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Steuerhinterziehung: SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken
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Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.

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mediator_ch 05.04.2012, 10:06
120. Nicht so abwegig...

Zitat von panzerknacker51
Das WMF-Beispiel ist zwar etwas hergeholt, regt aber zum Schmunzeln an. Und zur SPD - reines Wahlkampfgetöse ...
Ich erinnere mich blass an eine Anklage gegen Heckler&Koch in den USA, wegen Beihilfe zu Mord, muss in den 70er Jahren gewesen sein. Mag mich an den Ausgang nicht erinnern, wohl aber daran, mit einer amerikanischen Freundin darüber gestritten zu haben...

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lord.helmchen 05.04.2012, 10:06
121.

Zitat von cheechago
Lassen Sie doch ihr Wahlkampfgetöse. 1. Grass stellt nicht die Meinung der SPD ....
Weil Sie für die CDU (und die FDP) Spendengeber sind. Eine Hand wäscht die andere.

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winkdon 05.04.2012, 10:06
122. ...

Zitat von sysop
Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.
Verlangen kann der kleine Gabriel, was er will. Die Frage ist nur, haben die Deutschen da wirklich einen juristisch einwandfreien Fall in den Händen? Wenn dem so ist, dann sollen sie die Schweizer Banken verfolgen. Wahrscheinlich haben sie es aber nicht und die ganze Geschichte ist reine Pöbelei ohne dass je ein juristischer Schritt unternommen werden sollte.

Wenn die NRW Steuerfahnder zur Fahndung ausgeschrieben werden, dann wird Deutschland wohl Rechtshilfe leisten müssen, ob das der SPD jetzt passt oder nicht. Der Witz ist eben, dass sich auch Beamte an das Gesetz halten müssen, selbst wenn sie dabei sind, ihre Pflicht zu tun. Daran hat man sich bislang in der Bundesrepublik gehalten und ist damit auch nicht schlecht gefahren. Das hat die Bundesrepublik auch vom Dritten Reich und von der DDR unterschieden, wo sich die Beamten eben nicht an das Gesetz halten mussten und Gestapo oder Stasi tun und lassen konnten, was sie wollten. Es gibt gute Gründe, sich nicht wieder auf diesen Weg zu begeben, auch wenn der der geistig bankrotten SPD im Moment besonders verführerisch erscheint.

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ökos teuer 05.04.2012, 10:08
123.

Zitat von Halodri73
Nicht hoch genug bestraft? Soso. Aber wir wollen hier nicht über Ihre Rechtsauffassung diskutieren. Ich gebe mal einen Denkanstoß bezüglich der 25% : Es gibt ein Verbot der doppelten Besteuerung von Einkommen in Deutschland. Wenn Sie nun also bei einem Teil Ihres Arbeitslohnes Konsumverzicht üben, um sich ein.......
Genau wir reden hier ja von Leuten mit hohem Misstrauen. Leuten die erst gut schlafen können wenn sie hier in D versteuertes Geld persönlich in bar nach CH gebracht und eingezahlt haben und dann erst sicher sind. Es ist dort gut angekommen und bringt Spitzenerträge.

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zerberus und co. 05.04.2012, 10:09
124. Balkan oder Banken?

Zitat von markus-f
Im NRW-"Justizministerium" wird wohl deutlich zu viel getrunken.. . Die Juristen, die sich das ausgedacht haben, haben wohl ...
.... ich denke eher: bei den Banken!
Dort ist das üblich, weil Recht als Instrument zur Durchsetzung der eigenen Interessen begriffen wird und nicht als soziales Regelungssystem.

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PeterPaulPius 05.04.2012, 10:11
125. Kanton Zug?

Zitat von frizzbee
Die Schweiz als ein(!) Bundesland ist zwar eine witzige Idee, zeigt aber auch wie wenig über die Schweiz bekannt ist. In der Schweiz gibt es winzige, Bundesländern ähnliche Gebiete, die sich Kantone nennen. Im Gegensatz zu deutschen Bundeländern jammern sie aber nicht ständig über zu niedrige Steuereinkünfte, sondern stehen diesbezüglich im Wettbewerb zueinander. Das heisst, dass der Kanton mit den ......
Dann müssen sie jetzt aber auch noch erklären, aufgrund welcher Rahmenbedingungen und welcher Wettbewerbsvorteile z.B. der Kanton Zug so außerordentlich Erfolg hat. Na?

Und was sie Wettbewerb unter den Kantonen nennen, ist eigentlich lediglich einn Wettrennen um den niedrigeren Steuersatz, vornehmlich von Ausländern. Denn das einheimische Unternehmen wegen 2% von einem Kanton in den nächsten ziehen ist eher unwahrscheinlich.

Also, um was für einen Wettbewerb geht es? Richtig, deutsches Kapital ins Ländle zu holen und parasitär auszunutzen. Hinweis: Mindestreservepolitik verstehen und dann stringent zu Ende denken, wie viel Geld man bei 2% Mindesreserve aus der Kohle eines deutschen Steuerflüchtlings hebeln kann.

