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Steuerhinterziehung: SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken
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Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.

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wadoe2 05.04.2012, 07:40
1. Das ist der neue Wind in der SPD

Die SPD bedient mal wieder den Stammtisch. Das ist das Kavallerie-Gequatsche, das wir schon kennen. Genau dieses Großdeutsche Gehabe, dieses Maulen und Drohen ist es, vor dem sich alle Nachbarn fürchten. Wenn ich da nach NRW sehe, wird klar, warum das so ist. Nur weiter so mit dem Aufstacheln. Das tut Europa ja so gut.

Darüber hinaus ist es unerträglich, wie Günter Grass "seiner Partei" zur Hilfe geeilt ist, nachdem Herr Gabriel schon übelst entgleist ist. Ich kann nur davor warnen, Antisemitismus auch nur dem Anschein nach als Gesinnungsbestandteil in der SPD zu dulden oder gar zu hofieren.

Ich möchte hier mal Helmut Kohl zitieren:
"Niemand soll sich täuschen: Die bösen Geister der Vergangenheit sind in Europa nicht auf alle Zeit gebannt."
Wie wahr das ist. Ich wünsche nur viel Spass mit dieser SPD, wenn die dann mal wieder was zu sagen hat.

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tremataspis 05.04.2012, 07:53
2.

Zitat von sysop
Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.
Tja liebe SPD, wo bleibt den die Konsequenz? Was ist mit Delaware? Den Cayman Inseln? City of London? Und und und? Da müsste ja genauso systematisch untersucht werden, oder was denkt ihr wo das ganze Geld nun hinfliesst? Sind wohl aber lediglich zu grosse Kaliber für die Deutschen.

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ginfizz53 05.04.2012, 07:57
3. na prima!

Zitat:

"Das NRW-Justizministerium teilte mit, wenn die drei Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, bleibe der Bundesrepublik nur, ihnen durch Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität zu verleihen."
die internationale blamage, dass deutsche beamte auf anweisung der politik rechtsbrüche im ausland begehen soll dadurch geheilt werden, dass in eklatanter weise gegen diplomatische gepflogenheiten verstoßen wird.

diplomatenstatus für finanzbeamte: man darf sich wieder einmal für deutsche politiker schämen...

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oliver71 05.04.2012, 07:58
4. Achtung: Schweizer Banken die Schweiz und die FDP sind für das Steuerabkommen!

Die aktuelle Form dieses Steuerabkommens ist vor allem den Steuerhinterziehern und der Schweiz dienlich. Es sieht im Moment nicht vor die auf den Schwarzgeldkonten eingezahlten Vermögen und die in Zukunft einbezahlten Vermögen zu besteuern sondern nur die Zinsen, die auf diesen Konten entstehen. Heißt, jemand schafft eine Millionen Euro Schwarzgeld in die Schweiz. Diese Millionen wurde in Deutschland nicht versteuert und bleibt auch in der Schweiz unversteuert. Erst nach einem Jahr werden dann die Zinsen auf diese Millionen fällig. Hier werden dann von der Bank 25 % an den deutschen Staat abgeführt. Der Zinssatz den die Schweizerbanken auf solche Spareinlagen zahlen ist ein Witz, er liegt im Moment bei ca. 0,2 % also weniger als auf einem Sparbuchvermögen bei deutschen Geldinstituten. Aber was solls, wenn man schon über 442.000 Euro (Es sein denn es sind Kapitaleinkünfte dann nur ca. 260.000 Euro) Einkommenssteuer gespart hat. Rechnen wir mal: 1.000.000 x 0,002 x 0,25 = 500 Euro Steuern im ersten Jahr (aber wahrscheinlich gibt es hier noch ein paar pauschale Aufwendungen die man geltend machen kann um wieder auf 0 zu kommen. Stellt man nun mal die 500 Euro Steuern den 442.000 Euro Steuern gegenüber, ist klar für die Steuerhinterzieher und die Schweiz wird nichts schlechter. Vielmehr wird der ganze Betrug nur legitimiert. Wen wundert es also, dass die Schweiz, die schweizer Banken, FDP und der liberale Teil der CDU/CDU dieses Abkommen für eine gelungene Lösung halten. Und wohin es ein Land bringt, in dem die Regierung seinen Reichen und Superreichen bei der Steuerhinterziehung von der Regierung unterstützt wird, kann man sich bei seinem nächsten Griechenland Urlaub ansehen.

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Regulisssima 05.04.2012, 07:59
5. randalierende Bankrotteure

Egal, welch Feuerwerk der Beamtenadel noch veranstalten mag, an seinem nahenden Ende wird das nichts ändern. Je schneller es kommt, umso billiger wir es für die Bevölkerung.

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Togo10 05.04.2012, 07:59
6. Warum Ziehlfahndung gegen Schweizer Banken ?

Ich denke, unsere Politiker sollten ernsthaft darüber nachdenken, warum das Kapital aus Deutschland abwandert.
Hier in unseren deutschen Landen herrscht überall nur steuerliche Abzocke.
Unsere Politiker können nur immer wieder mit Schuldzuweisungen gegen Dritte dem deutschen Bürger Sand in die Augen streuen.
Nun möchte Erzengel Gabriel auch nur wieder von den eigentlichen Problemen ablenken, und verlangt eine Zielfandung gegen Schweizer Banken ?! Was soll das ?
Ich finde es völlig richtig, dass die Schweizer Justiz einen Haftbefehl gegen die Käufer der CD´s erlassen hat.
Leider steht ein weiterer Haftbefehl gegen Herrn Schäuble noch aus !!!

