Forum: Politik
Strafe für Kleinkriminelle: Richterbund kritisiert Koalitionspläne für Fahrverbot
DPA

Union und SPD planen eine Neuerung im Strafrecht. Demnach soll es möglich sein, Kleinkriminelle künftig mit Fahrverboten zu belegen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Deutsche Richterbund sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Strafe nur Autofahrer treffen könne.

Seite 1 von 20
funnyone2007 22.11.2013, 07:26
1. Schnapsidee

...und wenn Politiker straffällig werden, dann werden sie sowieso kaum verurteilt und wenn dann haben sie soviel Geld, dass Sie sich locker einen Chaffeur leisten können...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Blaumilchvor 22.11.2013, 07:27
2. ...und für Korruption in politischen Ämtern...

...gibt es die Streichung der Pensionen. Da werden wir auf einen Schlag ziemlich viel Mittellose haben...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
addit 22.11.2013, 07:28
3. Ich lach mich schief!

'Ein zeitweiliger Führerscheinentzug würde die jungen Täter dagegen schon treffen'...ein Jugendlicher, der eine Straftat begeht und dem der Führerschein entzogen wird, der bleibt auch ganz brav vom Steuer weg für diese Zeit. Die spinnen immer mehr in ihrer GroKo(tz). Da wird völlig an der Realität vorbei regiert. Liebe SPD-Mitglieder, ich hoffe ihr setzt dem Zirkus ein ENDE!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
immerdreimalmehrwiedu 22.11.2013, 07:28
4. Wie wichtig...

...und dann sollte noch geklärt werden, wie weit mein Apfelbaum zukünfig in Nachbars Garten ragen darf bovor der Koalitionsvertrag unterschrieben wird!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Horstino 22.11.2013, 07:30
5.

Zitat von sysop
Union und SPD planen eine Neuerung im Strafrecht. Demnach soll es möglich sein, Kleinkriminelle künftig mit Fahrverboten zu belegen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Deutsche Richterbund sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Strafe nur Autofahrer treffen könne.
Ich halte das auch für Schwachsinn. Sinnvoller fände ich Hausarrest bei Ersttätern, kontrolliert mittels elektronischer Fußfessel. Schule, Ausbildung und Arbeit können weiter durchgezogen werden, aber nach Feierabend und am Wochenende muss man daheim hocken.
Das sollte auch eine spürbare Beeinträchtigung sein.
Wenn der Führerschein weg ist, dann kostet das viele Leute auch den Job, was schlecht für deren Resozialisierung ist.

Umgekehrt: Auch das Gleichheitsargument ist etwas schwachsinnig. Ein Schwerverbrecher, gerade aus dem Ausland, der ganz andere Lebensbedingungen und Knäste kennt, für den sind unsere Gefängnisse Erholungsheime.
Für jemanden, der eine Million Steuern hinterzogen hat, vielleicht, weil sein Steuerberater ihm gesagt hat, seine Gestaltung sei legal, für den ist der Knast die Hölle.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
MitKohlensäure 22.11.2013, 07:31
6. Lächerlich

Seit Jahrzehnten weiß ich aus "einschlägigen Kreisen", dass man auf der Straße über das hiesige Strafsystem einfach nur lacht. Viel zu mild, kaum Strafen, selbst die Gefängnisse sind im Zweifelsfall noch recht ansehnlich (Fernseher etc).

Und nun? Statt "richtiger" Bestrafung (wie wäre denn endlich mal mit strafarbeit, sozialstunden etc?) man den "Klrinkriminellen" nun... Tadaaa... Den Führerschein weg. Sehr schlimm, ehrlich.

Meine Regierung und deren Unkenntnis regt mich seit Jahren einfach nur noch auf. Eine Idee blöder als die nächste.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oskar-rüdiger 22.11.2013, 07:31
7. offensichtlich verfassungswidrig!

das wird ja immer peinlicher: die SPD hat ja die Wahl gewonnen - CDU/CSU nicken Zustimmung - Merkel sagt wie üblich nichts. Gute Nacht Deutschland!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
peter-k 22.11.2013, 07:35
8. Wenn das der Einstand der grossen Koalition sein soll

Das ist ja wohl ein Witz, oder? Irgendwas um sich ins Gespräch zu bringen?
Peter Kroll, Singapur

Beitrag melden Antworten / Zitieren
heinopluster 22.11.2013, 07:41
9.

Zitat von sysop
Unterstützung erhielten CDU, CSU und SPD dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "In einer Gesellschaft, in der Mobilität einen hohen Stellenwert hat, kann ein Führerscheinentzug wirksamer sein als eine Geldstrafe", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der "Passauer Neuen Presse". Entscheidend bei einer Strafe sei auch, "dass sie spürbar ist und abschreckend wirkt".
Ok, ich bin dafür, aber im gleichen Atemzug brauchen wir dann auch kein Verdachtsunabhäbgiges Kennzeichenscanning (komisches Wort) mehr, denn die bösen bösen Buben dürfen ja dann eh kein Auto mehr fahren, gelle.

Schöne neue Welt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 20