Forum: Politik
Straße von Hormus: Südkorea schließt sich US-Militäreinsatz an
DPA/Morteza Akhoundi

Die USA bekommen bei ihrem Einsatz im Persischen Golf offenbar Unterstützung aus Südkorea. Auch in Berlin wird über einen Begleitschutz für Tanker nachgedacht - aber nur im Rahmen einer EU-Mission.

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In Kognito 29.07.2019, 08:49
10. Doppel-Moral?

Wann gibts Russisch/Chinesischen Geleitschutz für die Freie Fahrt von nicht EU-Schiffen durch die Str. v. Gibraltar?
Oder gilt da anderes See-/internationales Recht?

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rolfm 29.07.2019, 09:01
11. The Donald . . . .

bricht Verträge, obwohl Iran sich nachweislich an diese gehalten hat!
Und nun sollen andere Länder einspringen und das Pulverfass in Schach halten.
Nein! Keine Unterstützung der USA, die Deutsche Marine hat dort nichts verloren!
Verhandlungen sind die einzige Lösung - und die hoffentlich folgende Abwahl von Donald!

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frankfurtbeat 29.07.2019, 09:03
12. die ...

die BRD aber auch Europa haben da nichts zu suchen - Punkt. Die Eskalationen basieren allein auf dem Verhalten der USA und GB und daher sollten die Kriegstreiber das Thema auch entsprechend klären. Die Briten setzen willkürlich einen Tanker bei Gibraltar fest und wundern wenn es andere ihnen gleich tun? Wie banal ist das denn ... zumal der Iran sein Öl verkaufen kann wohin er auch immer möchte da der Iran weder EU-Mitglied noch ein Teil der USA ist - Punkt. Daher war die Aktion der Briten - wahrscheinlich auf Anraten der USA - völlig daneben und widerspricht internationalen Gesetzen.

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In Kognito 29.07.2019, 09:14
13. Grungesetz? Verteidigung?

Zitat von Listkaefer
Deshalb hat es ein vitales Interesse an der Freiheit der Meere. Da liegt es auf der Hand, sich an einer EU-Schutzmission in der Strasse von Hormus aktiv zu beteiligen. Aber in Berlin wird schon wieder rumgeeiert: Vielleicht besser nur als Beobachter, aber eher nicht als aktive Begleitung der Tanker. Typische deutsche Hasenfüssigkeit. Meine Güte, da fahren ein paar hölzerne Sturmboote der Iraner herum - die wird man doch wohl vom Entern der Tanker abhalten kömnen, oder weshalb leisten wir uns denn sonst eine Marine?!
Art. 87a GG
(1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
2Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) 1Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist.
2Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

JEDER Auslands-Kampf-Einsatz der BW ist verfassungswidrig, da hilft auch kein Bundestag. Oder "man" ändere die Verfassung.
Und was den Iran und die "Holzboote" angeht, der Iran ist kein Entwicklungsland, nur die freiheitlich demokratische Ordnung will es dazu bomben.

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motoko_kusanagi 29.07.2019, 09:24
14. Sonnenstich?

"Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, befürwortet einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer EU-Mission. Man müsse alles unternehmen, um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, die durch Überreaktionen im Konflikt zwischen den USA und Iran entstehen könnten. "Ein Einsatz der Bundeswehr kann deshalb zur Deeskalation beitragen".
Offenbar meinen nun einige GRÜNE sich müssen sich ebenfalls für mitiärische "Spielchen" öffnen, um zu signalisieren das sie dadurch (???) regierungsfähig sind?
Nein, Herr Nouripour - nach wie vor gilt das gute Prinzip Deeskalation durch Diplomatik und Verhandlung.
Wie soll eine EU-Militärmission zur Deeskalation beitragen, wo doch just diese (Tanker-Kapern durch EU-Sanktion) erst zur Verschärfung beigetragen haben?
Nebenbei bemerkt, durch solch Verhalten ist die EU nicht mehr Mittler im ursächlichen USA-Iran-Konflikt (Atomabkommen), sondern klar Konfliktbeteiliger.
Im Übrigen gilt in meinem Verständnis, dass eine EU-Mission noch lange keine UN-Mission ist; vielmehr doch eine Aufweichung von zu recht wichtigen Prinzipien.
Je mehr die GRÜNEN in den Umfragewerten wachsen, desto fragwürdiger werden deren Äußerungen.
Mensch sollte da doch noch mal kritischer hinschauen bevor man "Hurra" schreit.

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cum infamia 29.07.2019, 09:26
15. Bekräftigung

Zitat von juba39
Röttgen, Ischinger, jetzt sogar Nouripour, nicht nur Grüner, sondern so als Deutsch-Iraner besonders dazu berufen, gegen den Iran vorzugehen. Und dpa macht mit dieser Fakteverdrehung auc noch mit: Bundesverfassungsgericht mache eindeutige Vorgaben für Auslandseinsätze. "Dazu gehört ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, wie etwa der EU. Alles andere als eine EU-Mission würde die Situation weiter destabilisieren." Die EU KANN durch das BuVerfGer gar nicht als ein System kollektiver Sicherheit zu Militäreinsätzen AUSSERHALB der EU ermächtigt werden. Das könnte maximal der UN-SR oder, wenn der sich nicht einigt, ein Beschluß der UN-Vollversammlung. Beides wird ja nicht einmal angedacht. Bei Russland beispielsweise hat die USA oder die EU nicht einmal angefragt. Damit ist doch das Ziel schon klar definiert. Damit treten die Grünen voll in die Fußspuren der Fischer und Co beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslavien. Ist doch auffallend, daß der Begriff "Grundgesetz" bei dieser ganzen Debatte keine Rolle spielt. Und als wenn es nicht reichen würde, die Gefahr eines beewaffneten Konflikts in der Region zu sehen. Ausgerechnet Israel und SA, als Totfeinde des Iran, sind eben NICHT bei der Koalition der Willigen (welch ein Zynismus, nach den Irakerfahrungen) Kann SPON einmal in den eigenen Archiven nachsehen, wie man den Rücktritt von BP Köhler kommentiert hatte? Die selben Worte, wie sie jetzt von Röttgen (wieder einmal als Merkels Stimmungstester vorgeschickt?) zu hören sind. Warum fordert eigentlich niemand dessen Rücktritt?
dazu hilft ein Blick ins GG . Dort steht im Art 87 a : " Deutschland stellt Streitkräfte zu VERTEIDIGUNG auf..."
Von Hormus oder Afghanistan oder sonstwo ist da keine Rede.
Aber was bedeutet schon ein GG. Das gilt nur, wenn es den Herrschenden "paßt"..