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Andreas-Schindler 05.04.2012, 10:11
126. Unwählbare SPD

Zitat von sysop
Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.
Wer so Unfähig ist wie die Führung der SPD sollte sich in ein dunkles Loch verkriechen.
Wer es nicht schafft die Finanzämter mit genug Steuerfahnder auszustatten und die paar die man hat auch noch an die Leine legt.
Dazu noch die Steuergelder die man bekommt Paletten weise aus dem Fenster schmeißt für alles mögliche und unmöglich.
Da sollte der Herr Gabriel lieber Schweigen und sich von den Piraten überholen lassen.

Die SPD zeigt hier das sie zum Führen eines Landes sich nicht eignet.

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SpieFo 05.04.2012, 10:12
127. Die Justiz=Rechtssprechung ist

Zitat von allamann
Ich habe immer gedacht, dass die deutsche Justiz unabhängig und nicht von der Politik weisungsabhängig sei. Da habe ich mich wohl getäuscht. Hauptsache: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!"
unabhängig,
die Strafverfolgungsbehörden/Ermittler aka Staatsanwaltschaften etc sind es nicht!
Sie sind weisungsgebunden.
Weisungsgeber: das Innenministerium!

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ralf_gabriel 05.04.2012, 10:12
128. x

Zitat von Halodri73
Nicht hoch genug bestraft? Soso. Aber wir wollen hier nicht über Ihre Rechtsauffassung diskutieren. Ich gebe mal einen Denkanstoß bezüglich der 25% : Es gibt ein Verbot der doppelten Besteuerung von Einkommen in Deutschland. Wenn Sie nun also bei einem Teil Ihres Arbeitslohnes Konsumverzicht üben, um sich ein kleines Polster für schlechte Zeiten zu schaffen, dann bauen Sie dieses Polster mit versteurtem Geld, richtig? Und damit dieses Polster nicht durch Inflation immer kleiner wird, verleihen Sie das Polster z.B. an eine Bank (sparbuch, tagesgeld, festgeld) oder den Staat ( Bundesschatzbriefe). Und die Zinsen, die Sie mit Ihrem schon einmal versteuerten Geld erzielen, werden nun noch einmal besteuert. Und da finden Sie 25% zu niedrig?? Ist für Sie jedes Eigentum Diebstahl? Wenn ja, liegt das daran, dass Sie selbst nichts haben? (Die Sichtweise der Menschen ist ja oft durch den eigenen Daseinshorizont recht arg beschränkt...)
Entschuldigung, aber wo steht bitteschön, daß man ein Recht auf Werterhalt seines Gelden oder überhaupt irgendeiner Sache hat? Warum bilden sich fortlaufend irgendwelche Leute ein, ein Recht auf Zinsen und das auch noch weitestgehend Steuerfrei, zu haben?

Es steht jedem frei sein Geld auf die eine oder andere Weise zu investieren oder Vorsorge zu betreiben. Es gibt aber keine Garantie dafür, daß das, was man tut profitabel oder werterhaltend ist. Nirgends. Warum soll das beim Geld nicht auch so sein?

Wollen Sie für's Alter vorsorgen, bauen Sie ein Haus, kaufen Sie Aktien oder gründen Sie selbst ein Unternehmen, bekommen Sie Kinder, pflegen Sie eine Familie oder einen Freundeskreis etc pp. Aber der Anspruch darauf, daß Gelden "für einen arbeiten soll" und dass auch noch ohne Wertverlust und steuerfrei ist schon ziemlich verquer.

Abgesehen davon kann man den Wertverlust durch eine künstlich errechnete Inflation getrost ignorieren. Selber rechnen macht schlau. Die individuelle "Inflationsrate" sieht meist ganz anders aus, als das, was da so zusammengerechnet wird.

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Ghanima22 05.04.2012, 10:13
129. Titel

Zitat von PK2011
Das geht leider beides nicht. Ersteres - das deutsche Steuerrecht - muss so bleiben. Es gibt vielen Leuten Arbeit und manche werden dadurch auch zu Diplomaten. Zweiteres muss leider auch bleiben. Sonst müssen Sie ganz schnell drei EUR für einen CHF hinlegen. Und dann bekommen die Schweizer doch noch ein Problem. Dann doch lieber EURs kaufen. Ich habe gehört, bei der Schweizer Nationalbank wird eine neue Software installiert um die Zahlen mit den vielen Stellen überhaupt buchen zu können. Das kann aber auch nur ein böser Schweizer Scherz sein.
Erstens haben Sie recht und Zweitens nicht. Die SNB wird die 1.20 Marke nicht auf Dauer verteidigen können. Irgendwann wird Sie das zwangsläufig aufgeben müssen, bis dahin hat sich hoffentlich auch die Schweizer Industrie darauf eingestellt.
Und wieviel der Euro verliert ist mir völlig egal, ich besitze keinen einzigen.

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