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Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: Großbritannien wirft Berlin mangelnde
REUTERS

Die Bundesregierung gerät wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien massiv unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen greift der britische Außenminister Jeremy Hunt Deutschland an, in einem Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas.

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Freeman1 19.02.2019, 15:49
40.

GB kann ja seine Schrauben und Raketenteile einfach selbst herstellen.
Ist nicht so schwierig wenn man das produzierende Gewerbe nicht durch Banken und Finanzdienstleister ersetzt.

Bis dahin werden die Saudis wohl weiter mit Sägen morden müssen.

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elfaro 19.02.2019, 15:49
41. Nach dem Brexit

könnte sich GB nicht nur zum wirtschaftlichen Konkurrenten, sondern auch zum Feind von Deutschland entwickeln. Das wäre fatal- für Deutschland. Die historische Frage wird irgend zu beantworten sein, wer die Schuld am Brexit trägt. Jeder hat da so seine eigene Wahrheit.

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les2005 19.02.2019, 15:50
42. Saudi-Arabien

ist meines Wissens nicht Teil der Nato. Insofern ist mir nicht ganz erklärlich, was der Stop von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien mit Bündnisverpflichtungen zu tun hat. Es geht wohl eher um eine gedachte Verpflichtung, sich am skrupellosen Verkauf von Waffen an jeden, der zahlen kann, zu beteiligen.
Daß weder GB noch F hier irgendwelche Skrupel kennen, ist allerdings schon lange bekannt. Insofern war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Situationen wie dieser kommen würde.

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zoon politicon 19.02.2019, 15:50
43. Aus der Not eine Tugend machen

Die Bundeswehr soll ja nun wieder einsatzbereit gemacht werden. Die Aufträge sollten für eine nationale Rüstungsindustrie genügend Futter bieten. Das Zeug bleibt im Land, sichert Arbeitsplätze und Knowhow....und wird beim Stückpreis teurer. Das sollte es wert sein.

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oisisi 19.02.2019, 15:59
44. Diskussionsbedarf in den eigenen Reihen

Es besteht da wohl noch einiger Diskussionsbedarf in den eigenen Reihen - den britischen wohlgemerkt - und solange das so ist, ist die deutsche Politik nicht in Erklärungsnot: Das am 16. Februar 2019 veröffentlichte Papier des britischen Oberhauses (link zu dem pdf war bereits in einem Forumsbeitrag genannt) hält fest, dass die (britische) Regierung zwar behaupte, sich bei der Lizenzierung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien (...) im Einklang mit humanitärem Völkerrecht zu befinden. Doch dem entgegen stellt das House of Lords fest: "Obwohl noch keine schlüssigen Beweise vorliegen, gehen wir davon aus, dass es sich um eine Fehlentwicklung handelt." Umfang und Art der Waffen, die an die von Saudi-Arabien geführte Koalition exportiert würden, seien höchstwahrscheinlich die Ursache für erhebliche zivile Verluste im Jemen. Das House of Lords geht deshalb davon aus, dass diese Waffen die Gefahr bergen, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Da sollte die deutsche Politik doch tatsächlich erst mal abwarten: Denn Bündnistreue darf nicht zur Kumpelei in völkerrechtswidrigem Verhalten führen.

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quark2@mailinator.com 19.02.2019, 16:00
45.

Tjaaaa ... ein echtes Dilema. Warum keine Meteor-Raketen an EU/NATO-Partner geliefert werden dürfen, kann ich jetzt nicht verstehen. Immer unter der Voraussetzung, daß diese bei den Partnern bleiben und nicht in Saudi-Arabien landen, verstehe ich da den Zusammenhang nicht.

Ich verstehe auch den Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Mord und einem Waffenembargo nicht. Es gibt viele gute Gründe, Saudi-Arabien zu kritisieren und auch, ggf. keine Waffen dahin zu liefern, vor allem den Krieg im Jemen. Da hätte man zwar trotzdem die zuletzt blockierten kleinen Patrolienbötchen schicken können, aber natürlich keine Kampfflugzeuge/teile. Aber wegen einem politischen Mord ? Was hat das mit Waffen zu tun ?

