne schriftliche, beweiskräftige Unterlagen wollen Sie verurteilen?

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georgia.k 05.02.2014, 12:32
161. In 2010 kaufte NRW die SteuerCD mit den Kunden-Daten von Trinkaus & Burkhardt Trinkaus

- da fragt sich, ob durch Liegenlassen Zeiträume von Relevanz verjährt sind, wenn nur noch der Zeitraum ab 2001 relevant war.
Es hat ja schon Jahre zuvor massenweise Steuerstrafverfahren gegeben - als einzelne Banken hinsichtlich ihrer Luxemburger Filialen durchsucht wurden. Da hat man selbst kleine Rentnerinnen mit wesentlich niedrigerem Kapital zeitnah strafrechtlich abgehandelt. Und die haben vollkommen unnötig nachvollziehbar sauberes Geld nach einer entsprechenden Beratung auf Luxemburger Konten ihrer Banken transferieren lassen.
Deshalb verstehe ich nicht ganz, wieso bei schon bemerkenswerteren Beträgen und Sachverhalten nicht unverzüglich alles getan wurde, um den Verjährungszeitraum so minimal wie möglich zu halten.

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maledicto 05.02.2014, 12:33
162.

Zitat von jejeo
Klaro. Argumentieren wir vom Aufwand der Ermittlungen her. Dann kassieren wir am besten nur noch Knöllchen, da kann man ja schnell den Nachweis führen. Bei Betrug wird das dann schon schwieriger. Lassen wir das dann besser gleich sowas unter .....
Ein Nachweis ist nicht möglich, denn dafür müsste der Begriff "Verschwendung" klar definiert sein.
Ist er aber nicht.

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sso82 05.02.2014, 12:34
163. Mir wird schlecht...

Ich finde es wirklich schrecklich wieviel Neid und Hass man den Kommentaren hier entnehmen kann.

Es gibt derart komplexe steuerliche Sachverhalte, dass gerade jemand der jung und Kleinunternehmer ist ganz schnell mal vollkommen unverschuldet in eine Steuerverkürzung schliddert. Etwa wenn der 20 jähriger Kleinunternehmer mit 10000 Euro Umsatz im Jahr gerade so am Existenzminimum vorbei schliddert nicht weiß, dass er auf die von Ebay berechneten Gebühren Mehrwertsteuer selber abführen muss obwohl er die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt. Was hat die Gesellschaft davon, wenn sojemand dann einen Eintrag im Strafregister hat der ihm sämtliche Jobchancen nimmt und wie ein Schwerverbrecher dasteht? Oder wenn irgend ein Leiharbeiter von der Firma her als Selbständiger arbeiten muss, damit seine Firma die Sozialabgaben spart und dann weil er die Steuer selber macht ihm einfach ein Fehler unterläuft den er entdeckt und freiwillig korrigiert - muss er dann eine Vorstrafe haben???? Was soll denn dieser vollkommen hirnrissige Schwachsinn? Nicht alle die davon Gebrauch machen sind Millionäre mit Konten in der Schweiz!!! Für sowas muss es die strafbefreiende Selbstanzeige geben.

Und was ist wenn jemand z.B. sich nicht selbst anzeigen kann weil er weiß er wird dann verfolgt. Er kann ja dann wenn er z.B. merkt, dass er einen Fehler gemacht hat was ihm vielleicht vorher garnicht bewusst war nicht nur keine Korrektur seiner Steuererklärungen durchführen ohne verfolgt zu werden, nein er ist auch gezwungen weiterhin Steuern zu hinterziehen, weil es sonst auffallen würde wenn er plötzlich andere Angaben macht als bisher.

Wenn ich dann lese man sollte sofort das ganze Vermögen beschlagnahmen. 30 Jahre Verjährungsfrist (mehr als bei Vergewaltigung) und 3 fache Nachzahlung, Zinsen verzehnfachen und was weiß ich was ich hier alles lese... Warum zieht ihr nicht in die USA wo Delinquenten noch feierlich vergast werden?

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blackkwood 05.02.2014, 12:35
164. Zustimmung!

Zitat von spon-453-7coi
weil die Steuersätze (in der Spitze ohne Kirchensteuer 47,5%) einfach zu hoch sind. Die Abgeltungssteuer beträgt 26,4%. Dieser Satz ist isoliert gesehen ok, aber da die Erträge aus bereits versteuertem Einkommen generiert werden, ist hier das ......
Ich stimme Ihnen 100%ig zu und möchte noch Folgendes ergänzen:
Die letzten Jahre haben es gezeigt - je größer die Gefahr der Entdeckung wird, desto mehr Leuten wird das Spiel offenbar zu heiß und desto mehr wollen (z. B. via Selbstanzeige) zur Steuerehrlichkeit zurückkehren.

So weit, so gut - aber es gibt ja auch noch einen anderen Ansatz:
Diverse Studien belegen, dass es auch zwischen der Einfachheit, der Transparenz und der von der jeweiligen Bevölkerung eines Landes gefühlten Gerechtigkeit eines Steuersystems einerseits und der Steuerehrlichkeit andererseits einen Zusammenhang gibt:
Ja "gerechter" ein Steuersystem empfunden wird (und zwar nicht nur vom sog. "kleinen Mann" sondern auch und insbesondere auch von den Leistungsträgern!) desto weniger Sterhinterziehung gibt es!

