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Steuerhinterziehung: SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken
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Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.

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mneisen 05.04.2012, 12:41
200. Ekelhaft? Exakt!

Zitat von redwed11
Großmäulig handelt doch wohl die schweizer Bundesanwaltschaft, die glaubt, deutsche Beamte, die Kriminelle verfolgen und dabei nach deutschem Recht und Gesetz völlig legal gehandelt haben, mit Haftbefehlen verfolgen zu müssen.
Leider gilt in der Schweiz aber das deutsche Recht nicht. Dort muss man sich an Schweizer Gesetze halten. Und das haben die Herren Diplomaten-in-spe eben nicht getan. Nun müssen sie die Konsequenzen tragen.

Zitat von redwed11
Schließlich ist die Bundesrepublik kein Protektorat der Schweiz
Umgekehrt aber eben auch nicht, gelle?
Zitat von redwed11
und wenn die schweizer Bundesanwaltschaft glaubt, ihre asozialen Rechtsvorstellungen
Die Rechtsordnung der Schweiz ist asozial? Ist den Schweizern noch gar nicht aufgefallen, den geht es *allen* einen ganzen Ticken besser als den Deutschen. Irgendwie scheint es da also mit dem Sozialen ganz gut zu klappen.
Zitat von redwed11
hat zum Schutze von Kriminellen auf die ganze Welt ausdehnen zu müssen,
Nö, nicht auf der ganzen Welt. Aber innerhalb der Schweizer Grenzen hätten die Schweizer schon ganz gerne, dass sich Gäste auch an Schweizer Gesetze halten.

Zitat von redwed11
dann kann man nur von Größenwahn und Allmachtsgefühlen sprechen.
Blablabla. Und das von einem meiner deutschen Mitbürger. Ich schäme mich dafür, dass die deutschen Steuerfahnder die Souveränität der Schweiz verletzt und dort kriminell gehandelt haben.

Zitat von redwed11
Was die SPD angeht, hier handelt endlich eine Partei im deutschen Interesse.
Tut sie nicht. Sie handelt im Eigeninteresse, weil sie glaubt, mit solchen einem Rechtsstaat schädlichen Aktionen beim Wähler zu punkten. Aber dieser Plan von Siggi Pop wird nicht aufgehen.

Zitat von redwed11
Was man von der schwarz/gelben Regierung nicht sagen kann. Die pflaumenweiche Reaktion der deutschen Bundesregierung kann man nur noch als ekelhaft bezeichnen.
Ekelhaft sind allein die Reaktion der Deutschen, die nicht verstehen können oder wollen, dass Schweizer Behörden einem Verstoß gegen Schweizer Gesetze auf Schweizer Boden nachgehen *müssen*.

Wie würden Sie es denn finden, wenn ein Ausländer in Deutschland eine Straftat begeht, die in seinem Heimatland eventuell legal ist, und die deutschen Behörden würden den dann nicht verfolgen?

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trident 05.04.2012, 12:41
201.

Zitat von high-iq
Ich habe viel Verständnis für die Schweiz, denn ein Land, das seinen Wohlstand zu einem Gutteil aus der Verwahrung dreckigen Geldes von korrupten Despoten, Banditen, Drogenhändlern und Steuerbetrügern bezieht, versucht natürlich, seine Geschäftsbeziehungen geheim zu halten und .....
Ein typisches Beispiel, dass der Name nicht immer den Inhalt korrekt klassifiziert.

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Dr. Fuzzi 05.04.2012, 12:41
202. Och Joh!

Der realpopulistische Schwachsinn des Sigmar Gabriel, ist an Blödheit derzeit nicht zu überbeiten.

Die SPD sollte sich eher mit den wirklich drängenden Fragen unseres Landes beschäftigen, statt nahezu irrelevante Themen, plakativ zu vermarkten!

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ak-73 05.04.2012, 12:46
203. Ich finde es gut...

Zitat von mediator_ch
...den meisten Stammtischbrüdern im SPON und bei den Proleten der SPD noch nicht angekommen.
...wenn Steuerhinterzieher, ihre Komplizen und ihre verbalen Gehilfen Menschen wie mich als Stammtischbrüder oder Proleten diffamieren (obwohl ich kein SPD-Mitglied/-Wähler bin). Da wird dann nur deutlich, welch Geistes Kind die andere Seite ist. Sie haben vergessen auch noch an die deutsche Geschichte zu erinnern und eine Kontinuität zu dem 3. Reich herzustellen.

Es gibt nur eins: Steuerhinterzieher und Ihre (ausländischen) Komplizen zu verfolgen und zu bestrafen. Vor einem Wirtschaftskrieg mit der Schweiz habe ich keine Angst.

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trident 05.04.2012, 12:48
204.

