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Stockende Brexit-Gespräche: May setzt für den Notfall offenbar auf Neuwahl
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Die Brexit-Gespräche sind festgefahren, die Nervosität steigt: Wären Neuwahlen in Großbritannien ein Ausweg? Laut der "Sunday Times" hält Premierministerin Theresa May das für eine Option, um Rückendeckung für ihren Kurs zu bekommen.

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die-metapha 23.09.2018, 12:48
90.

Die 3 Optionen - geregelter BREXIT, harter BREXIT oder eine Lösung wie die Schweiz oder Norwegen llegen ja bereits seit Jahren auf dem Tisch. Das war auch schon während des dazu abgehaltenen Referendum bekannt.
Nun hat das UK während der bisherigen Verhandlungen keine dieser Optionen dahingehend verfolgt, daraus ein tragbares Verhandlungsergebnis herbeizuführen.
Im Grunde ist eigentlich klar, dass die verbleibende Zeit bis zum selbst herbeigeführten Austrittstermin dafür auch nicht mehr reichen wird. Diese Zeit nun auch noch mit Neuwahlen verkürzen zu wollen zeigt eigentlich, wie tief die Verzweiflung ist.
Sicher - es wird irgendwie weiter gehen und man wird auch irgendwie auch irgendwelche Partner in der Zukunft finden.
Aber dieser Prozess war von Seiten der Briten weder klar durchdacht noch inhaltlich vorbereitet, geschweigedenn klug begleitet.
Und ja - man kann natürlich der EU vorwerfen, man hätte einfach nicht das bekommen was man wollte.
Kann man - hilft einem aber in der selbst gewählten Situation auch nicht weiter.

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Ökofred 23.09.2018, 12:49
91. Das ist doch offensichtlich

Zitat von Makrönchen
Inwiefern würde freier Warenverkehr mit GB Wettbewerbsnachteile für die anderen Mitgliedsländer bedeuten? Was soll dieses Gefasel von Vor- und Nachteilen ständig? Wenn die Mitgliedschaft in der EU auch Nachteile hat (welche Beispiele für Nachteile gibt es? Ist Personenfreizügigkeit einer dieser "Nachteile"? Das scheinen die Briten ja nicht mehr zu wollen.), sollte man die EU nicht reformieren, so dass jeder nur Vorteile hat? Bei den Schreihälsen gebe ich Ihnen Recht.
Der "Nachteil" für die Briten ist die vollen Personenfreizügigkeit, wie sie richtig sagen. Die Briten wollen ihren Arbeitsmarkt abschotten, damit werden die "langsameren" Länder der EU (im Osten) nur als Absatzmarkt betrachtet. Merkwürdigerweise waren es die Briten, die für diese Länder aber die volle Freizügigkeit als erstes eingeführt haben und die viele EU Arbeitnehmer (zb aus Polen) in ihren Arbeitsmarkt integriert haben. Das Bestehen auf dieser Abschottung ist total irrational und kann von der EU nicht zugelassen werden, s. auch Bsp. Schweiz und Norwegen.

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Papazaca 23.09.2018, 12:51
92. Neuwahlen sind vor allem eine Drohung,...

die May gegen die eigene Partei ausspricht. May sagt damit: Wenn ihr euch gegen mich stellt, wird das Land , bezogen auf den Brexit, unregierbar. Und dann muß ich Neuwahlen ausrufen, bei denen viele von euch ihr Mandat verlieren könnten. Es ist also in erster Linie eine interne Drohung und Disziplinierung. Trotzdem bleibt die Frage, was May's neuer Brexitvorschlag ist, weil der Checkers Vorschlag von allen abgelehnt wird.

Mir ist, ehrlich gesagt, nicht klar, wie May, bezogen auf den Brexit, weiter vorgehen will. Wie man es dreht und wendet, sie ist in einer Einbahnstrasse und ist in ihrer Partei, aber auch in Europa isoliert.
Keine Lösung weit und breit in Sicht.

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enoughnow 23.09.2018, 12:52
93. die Briten haben sich verrannt....

Zitat von syracusa
Neuwahlen sind in dieser Situation absoluter Unsinn. Welche Rückendeckung sollte May dadurch denn bekommen können? Wenn vom britischen Volk gewählt werden soll, dann doch bitte, welche Art von Brexit es gerne hätte. Die EU hat mehrere Szenarien vorgeschlagen, die von der britischen Regierung allesamt ausgeschlagen wurden. Warum also nicht ein echtes Referendum abhalten, in dem dem britischen Volk vielleicht 5 verschiedene Antwortmöglichkeiten vom Verbleib in der EU bis in zum radikalsten Brexit zur Wahl gestellt werden?
da haben Sie Recht. Wenn man das Argument gegen ein erneutes Referendum ("Vertrauensverlust in die Politik") hört, was ja ein makabrer Witz ist nach den früheren Lügen, lasst sie doch abstimmen, ob man ein erneutes Referendum möchte. Die Mutter aller Referenda sozusagen. Dann würde man die Verantwortung von sich wegschieben....;-) und das Volk bestimmt, wo es langgeht. Leider hat halt jeder eine Stimme, selbst die, die keine Ahnung haben und von der SUN aufgepeitscht und belogen werden. Man sollte Murdoch angehen für seine globale Lügen und Beeinflussungen.

