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Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: Großbritannien wirft Berlin mangelnde
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Die Bundesregierung gerät wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien massiv unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen greift der britische Außenminister Jeremy Hunt Deutschland an, in einem Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas.

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frazis 19.02.2019, 15:31
30. Hier zeigt sich allerdings auch,

dass die Zusammenarbeit Deutschlands mit Großbritannien, aber auch mit Frankreich und anderen westlichen Staaten in der Rüstungs-bzw. Waffenindustrie nur wenig Sinn Macht. Denn diese Länder betreiben in der Regel eine pragmatische Politik, in der kaum moralische, sondern eher finanzielle und wirtschaftliche Gründe, sowie Interessenpolitik eine entscheidende Rolle spielen. Moralische Gründe, wie sie gerne von Deutschland angeführt werden, sind wohl eher untergeordnet. Man kann daher auch nachvollziehen, dass Deutschland auf diesem Gebiet für Großbritannien und auch Frankreich kein Partner ist, auf den man sich immer verlassen kann. Dies sollte unsere Regierung aber auch offen aussprechen, damit die Bündnispartner wissen, woran sie sind und auf was sie sich einlassen.

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sb411 19.02.2019, 15:33
31. Diese Kritik muss man aushalten können

Die Bundesregierung hat bis zum Exportstop bezüglich Saudi Arabien und in gewisser Weise auch der Türkei mit der Genehmigung von Waffenexporten fortlaufend gegen Art 26 Abs. 1 GG verstoßen.

Dort steht wörtlich:

"Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. (2) Sie sind unter Strafe zu stellen."

Der Gesetzgeber hat wohl im vollen Wissen darum, dass er fortlaufend mit vielen Waffenexporten gegen die Verfassung verstoßen wird, den Auftrag in Art 26 Abs. 2 GG niemals nach dem Wortlaut der Verfassung umgesetzt. Er hat lediglich in § 80 StGB a. F. folgendes geregelt:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Obwohl man Art 26 S. 2 GG nicht einmal in vollem Umfang durchgesetzt hat und obwohl der Gesetzgeber ohne Änderung des Grundgesetzes wohl gar nicht die Regelungskompetenz hatte, hat man schließlich § 80 StGB zum 1.1.2017 ersatzlos abgeschafft, als die Fragen dazu, ob die Unterstützung aggressiver Regionalmächte nicht rechtswidrig sei, zu laut wurden.

Mit dem Waffenlieferungsstop gegenüber Saudi Arabien und der Einschränkung der Waffenlieferungen gegenüber der Türkei kehrt die Bundesregierung lediglich auf den Boden der Verfassungskonformität zurück bzw. berührt in erstmalig so ein wenig. Kritisieren das Bündnispartner, ist das angesichts des eindeutigen verfassungsrechtlichen Auftrages also schlicht mit Verweis auf das GG zu ertragen.

Im Übrigen liegt auch kein Bruch der Bündnistreue vor. D und das Vereinigte Königreich sind nicht in einem Angriffbündnis miteinander verbunden, sondern in einem Verteidigungsbündnis. Für beide Länder gilt in Bezug auf Saudi Arabien, dass sie mit diesem beide nicht in einem Verteidigungsbündnis, dass vereinigte Königreich jedoch inoffiziell über Logistikhilfe in einem Angriffbündnis mit Saudi Arabien verbunden ist.

Ich kann daher beim besten Willen nicht erkennen, wie die Nichtunterstützung Deutschlands für Saudi Arabien dabei, den Jemen weiterhin völkerrechtswidrig anzugreifen, das Verteidigungsbündnis Deutschlands mit dem Vereinigten Königreich tangieren soll.

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anton_otto 19.02.2019, 15:33
32. Verträge sind einzuhalten

Die Bundesregierung hat mit den Bündnispartnern Verträge abgeschlossen und hat diese gefälligst auch einzuhalten. Alles andere sind nationale Alleingänge, vor denen die Kanzlerdarstellerin angeblich ständig warnt. Ob Atomausstieg, Asylkrise und hier eben der kurzerhand beschlossene Exportstop gegen Saudi-Arabien: Für die Bundsregierung zählt das kurzfristige, gute, moralische Gefühl. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, daß die Regierung von unreifen Teenagern geführt wird.

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RaKader 19.02.2019, 15:34
33. Zweite Reihe

Letzte Woche erst wurde es im Eklat um die Teilnahme von Emanuel Macron auf der Münchener Sicherheitskonferenz offenkundig: Deutschland buhlt um Schutzgarantieren bei seinen Partnern, vornehmlich Frankreich und Großbritannien, angesichts eines drohenden Ausfalls der US-Amerikaner.
Frankreich sagte undiplomatisch "non". Denn das ist nicht die erste deutsch-französische Baustelle im Verteidigungssektor: Frankreich möchte sich da nicht vom deutschen Parlament hereinreden lassen.

Die Bündnispartner sind wegen der zögerlichen Haltung des Merkel-Kabinetts zunehmend genervt. Und sie beginnen es den Deutschen zu zeigen, indem sie ihre Zögerlichkeit abstrafen.

War Deutschland in der Finanzkrise noch der europäische Hegemon, der den europäischen Partnerns seine Austeritätspolitik aufdrückte, so muss den Deutschen in der Verteidigungspolitik gewahr werden, dass sie in diesem Politikfeld nur die zweite Geige spielen.

