Forum: Politik
Strafverfolgung: Warum sich die Justiz mit deutschen IS-Terroristen schwertut
AFP

Die Politik debattiert, ob Deutschland Dschihadisten zurückholen soll, die in Syrien in Gefangenschaft genommen wurden. Dabei sind bereits Hunderte IS-Rückkehrer im Land - und bereiten den Behörden Kopfzerbrechen.

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Teutonengriller 19.02.2019, 21:12
1. Als Norddeutscher

präferiere ich den dänischen Weg. Bei Doppelpaßinhabern würde ich den deutschen Paß schon mal einziehen. Außerdem, wenn Ausländer hier Straftaten begehen, werden sie hier abgeurteilt und dann abgeschoben. Die Kurden wollen die doch dort aburteilen von einem internationalen Tribunal. Nach erfolgter Verurteilung kann man ja mal weitersehen.

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Darwins Affe 19.02.2019, 21:25
2. Frage

1) Warum hat jemand, der sich als Kombattant in den Dienst eines fremden Staats (hier des Terrorstaats ISIS) stellt, nicht automatisch seine deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt?
2) Falls dies nicht der Fall ist, könnte doch wohl ein entsprechendes Gesetz initiiert werden.

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hohnspiegel 19.02.2019, 21:48
3. Du darfst hier nicht rein ,

bevor auch nur eines der von den Kurden gefangenen IS Mitglieder deutschen Boden betritt sollte man alle, die angeblich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sind ggfs auch im Irak mit einem Sondergerichtshof aburteilen, wobei bei Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft eingezogen werden sollte.
Sie haben sich freiwillig dem IS und seiner Ideologie angeschlossen , jetzt wo er zurückgedrängt wurde wollen sie wieder zurück nach Deutschland, wohl damit sie weiter für den IS oder eine Nachfolgeorganisation leichtgläubige Menschen indoktrinieren können.

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Actionscript 19.02.2019, 21:49
4. Man kann nicht kriminelle Ausländer.....

...abschieben und von anderen Ländern verlangen, diese aufzunehmen und gleichzeitig ablehnen, die kriminellen Deutschen wieder aufzunehmen.
@Teutonengriller, wieviele mit Doppelpass gibt es denn? Und da stellt sich die Frage, welches der beiden Länder die aufnehmen muss und wo die hingeschickt werden. Was ist, wenn das andere Land denen auch den Pass wegnimmt?

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fassadensprayer 19.02.2019, 21:51
5. Was soll denn die Frage?

Natürlich muss man die Leute hierher bringen und vor Gericht stellen. Mich wundert doch sehr, dass ausgerechnet unsrere Hardliner von der Law and Order Fraktion nun mal wieder die größten Schisser sind und vor den „gefährlichsten Menschen der Welt“ warnen. Da fallen sie wohl auf ihre eigene Legende rein. Der einzelne Islamist ist ideologisch sicher verblendet aber doch nicht so gefährlich wie die ganze Meute zusammen in einem rechtsfreiem Raum. Also liebe Rechten: Kneift mal die Arschbacken zusammen. Da sind sicher auch ein paar volksdeutsche Sadisten dabei - mit denen kennt ihr euch doch aus.

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soul-and-music 19.02.2019, 21:56
6.

In diesem Fall wird eher unsere Strafgerichtsbarkeit in mehr als 100 Prozessen in div. Instanzen vorgeführt und nicht die Beschuldigten. Ausgehend von den zusätzlichen Problemen in Sachen Beweislast, Aussageverweigerung, Prozessverschleppung, Instanzenweg, Geringfügigkeit und den sonstigen Unwägbarkeiten im deutschen Gerichtsmarathon wird das abschließende Gesamtergebnis in 10 Jahren depremierend sein. Aber nicht für die Beschuldigten und ihre Anwälte. Meine Empfehlung daher: Gerichtsstand im Tatgebiet und mit dem regionalen Strafrahmen. Die Bundesregierung gewährt finanzielle und Amtshilfe. Sie erwartet Garantie in Sachen Folterverbot und Nichtvollzug der Todesstrafe sowie eine Sonderregelung für Kinder.

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M. Vikings 19.02.2019, 21:58
7. Früher oder später müssen wir sie zurücknehmen.

Die europäischen Regierungen bereiten sich darauf schon länger vor.
Nach meinen Informationen prüfen nicht nur die Strafverfolger
sehr intensiv,
was gegen welchen der in Syrien gefassten Dschihadisten vorliegt.
Es sind auch Agenten des BND
und anderer europäischer Nachrichtendienste
im Irak und in Syrien in der Mission unterwegs.

Kriegsgefangene sind keine Strafgefangenen,
sondern Sicherungsgefangene,
die dem Gewahrsamsstaat als Staatsgefangene unterstehen.
Der Gewahrsamsstaat ist für die Behandlung verantwortlich.
Für sie gilt die Genfer Konvention.
Das ist die rechtliche Situation.

Die Gefangenen müssen von den Kurden
den syrischen oder irakischen Behörden übergeben werden.
Wir entziehen sie der Justiz der Länder,
in denen sie Ihre Verbrechen begangen haben?

Die syrischen oder irakischen Behörden entscheiden dann,
ob sie sie selbst anklagen oder direkt zurückschicken.

Und warum sollte für die ISler etwas anderes gelten
als für andere Deutsche in Syrien?

„Wichtiger Hinweis.
Die Botschaft Damaskus ist bis auf weiteres
für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen.
In Notfällen kann deutschen Staatsangehörigen in Syrien
keine konsularische Hilfe geleistet werden.“
https://damaskus.diplo.de/

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RealSim 19.02.2019, 22:11
8. Der Rechtsstaat soll Stärke zeigen

Für mich ist das ganz klar. Ich bin ein großer Befürworter des Rechtsstaates und da kann es keine zwei Meinungen geben. Deutschen Staatsbürgern wird in Deutschland ein ordentlicher rechtsstaatlicher Prozess gemacht. Dies erfüllt mehrere Zwecke. Einerseits ist es der humanistischste Weg Menschen die auf die schiefe Bahn geraten sind wieder in die Gesellschaft einzugliedern und ihnen einen Weg zur Sühne und Läuterung aufzuzeigen. Zweitens ist es auch von großer symbolischer Bedeutung. Deutschland strahlt damit seine absolute Dominanz gegenüber dem selbsternannten Kalifat aus und zwar sowohl militärisch und auch ethisch. Konnten die IS-Anhänger nur durch brutalste Gewalt ihre Herschaft ausbauen so braucht Deutschland sich nicht auf dieses Niveau hinabbegeben. Das ist weit unter unserer Würde.

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Guerilla_79 19.02.2019, 22:20
9. ...

Ich erwarte für "deutsche" Kopfabschneider, ähnliches wie für Mohnhaupt und Klar.

Also 25Jahre+

Na da, bin ich aber mal gespannt.... was wirds? 3 Jahre auf bewährung?

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