Letztendlich ist der ganze Vorgang ein gutes Zeichen dafür, daß internationale Rüstungsprojekte im Kern dusselig sind. Jedes Land hat eigene Interessen bzgl. der Waffenproduktion und sollte sich seine eigenen Fähigkeiten aufbauen, oder es ganz lassen. Aber dieses Mischmasch, wo DE am Ende nicht mehr in der Lage ist, z.B. komplett eigene Hubschrauber zu bauen, sehe ich strategisch kritisch - und wie man hier sieht, kann es auch zum politischen Albtraum werden.

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fleischwurstfachvorleger 19.02.2019, 16:02
46. Gehen Sie weiter

Hier gibt es nichts zu sehen.

Offensichtlich ist Mr. Hunt bereit über Leichen zu gehen. Wie bekannt.

Er sollte sich mal bei seinem Kollegen Blair schlau machen, ob sich bedingungslose Treue wirklich immer auszahlt und vor der Geschichte Bestand hat.

Die Führung Saudi-Arabiens hat einen eiskalten Mord begangen und ist auf frischer Tat erwischt worden. Der Krieg gegen Jemen ist völkerrechtwidrig.

Aber das ist Mr. Hunt alles egal, wir sollen, verdammt noch mal liefern.

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arr68 19.02.2019, 16:04
47. Eurofighter und Saudi Arabien

Da muss auch der Dümmste erkennen, dass da was nicht zusammengehört. GB flüchtet aus der EU und verlangt von Deutschland, einen gefährlichen Nicht Bündnispartner weiter zu beliefern... Vielleicht sollte die EU dem Zwerg Inselstaat endlich den Finger zeigen und den Ausschluss von allen EU Vorteilen beschleunigen.

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Cascara LF 19.02.2019, 16:05
48. Das mag jetzt für Sie neu sein...

Zitat von cobaea
1. Der Jubel scheint sich ja zumindest bei den Briten in Grenzen zu halten. 2. Die Argumentation "wenn wir/ich's nicht mache, dann macht's halt ein anderer" ist - mit Verlaub - dämlich. Denn damit könnte man sich auch das Strafgesetz sparen: Wozu soll ich nicht bei dir einbrechen? Wenn ich's nicht mache, macht's ein anderer. Wenn ich's nicht mache, jubelt nur ein Profi-Dieb. 3. Dass andere etwas tun, heisst noch nicht, dass man das auch machen muss. 4. Man sollte nicht nur Waffenlieferungen nach Saudiarabien stoppen. Da gibt es noch ein paar mehr Länder....
...aber es ist nunmal so, dass Nachfrage und Angebot Hand in Hand gehen. Wenn jemand etwas haben möchte und Lieferant A es nicht mehr hat, dann geht man zu B oder C. Solange die Ware irgendwo verfügbar ist, wird das so sein.
Und Ihr Vergleich mit dem StGB ist irgendwie mehr als hanebüchend. Einbruch von A oder B? Niemand verlang nach Einbrechern und ein Einbrecher verlangt auch nicht nach einer Bestrafung.

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soro.hattie 19.02.2019, 16:08
49. Jeder weiß

Ja, in den letzten hundert Jahren weiß jeder, dass Saudi-Arabien ein Sponsor und Exporteur der Wahabi-Doktrin ist, in der sich andere Branchen entwickelt haben, aber das Geld spricht Bände und jeder gibt vor, dass dies nicht der Fall ist. Die saudische Armee ist schwach und besteht aus Beduinen. Deshalb ging MbS für eine solche Unterstützung nach Pakistan. Deutschland sollte Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Warum? Wieder der Besuch in Pakistan. Der Westen muss seinen Kopf aus dem Sand nehmen, weil Saudi-Arabien die eigentliche Waffe exportiert und finanziert hat.

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