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Beat Adler 23.09.2018, 12:52
94. Bruessel "demuetigt" Grossbritanien? Wirklich?

Zitat von pepe83
Die EU hat erneut gezeigt, dass sie an ernsthaften Verhandlungen nicht interessiert ist. Ziel der EU ist eine Abschreckung weiterer potenzieller Austrittskandidaten. Dafür nimmt sie eine Destabilisierung des britischen Staates in Kauf, anstatt über eine saubere Trennung und ein zukünftig konstruktives, freundschaftliches Verhältnis zu sprechen. Das ist aber unheimlich kurzsichtig. Die Europäer brauchen die Briten als Partner. Durch die Brüsseler Demütigungen treibt man die Briten Trump in die Arme und stärkt radikale Nationalisten auf der Insel.
Bruessel "demuetigt" Grossbritanien? Wirklich?

Jeder einzelne britische Stimmbuerger wusste VOR der Brexitabstimmung, dass die Grundfesten der EU, die 4 Freiheiten, darunter die Personenfreizuegigkeit, UNANTASTBAR und UNZERTRENNBAR sind!

Jeder wusste vor dem Referendum, dass wenn er/sie FUER Brexit stimmt, ein vollstaendiger Bruch vollzogen werden muss: OHNE die weitere Gueltigkeit der 4 Freiheiten fuer Grossbritanien und seine Einwohner und Firmen.

Das ist oder war nun nie und nimmer sowas wie eine "Demuetigung" der EU gegen Grossbritanien!
mfG Beat

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medienskeptiker 23.09.2018, 12:53
95. Lese ich die Kommentare durch-komm ich zu einerr Überzeugung

Der Grossteil der poster hat keine Ahnung was weicher-harter-no deal Brexit überhaupt bedeutet--worüber verhandelt wird und wie wenig davon überhaupt für die Öffentlichkeit publiziert wird-.-wie unsachlich ALLE argumentieren. Ja May und andere in UK aber noch viel schräger und unseriöser die EUTopfunktionäre. Tusk, Juncker .Banier Verhofstadt und noch schlimmer,die völlig unzuständigen nationalen Politiker , Das was man den Britenpolitikern und Medien an Falschinformationen vr dem Brexit vorwirft--passiert jetzt genau so in der (Rest) EU.

und was spricht gegen Wahlen? Das ist Demokratie..Ein neuerliches Referendum ist sinnlos--es ist genauso knapp wie vorher und genauso schwierig zu begreifen und zu beurteilen wie beim ersten mal. Besonders in Deutschland scheint man etwas gegen Wahlenzu Parlamenntarismus zu haben. Nach den gescheiterten Jamaikakoalitionsgesprächen wäre es richtig gewesen neu zu wählen bzw die Union in eine Minderheitsregierung zu bitten mit heweils möglichen Mehrheiten im Bundestag. Es nicht gemacht zu haben,war völlig falsch---wie man an der Grokokrise aktuell ja klar sieht.

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kumi-ori 23.09.2018, 12:55
96.

Dass Theresa May in dieser Situation des Schachmatt jetzt mit Harakiri droht, ist nicht nur ein wenig altbacken, sondern auch vollkommen überflüssig. Die britische Premierministerin ist viel zu unwichtig, als dass irgendjemand extra zu ihrer Beerdigung kommen würde und die Berufstrolle wir Johnson, Farage und Rees-Moog würden noch einen Extra-Veitstanz aufführen. Aber so wenig ich auch von Mays politischen Fähigkeiten halte, das Dilemma könnte ein anderer auch nicht lösen. Wenn jemand anders auf den Sessel der Premierministerin gewählt werden sollte, hätte der immer noch die gleichen Probleme.

Die einzige konsequente Lösung wäre es, das Volk ein zweites Mal abstimmen zu lassen. Natürlich nicht über den Austritt an sich, denn wie wir gelernt haben, means Brexit Brexit, und ein zweites Mal über eine Entscheidung nachzudenken, wäre höchst unbritisch, Mr. Bean macht das übrigens auch nie. Statt dessen soll das britische Volk über das stratigische Ziel des Austritts abstimmen. Ein harter Brexit nach den Vorstellungen von Boris Johnson oder die Übernahme eines der Modelle, die die EU anbieten.

