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Strafe für Kleinkriminelle: Richterbund kritisiert Koalitionspläne für Fahrverbot
DPA

Union und SPD planen eine Neuerung im Strafrecht. Demnach soll es möglich sein, Kleinkriminelle künftig mit Fahrverboten zu belegen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Deutsche Richterbund sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Strafe nur Autofahrer treffen könne.

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querulant_99 22.11.2013, 10:59
160.

Zitat von B.Gunter
Ich wäre dafür, dass man fast alle Strafen mit Geld begleichen kann, weil die Staatskasse dann mal richtig klingeln würde. Das bringt den Bürgern dann auch etwas.
Dann wären all diejenigen fein heraus, bei denen es nichts zu holen gibt.

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oldtimerfan 22.11.2013, 10:59
161. Das ist nicht notwendig......

Zitat von sysop
Union und SPD planen eine Neuerung im Strafrecht. Demnach soll es möglich sein, Kleinkriminelle künftig mit Fahrverboten zu belegen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Deutsche Richterbund sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Strafe nur Autofahrer treffen könne.
vielmehr sollte man die steigenden Einbruchdelikte wirksam bekämpfen, denn die sind überproportional auch auf dem Land gestiegen.
Wer mit seinem PKW als Hilfsmittlel beim Einbruch, oder nach dem Einbruch erwischt wird, dem sollte das Fahrzeug entzogen und verkauft werden um den Schaden zu mildern. Das würde sofort wirksam die Zahlen sinken lassen.

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querulant_99 22.11.2013, 11:03
162.

Zitat von frankaurich
Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Fahrverbot, wie einfallslos! Fernsehverbot, das trifft viel härter. Und wenn wir dabei sind, gibt es auch keine Süßigkeiten mehr.
Ich bin auch der Meinung dass die Richter bei der Auswahl der Strafen viel zu fantasielos sind. ;-)

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Flari 22.11.2013, 11:23
163.

Zitat von oldtimerfan
Das ist nicht notwendig...... vielmehr sollte man die steigenden Einbruchdelikte wirksam bekämpfen, denn die sind überproportional auch auf dem Land gestiegen. Wer mit seinem PKW als Hilfsmittlel beim Einbruch, oder nach dem Einbruch erwischt wird, dem sollte das Fahrzeug entzogen und verkauft werden um den Schaden zu mildern. Das würde sofort wirksam die Zahlen sinken lassen.
Dumm nur, dass man das schon seit "ewig" macht, also mit dem Fahrzeug einziehen.
Auch wenn Sie es nicht wissen..

Und wenn es nicht so wäre, könnte jeder unentschädigte Geschädigte das Fahrzeug pfänden lassen, wenn der Täter feststeht und ein eigenes Fahrzeug besitzt.
Aber warum sollten Foristen auch weiter als Politiker denken können..l

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gysc 22.11.2013, 11:35
164.

Ich glaube zwar kaum dass es was bringt, aber warum kommt hier jeder drauf, dass es Pendler treffen wird? Ich glaube kaum, dass normale Pendler irgendwelche Straftaten begehen. Und wenn dann wissen sie ja was ihnen blüht und müssen mit den Konsequenzen leben. Da es ja scheinbar hauptsächlich eine Jugendstrafe sein soll, finde ich es in Ordnung, da die sich am meisten darüber ärgern werden. Auch wenn die richtig schlimmen, vermutlich nicht mal einen Führerschein haben und somit gar nicht getroffen werden. Da ist die Idee mit der elektronischen Fußfessel und Hausarrest schon besser, und bei nicht Einhaltung direkt in Jugendhaft. Man muss sie einfach einsperren. Und das möglichst zügig und nicht in Verhandlungen die viele Monate nach der eigenen Straftat erst stattfinden.

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elmar.schmitt48 22.11.2013, 11:40
165. Charakter

Zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr muss man u.a. auch charakterlich geeignet sein. Eine Person, die vorsätzlich Straftaten verübt, zeigt, dass sie diese Eigenschaft nicht hat. Deshalb ist es meiner Meinung nach richtig, sie für eine Weile mit eine Fahrverbot zu belegen, um sie zum Nachdenken zu bewegen und wieder auf den rechten Weg zu bringen.

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Landshark 22.11.2013, 11:43
166. Bullshit-Verbot für "Volksvertreter"

Es ist unglaublich, was sich diese Ausschußregierung zur Zeit heraus nimmt.
Dabei beziehe ich "Auschuß" noch nicht einmal auf die Gestaltung der "Arbeits"gruppen.

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deckergs 22.11.2013, 11:49
167. überhaupt kein Geld vorhanden

Zitat von scharfekante
Ich finde die Idee richtig gut. In anderen Ländern funktioniert die Sanktion ja auch, insbesondere bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt. Bei denen, die Keinen Führerschein haben oder die Verhängung aus anderen Gründen untunlich ist (Berufskraftfahrer, Mütter mit Kleinkindern), lässt sich ja immer noch die Alternativstrafe verhängen. Außerdem wäre an ein Fahrverbot durchaus auch als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe zu denken, nämlich dort, wo zu viel oder überhaupt kein Geld vorhanden ist (junge Leute).
Wenn überhaupt kein Geld vorhanden ist, wird kaum ein Führerschein oder ein Kraftfahrzeug vorhanden sein.
Wie will jemand ein Kraftfahrzeug unterhalten (Tanken, Versicherung, etc.) wenn kein Geld vorhanden ist?

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meinungs_macher 22.11.2013, 11:54
168. Die Mafia fördern ...

aber Gelegenheitskiffer kriminalisieren. Super! Wir brauchen mehr Gesetze wie diese!

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SirTurbo 22.11.2013, 12:19
169. Niemand hat die Absicht einen Titel einzugeben!

Zitat von sysop
Wie wäre es denn damit diese Möglichkeit besonders gegen Polizisten einzusetzen die ihre Kompetenzen überschreiten?;)

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