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ptb29 29.07.2019, 09:33
16. Gerade weil wir vom Welthandel leben

und sichere Handelswege brauchen, sollten Deutschland seine "Verbündeten" darauf hinweisen, wer mit der Eskalation angefangen hat. Wie wäre es, wenn die Briten den iranischen Tanker freigeben würden.

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motoko_kusanagi 29.07.2019, 09:36
17. Verächtliche Verharmlosung

Zitat von Listkaefer
Deshalb hat es ein vitales Interesse an der Freiheit der Meere. Da liegt es auf der Hand, sich an einer EU-Schutzmission in der Strasse von Hormus aktiv zu beteiligen. Aber in Berlin wird schon wieder rumgeeiert: Vielleicht besser nur als Beobachter, aber eher nicht als aktive Begleitung der Tanker. Typische deutsche Hasenfüssigkeit. Meine Güte, da fahren ein paar hölzerne Sturmboote der Iraner herum - die wird man doch wohl vom Entern der Tanker abhalten kömnen, oder weshalb leisten wir uns denn sonst eine Marine?!
Sie betätigen sich wohl gerne als Kriegstreiber, oder?
Ein bisschen Verharmlosen wie "da fahren ein paar hölzerne Sturmboote der Iraner" (nein, die haben noch ein bissel mehr!) oder ein wenig Herumsticheln wie "Typische deutsche Hasenfüssigkeit" (wie die im Erstfall aussieht konnt emna im 2. WK "bewundern").
Deutschland ist eine Friedensmacht - und zumindest das ist es, woraum ich stolz bin.
Im Übrigen pflegt man sein "vitales Interesse an der Freiheit der Meere" durch kluge Diplomatie und Handelsbeziehungen - und nicht in einer Neuauflage von "Kanononen-Politik" einer (Neo)imperialen Machtstrategie.
Schon seit zwei Jahren habe ich den Eindruck, die Weltuhr dreht - zunehmend beschleunigend - zurück auf 1914.
Handelskriege - Finanzikriege - Militarisierung der Außenpolitik!
Und es gibt wohl genügend Scharfmacher, die es gar nicht mehr abwarten können zu zündeln.

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urbuerger 29.07.2019, 09:38
18. Dieser Einsatz wäre sehr wichtig für Deutschland, um ...

... zu zeigen, dass Deutschland nicht nur Profiteur des Welthandels ist, sondern sich auch für dessen reibungslosen Ablauf einsetzt!
Sieht man sich aber das Rumgeeier der Regierung an, kann man schon denken, dass diese Regierung wohl gern von dem Welthandel profitiert, aber nicht bereit ist, Einsatz zu zeigen, wenn der Handel bedroht wird!

Auch die Argumentation den Iran durch diplomatische Ansätze zu beruhigen, dürfte völlig ins Leere laufen, wenn man sich ansieht, wie viel Uran vom Iran seit seinem Austritt aus dem Atomabkommen produziert wurde, mehr als 300 Tonnen, was etwa das zigfache dessen ist was erlaubt gewesen wäre!
Bei der Menge, die der Iran jetzt selbst angegeben hat, kann man schon davon ausgehen, dass mit der Produktion schon vor dem Ende des Abkommens begonnen wurde!

Deutschland hat nicht das nötige Gewicht in der Weltöffentlichkeit, um auf diplomatischen Wege den Iran zum einlenken zu bringen, das haben nicht Mal die EU Verfechter, so wie Russland und China, geschafft, sich diplomatisch mit dem Iran zu arrangieren, vorbei an den Sanktionen Trumps!
Wie soll es denn jetzt noch zu diplomatischer Eskalation kommen, wenn sich die USA und der Iran defakto bereits Kriegslüsterne gegenüber stehen?
Der Iran hat doch inzwischen mehr als verdeutlicht, dass er auf keine Diplomatischen Wege mehr eingehen will!

Hier ist Deutschland als Beteiligter in Sachen Handelsroutenschutz gefragt und darf sich nicht schon wieder aus der Affäre ziehen, wie so oft!

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proffessor_hugo 29.07.2019, 09:48
19.

die EU allgemein und die BRD besonders sollten sich da völlig raushalten. Damit soll doch nur - wieder einmal - das Fortress Europe geschwächt werden.

Wenn Donny Trampeltier Söldner braucht, soll er die ordentlich bezahlen. So ein Kilo Gold pro Mann-Tag, 1 Tonne pro Schiffstag. Da reichen seine Reserven kaum länger aus weiland der Juliusturm...

Vorher muß er aber alle direkten und indirekten Kosten begleichen, die in der EU durch das Eingreifen der USiA in Nahost und Nordafrika entstanden sind und immer noch entstehen.

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