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Volk, dass vor Kurzem noch eine solche Entscheidung wie die für den EU-Austritt willentlich getroffen hatte, bei einer zweiten Wahl den optimalen Weg wählen würde, aber auf diese Weise wäre wenigstens geklärt, wohin die Reise geht und die Regierung hätte dann ein Verhandlungsmandat, gegen das sich Johnson nicht mehr querlegen kann, oder es wird nicht verhandelt und das britische Volk weiß zumindest, dass es schon mal anfangen kann, Marmelade einzukochen, und die EU-Ausländer und die Bankiers wissen, dass sie schon mal die Koffer packen können, und die Nord-Iren, dass sie die Metallrollos runterlassen können.

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ancoats 23.09.2018, 12:56
97.

Zitat von pepe83
Die EU hat erneut gezeigt, dass sie an ernsthaften Verhandlungen nicht interessiert ist. Ziel der EU ist eine Abschreckung weiterer potenzieller Austrittskandidaten. Dafür nimmt sie eine Destabilisierung des britischen Staates in Kauf, anstatt über eine saubere Trennung und ein zukünftig konstruktives, freundschaftliches Verhältnis zu sprechen. Das ist aber unheimlich kurzsichtig. Die Europäer brauchen die Briten als Partner. Durch die Brüsseler Demütigungen treibt man die Briten Trump in die Arme und stärkt radikale Nationalisten auf der Insel.
Seufz... Niemand hat GB gezwungen, den Austritt vorzunehmen, und niemand hat GB gezwungen, das auch noch ohne Plan und objektiver Abwägung der Vor- und Nachteile in Angriff zu nehmen. Die EU hat keine Verpflichtung, ein (baldiges) Exmitglied vor Selbstbeschädigung zu bewahren, jedenfalls nicht unter Gefährdung der eigenen Integrität und Stabilität. Das ungemütliche Bett hat GB sich selbst bereitet. Ohne Not.

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Makrönchen 23.09.2018, 13:08
98.

Zitat von AHF84
Weil dann die Gefahr besteht, dass alle anderen Mitgleider der EU anfangen, sich die Rosinen rauspicken zu können. Dann heißt es am Ende (nur als Beispiel): Wer in die Slowakai will braucht kein Visum, evtl aber bei der Durchreise durch Tschechien. Tschechische Dientsleister können in Deutschland Ihre Dienstleistungen anbieten - Deutsche in Teschechien nicht. Das auf 27 EU-Mitglieder übertragen bedeutet einen bürokratischen, für die Bürger unübersichtlichen Flickenteppich. Wie würden Sie es bezeichnen, wenn nicht "komplett auseinandergenommen"? Wenn so etwas erst einmal anfängt, will wieder jeder sein eigenes Süppchen kochen. Klar nicht sofort, aber die Tür wäre offen. Prinzipienreiterei ist nicht per se schlecht...
Mit Personenfreizügigkeit ist nicht gemeint, dass man irgendwo visa-frei durchreisen kann, sondern dass man sich als EU-Bürger in jedem EU-Land niederlassen und arbeiten kann. Warum man das unbedingt braucht, verstehe ich nicht. Für die Briten scheint das eins der Probleme zu sein (auch für die Schweizer beispielsweise, da gab es auch eine Abstimmung). Wieso die EU da hart bleibt ist mir unverständlich. Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren!
Der Schengenraum soll selbstverständlich erhalten bleiben (wo GB aber auch gar nicht Mitglied ist).
Was ihr Beispiel der Dienstleistungen betrifft, sollte Reziprokizität gelten. Aber auch hier sehe ich keinen Weltuntergang wenn es das irgendwo nicht mehr gibt.
Also bei dem Begriff "komplett auseinandergenommen" würde ich entgegnen, geht es auch ein paar Nummern kleiner?

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kumi-ori 23.09.2018, 13:09
99.

Zitat von grotefend
Denoktiefeindlich finden Sie das System also. Schon ein wenig überheblich, wenn man einer der ältesten Demokratien der Welt ein demokratiefeindliches Wahlsystem unterstellt, gerade aus einem Land, das vor wenigen Jahrzehnten erst gelernt hat, was Demokratie überhaupt ist. Was ist denn demokratiefeindlich, wenn ich direkt über den Abgeordneten anstimme, der mich und meinen Wahlkreis im Parlament vertreten soll? Jede Bürgermeisterwahl in Deutschland wäre demnach demokratiefeindlich.
Der Bürgermeister ist nur der Repräsentant. Die "Legislative" eines Orts ist der Gemeinderat/Stadtrat, und der setzt sich nach dem Mehrheitswahlrecht zusammen. Demokratiefeindlich finde auch ich ein System, in dem eine Partei allein die absolute Mehrheit erlangen kann, obwohl sie weit unter der Hälfte der abgegebenen Sitmmen liegt. Das kann bei uns zwar auch passieren, aber bei Weitem nicht mit der Regelmäßigkeit, mit der das im Vereinigten Königreich passiert.

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