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mneisen 05.04.2012, 08:05
7.

Zitat von sysop
Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.
(1) Deutsches Recht gilt primär in Deutschland. Wenn Herr Gabriel also Schweizer Banken dabei erwischt, wie sie in Deutschland deutsches Recht brechen, dann soll er dafür sorgen, dass die entsprechenden Mitarbeiter festgenommen und angeklagt werden.

(2) In der Schweiz ist nun einmal vieles legal (oder zumindest nicht illegal), was in Deutschland legal ist. Andersherum ist das genauso. Das muss man akzeptieren. Keiner nimmt Deutsche fest, die sich in Holland zugekifft haben, solange sie kein Rauschgift mitbringen.

(3) Es ist Pflicht der deutschen Steuerzahler, dass sie ihre Steuerpflicht erfüllen. Tun sie das nicht, sind sie zu bestrafen. Nicht die Banken, bei denen sie Geld anlegen. Diese weisen übrigens immer darauf hin, dass auch in der Schweiz angelegte Gelder bei in Deutschland lebenden Menschen in Deutschland versteuert werden müssen. Es muss also gegen die Steuerpflichtigen vorgegangen werden, nicht gegen die Banken. Ansonsten muss auch gegen WMF ermittelt werden, wenn jemand mit deren Messern erstochen wird.

(4) Die drei deutschen Steuerfahnder haben *auf Schweizer Boden* gegen Schweizer Gesetze verstoßen. Ich verstehe, dass diese nicht ausgeliefert werden können, weil deutsche Staatsbürger gegen Auslieferung ins Nicht-EU-Ausland geschützt sind (warum allerdings Auslieferungen ins EU-Ausland erlaubt sind, ist mir schleierhaft und ein Skandal). Diese jetzt aber auch noch in den diplomatischen Dienst aufzunehmen, damit sie trotz ihres kriminellen Verhaltens weiterhin ins Ausland reisen können, ist völlig falsch und ebenfalls ein skandalöser Vorschlag. Wer bewiesen hat, dass er sich nicht die Gesetze des Gastlandes halten kann oder will, der darf eben nicht mehr ins Ausland reisen. Der Schutz Krimineller über die diplomatische Immunität ist sonst ein Merkmal von Schurkenstaaten.

(5) Die drei deutschen Steuerfahnder sollten von allen Rechtsstaaten zur persona non grata erklärt werden - dann nützt ihnen ein eventueller diplomatischer Status auch nichts mehr, weil sie nicht einreisen dürfen.

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zeus35 05.04.2012, 08:07
8. Wie dumm darf man sein?

Seit wann hinterziehen denn die schweizer Banken Steuern? Die gehen doch nur einem in der Schweiz legitimen Geschäftsmodell nach.
Aber um das zu erkennen reicht es wohl schon nicht mehr in der SPD, und bei Herrn Gabriel schon länger nicht.
Dass die SPD und deren Führung schon länger nicht mit Rückgrat und Hirn versorgt sind erkennt man ja unschwer an den Wahlergebnissen und Umfragen.

Herr Gabriel, wenn sie Fahnder loshetzen möchten, dann schicken sie STEUERfahnder in DEUTSCHE Firmen! Denn da werden die Steuern hinterzogen, und zwar quer durch alle Gewerbegrößen.
Kosten?
Die Leute kosten nichts, die werden Deutschland Milliardenbeträge an Steuern einbringen.

Gibt Ärger mit diversen Vorstandsetagen?
Dann hetzen sie nicht auf primitivste Art gegen legal handelnde Firmen.
Denn die Verbrecher sind ihre guten Freunde.

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cheechago 05.04.2012, 08:07
9. USA macht es vor: Schweizer erhalten nur Banklizenz wenn Daten übermittelt werden...

Zitat von sysop
Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.
Warum erreicht unsere Regierung nicht das was die Amerikaner den Schweizer Banken abverlangen (und bekommen):
Übermittlung der Daten der Anleger zur Steuerermittlung.
Wenn hier Gejammert wird über eingeschränkte staatliche Leistungen oder das die Griechen nicht in der Lage sind ihre in der Schweiz anlegenden Genossen zu besteuern vergisst nun mal das unsere ach so tolle Superkanzlerin die Steuerhinterzieher indirekt belohnt:
Wer lange genug wartet wird einmalig pauschalbesteuert und kann so weitermachen, da ja keiner mehr zu befürchten hat auf einer CD zu landen.

Es wird also weiter gemauschelt werden wenn das Abkommen stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Ankauf als gerechtferigt an.
Generell gilt ja: Steuern will keiner zahlen aber staatliche Leistungen abgreifen wohl (Infrastruktur, Vermögensbildung, Subventionen).
Natürlich kommen einem die Steuern im Grossen und Ganzen wieder zugute - selbst die verhasste Mineralölsteuer (wenn auch nicht gänzlich für den Verkehr, dann in anderen leistungsarten ("Rasen für die Rente" z.b. ;-).

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