Zitat von orion4713
Ihnen ist bekannt, dass der neue schweizer Bundesanwalt, der das Ganze veranlaßt hat, der Ex-Vorstand des liechtensteinischen Bankenverbandes ist? Ein Schelm wer Böses dabei denkt oder an das Trojanische Pferd erinnert wird.
Ihnen sind die gesetzlichen Bestimmungen bekannt aufgrund derer der BA handeln musste?

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fifty2106 05.04.2012, 12:49
205. Bankgeheimnis

Zitat von wolly21
Es wird hier so viel am Schweizer Bankgeheimnis kritisiert. Was ist denn mit dem Deutschen Steuergeheimnis? Wenn das gelüftet würde, wenn jeder wissen könnte, wieviel "sein Nachbar" versteuert, .......
Das Bankgeheimnis gilt auch für uns Schweizer. Will ich ein Bankkonto, auf dem zig Tausend liegen, den Steuerbehörden nicht angeben, so gebe ich es nicht an.
Allerdings entgehen mir dann 35% der Zinserträge. Diese werden von der Bank automatisch als "Verrechnungssteuer" abgezogen und der Steuergemeinde überwiesen.
Ich nun habe die Möglichkeit, diesen Betrag zurück zu fordern, in dem ich mein Bankkonto den Steuerbehören angebe.
So einfach ist das.

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Jürg Allemann 05.04.2012, 12:49
206. Rechtsbruch bestrafen, hüben wie drüben

Zitat von sysop
Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.
Wenn Schweizer Banken deutsches Recht gebrochen haben, indem sie Beihilfe zu Steuerhinterziehung und -betrug leisteten, sollen sie in Deutschland gerne bestraft werden. Und wenn deutsche Steuerfahnder in der Schweiz (noch?) geltendes Schweizer Recht gebrochen haben, sollen diese in der Schweiz bestraft werden.
Allerdings war ich schon immer der Meinung, das Schweizer Recht muss geändert werden, Steuerbeschiss ist Diebstahl an der Allgemeinheit, hüben wie drüben.

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trident 05.04.2012, 12:50
207.

Zitat von mimi_kry
Besonders interessant am §370 ist z.B. Absatz (7), darin wird Der Gültigkeitsbereich erwähnt. Und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist - ob Sie es glauben oder nicht - strafbar. Warum eigentlich hat sich die Schweiz gegen die USA nicht aufgelehnt? Eigenartig.
Weil die USA den Zugang zur Weltwährung umd zu grössten Finanzmarkt der Welt kontrolliert.
D hat diese Macht nicht, ein Powerplay in diesem Ausmass gegen die Schweiz wird das Gegenteil bewirken.

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frizzbee 05.04.2012, 12:52
208. Kitas?

Zitat von zerberus und co.
... (den Zwangs-Steuerzahlern, die gar keine Chance haben, etwas zu hinterziehen) dadurch würden ausgereicht haben und ausreichen, genügend Kitas, sehr gute Schulen, höchst leistungsfähige Universitäten , ein leistungsfähiges Gesundheits- und Sozialsystem und... und ... und auf Jahrzehnte sicherzustellen, um die so heftig gerungen wird und die für die Zukunft der nachwachsenden Genarationen so unverzischtbar sind.[/B]
Die Schweizer Banken bezahlen nicht die Schweizer Kitas und Schulen. Sie bezahlen auch nicht die Autobahnen, die Polizei und die öffentlichen Schwimbäder in der Schweiz. Da bin ich mir ganz sicher. Ich weiss auch, dass die Schweizer nicht einal halb so viel Steuern bezahlen wie die Deutschen. Daher sollte es auch in Deutschland möglich sein die Kitas und Schulen mit der Hälfte der Steuren zu unterhalten.
Ist die Hälfte der Deutschen Steuereinahmen auf Schweizer Banken verschwunden? Wohl eher nicht. Das Geld ist wohl wo anders versickert. Vielleicht weiss der Bund der Steuerzahler, warum es nicht fürt KItas verwendet wurde.

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ak-73 05.04.2012, 12:52
209. In diesem Fall allerdings schon.

Zitat von trident
Ein typisches Beispiel, dass der Name nicht immer den Inhalt korrekt klassifiziert.
Die Schweiz könnte ja locker Gesetze implementieren, die das Bankkundengeheimnis nur auf Menschen mit Schweizer Nationalität anwendet. Das macht sie aber nicht, weil sie das dreckige Geld aus aller Welt anlocken will.

Unter dem dürftigen *Deckmäntelchen* einer anderen Philosophie in punkto Privatsphäre. Die Schweiz exportiert damit Ihre Philosophie in andere Länder zum Schaden des Gemeinwesens dieser Länder - und nur aus einem einzigen Grund: zum eigenen Profit.
Alles andere sind nur Ausflüchte und Verschleierungen dieses illegitimen Geschäftsmodells.

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