Vielleicht sollten unsere Politiker anstatt über Strafverschärfung nachzudenken, das Übel einfach mal von der Wurzel her angehen und unser Steuersystem endlich entrümpeln!?

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reflektiert_ist_besser 05.02.2014, 12:36
165. bitte erklären ...

Zitat von wolly21
Weil der gerichtsfeste Nachweis nach 10 Jahren problematisch wird. Siehe Aufbewahrungspflicht von Buchführungsunterlagen im HGB (10 Jahre)
nochmals: weil der gerichtsfeste Nachweis nach 10 Jahren schwieriger wird lässt man es gleich? Das kann doch nicht die Lösung sein.

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gallihalli 05.02.2014, 12:38
166.

Zitat von friedensengel
Wer beispielsweise mit dem PKW eine Straftat begeht z.B als Drogenkurier unterwegs ist, von dem wird das Auto eingezogen. Am besten, diese Procedere auf die Steuerhinterziehung anwenden. Es würde bedeuten, das derjenige, der Steuern hinterzogen hat, dessen Kapital, welches diese nichtdeklarierten Zinzerträge generiert hat, eingezogen wird. Statt Nachzahlung dann 100 % Verlust! ...natürlich ohne die Möglichkeit, diese mit anderen Erträgen, Einkommen steuerlich zu verrechnen. ...aber wenn man sieht, wer betroffen ist und betroffen sein kann, dann ist dies natürlich Utopie.
Also erstmal, wer mit dem Pkw ein Straftat begeht, bekommt keinesfalls den Pkw entzogen, höchstens den Führerschein. Der staat wüßte garnicht, wohin mit den ganzen Fahrzeugen. Allenfalls werden Drogenfahrzeuge eingezogen, weil diese bis in jede Ecke auf Drogen durchsucht werden.

Im übrigen kann man zu ihrer Denkweise nur hoffen, daß Sie nie zuhause einem Handwerker eine Rechnung "Cash" bezahlen, sonst könnte das Finanzamt Sie wegen 50 € nicht gezahlter Mehrwersteuer aus ihrer Wohnung werfen.

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wolly21 05.02.2014, 12:41
167.

Zitat von maledicto
Ist doch ganz einfach. Aufbewahrungspflicht verlängern auf 30 Jahre. Haftstrafen für schwere Fälle der Steuerhinterziehung / des Steuerbetrugs auf bis zu lebenlängliche verlängern.
Warum auf nur 30 Jahre? Warum nicht auf 50, 100 Jahre?
Warum nur Lebenslänglich? Warum nicht Todesstrafe? :-((

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cpit 05.02.2014, 12:42
168. apropos Anzeigen

Selbst ... anzeigen, hm .... - mal ein kurzer gedanklicher Abzweig - ebenfalls zu den Themen Steuern und Anzeigen:
Wie nennt man einen Datenträger mit gestohlenen Daten?
- Diebesgut
Wie nennt man den, der gestohlen hat?
- Dieb
Wie nennt man den, der Diebesgut kauft/weiterverwendet?
- Hehler
Was machen sich Dieb und Hehler?
- strafbar
Wer zeigt das an, wenn das Diebesgut als "Steuer-CD" bezeichnet wird und der Hehler eine staatliche Stelle?
- niemand
Heiligt der Zweck die Mittel?
- nein
Warum ist das manchmal anders?
- Weil einige meinen, sich über das Recht einfach mal so hinwegsetzen zu müssen und das mit dem guten Zweck rechtfertigen. So werden neue Straftaten begangen, um alte Straftäter zu enttarnen.
Ist das noch Recht?
- Nein, das ist Willkür.
Und es ist nur der Anfang solchen Handelns, bei dem sich der Staat über Recht hinwegsetzt. Auch der Patriot-Act beispielweise ist solch staatliches Unrecht. Und die Folgen werden gerade Stück für Stück sichtbar.
Eine solche Tür bekommt man nicht mehr zugeschlagen. Der Zauberlehrling lässt grüßen.
Und: Apropos Anzeigen. Sollte sich nun der Staat selbst anzeigen, als Hehler und Anstifer zu Straftaten? - Das wäre gut. Es wird aber wohl nicht passieren. - Wer also macht das dann?
Zitat von sysop
Die SPD drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger - und die Union lenkt ein. Das CDU-geführte Finanzministerium bereitet strengere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen vor.

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wolly21 05.02.2014, 12:44
169.

Zitat von iris6000
Diese Aussage wiederhole ich gerne, und ich sehe einer Strafanzeige des Herrn Wowereit gelassen entgegen. Herr Wowereit wusste nach eigener Aussage seit 2012 von den Straftaten seines Staatssekretärs. Von dieser Tat wusste ansonsten nur .....
Und wo bleibt dabei das Steuergeheimnis, das von allen soo hochgehalten wird?

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