Heiko Maas wird von seiner Verweigerungshaltung abrücken müssen zugunsten der stärkeren europäischen Partner. Das ist simple politische Arithmetik.

Aus meiner Sicht tut diese Verzwegung dem Hegemon Deutschland gut. Das kann politische Optionen und ein anderes politisches Denken und Handeln eröffnen, das nicht vom Finanzsäckel durchdekliniert ist.

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dlaber 19.02.2019, 15:38
34. GB war politisch

immer den USA näher als der EU. Dies wird sich nach dem Brexit zukünftig natürlich eher noch verstärken. Aber was viel beunruhigender ist, dass die EU zunehmend die schlichte moralfreie Trump-Denkweise für ihre eigene Politik übernimmt und dies bereits für selbstverständlich hält.

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isi-dor 19.02.2019, 15:38
35. Wie man es macht, macht man es falsch...

Ausgerechnet die Briten sollten ja nun wahrlich nicht über mangelnde Bündnistreue fabulieren, gerade jetzt, wo sie selbst ein außerordentlich erfolgreiches Friedensbündnis in einer absurden Weise verlassen.
Und diejenigen, die andauernd den hohen deutschen Außenhandelsüberschuss beklagen und bejammern, werden sich doch wohl jetzt nicht ausgerechnet über einen Exportstop beschweren? Das wäre ja der Gipfel aller Absurditäten.

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cobaea 19.02.2019, 15:40
36.

Zitat von juba39
Ich weiß ja nicht, wie die Verfasser des Artikels ihre journalistische Sogfaltspflich sehen. "...greift der britische Außenminister Jeremy Hunt Deutschland an, in einem Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas...." Nun muß man ja nicht gleich Lawrow zitieren, der Hunt mangelnde Bildung vorwirft. Aber daß den Herren Gebauer unnd Schult ein Dokument des House of Lords entgangen sein soll, möchte ich bezweifeln. Warum jetzt also die Einseitigkeit? Das befaßt sich nämlich AUCH mit den Waffenexporten, und kommt zu einem völlig anderem Urteil als Hunt! Das Fazit der Lords: Durch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien befinde sich London auf der "falschen Seite des Gesetzes" im Jemenkrieg.
Wenn ein Aussenminister seinem Kollegen einen Brief schreibt, ist das etwas anderes, als wenn ein paar Parlamentsmitglieder die eigene Regierung kritisieren. So schön es ist, dass es im Oberhaus einen Ausschuss gibt, der zu anderen Schlüssen kommt als die Regierung - er ist schlicht nicht mit einem Regierungsmitglied gleich zu setzen. Wen würde denn im UK interessieren, was ein Bundestagsauschuss zu Hause mittteilt? Niemanden. Aber wenn ein Minister offiziell seinen Amtskollegen in einem anderen Land auffordert, dieses oder jenes zu tun, dann ist das ein anderes Kaliber, weil es u.U. die politische Stimmung beeinflusst. Aber im UK müssen sich derzeit ein paar Regierungsmitglieder profilieren - letzthin war's der Verteidigungsminister (der schon fast mit militärischen Aktionen drohte), jetzt ist's halt der Aussenminister. Irgendwie muss man ja im Land vom Brexit-Chaos ablenken.

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AxelSchudak 19.02.2019, 15:40
37. Weniger Waffen...

Weniger Waffen erreicht man nicht durch einseitigen Lieferstopp oder Verkaufsverzicht, sondern NUR durch für alle geltende internationale Regelungen.
Deutschland tut weder sich noch der Sache des Friedens einen Gefallen mit dem Verzicht auf Waffenexporte.

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cobaea 19.02.2019, 15:42
38.

Zitat von pförtner
Sind wir nun Souverän oder sind wir es nicht? ich glaube unsere alliierten Verbündeten wissen nicht was sie wollen.
Doch, das wissen die "Verbündeten" schon: das durchsetzen, was ihnen selbst in den Kram passt. Würde Maas dem britischen Aussenminister so einen Brief schreiben, hätte die "Sun" morgen eine ihrer bekannten tollen Schlagzeilen - irgendetwas mit "Hunnen" und so.

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Justitia 19.02.2019, 15:48
39.

Zitat von anton_otto
Die Bundesregierung hat mit den Bündnispartnern Verträge abgeschlossen und hat diese gefälligst auch einzuhalten. Alles andere sind nationale Alleingänge, vor denen die Kanzlerdarstellerin angeblich ständig warnt. Ob Atomausstieg, Asylkrise und hier eben der kurzerhand beschlossene Exportstop gegen Saudi-Arabien: Für die Bundsregierung zählt das kurzfristige, gute, moralische Gefühl. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, daß die Regierung von unreifen Teenagern geführt wird.
Welche Verträge? Der Nato-Vertrag ist durch Lieferungen oder Nicht-Lieferungen an Saudi-Arabien sicherlich NICHT betroffen. Also, welche Verträge meinen Sie, die der Staat Deutschland eingegangen ist.

Im übrigen sollten Sie sich mal den Ihrem Beitrag unmittelbar vorausgegangenen Beitrag durchlesen, dort wird sehr zutreffend und überzeugend dargelegt, dass bereits unsere Verfassung die Unterstützung von Ankriegskriegen, nämlich genau ein solcher ist der von RSA gegen den Jemen geführte Krieg, verbietet.

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