Forum: Politik
Straße von Hormus: Südkorea schließt sich US-Militäreinsatz an
DPA/Morteza Akhoundi

Die USA bekommen bei ihrem Einsatz im Persischen Golf offenbar Unterstützung aus Südkorea. Auch in Berlin wird über einen Begleitschutz für Tanker nachgedacht - aber nur im Rahmen einer EU-Mission.

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juba39 29.07.2019, 09:52
20. Nur gedankenlos?

Zitat von Listkaefer
Deshalb hat es ein vitales Interesse an der Freiheit der Meere. Da liegt es auf der Hand, sich an einer EU-Schutzmission in der Strasse von Hormus aktiv zu beteiligen. Aber in Berlin wird schon wieder rumgeeiert: Vielleicht besser nur als Beobachter, aber eher nicht als aktive Begleitung der Tanker. Typische deutsche Hasenfüssigkeit. Meine Güte, da fahren ein paar hölzerne Sturmboote der Iraner herum - die wird man doch wohl vom Entern der Tanker abhalten kömnen, oder weshalb leisten wir uns denn sonst eine Marine?!
Für solche "Gedankenspiele", Einsatz der Bundeswehr, um den Handel für Deutschland weltweit abzusichern, ist schon ein Bundespräsident zurückgetreten. Weil ihm genau das vorgeworfen wurde, was jetzt salonfähig ist. Einsatz der Armee unter Bruch der Verfassung. Mehr ist es nämlich nicht. Und wenn von einem Grünen, sogar Deutsch-Iraner, von einem "System der kollektiven Sicherheit EU" geschwafelt wird, ist das nichts anderes, als sich die EU jetzt auch noch Befugnisse der UNO anmaßt. Damit das mal verständlich wird. Mit diesem Handeln würde ein Militäreinsatz Russlands, um die Sicherheit eines iranischen Tankers vor Gibraltar zu gewährleisten, in genau der gleichen Wiese gerechtfertigt. Denn weder der Iran, noch Syrien noch Russland sind an die Sanktionen der USA oder der EU gebunden. Andererseits würde dann sofort wieder das einsetzen, was man eigentlich Russland ständig vorwirft. Die EU und die USA würden mit dem Recht der Stärke , NICHT des Rechts, neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Oder warum fordert niemand im Westen, die Freigabe BEIDER Tanker? Die Blockierung des iranischen Tankers für weitere 4 Wochen hatte doch keinerlei rationale, rechtliche schon gar nicht, Begründung.
Trump sagt springt, und GB fragt zurück, bitte, wie hoch?

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tangoman 29.07.2019, 09:59
21.

Zitat von urbuerger
Hier ist Deutschland als Beteiligter in Sachen Handelsroutenschutz gefragt und darf sich nicht schon wieder aus der Affäre ziehen, wie so oft!
Vielleicht wissen Sie es noch nicht, aber es gibt in Deutschland so etwas wie das Grundgesetz. Dieses verbietet Auslandseinsätze der Bundeswehr, dies wurde aber durch das BVG bis an die zulässige Grenze gedehnt: „Nur möglich in einem System kollektiver Sicherheit, z.B. Nato oder UN-Mission UND unter Zustimmung der Bundestages“

Die SPD sagt NEIN zu diesem Militär-Abenteuer und die EU ist auch kein „System kollektiver Sicherheit“.

Daher sind Ihre Gedankenspiele, und die der CDU, schlicht und einfach Grundgesetzwidrig.

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madmorty 29.07.2019, 10:29
22. Welch Doppelmoral

Der Iran wird kriminalisiert als wenn der Iran ständig Schiffe kapern würde! Gebt den zu Unrecht gekaperten iranischen Tanker zurück und das Problem ist gelöst anstatt Drohkulisse aufzubauen. Was soll das ganze Theater?
Trump hat uns mit dem Austritt aus dem Atomabkommen und der Verhängung unmenschlicher Sanktionen gegen den Iran diesen Konflikt verursacht und wir ziehen jetzt mit. Sind wir mit den Konsequenzen vertraut? Kämpfen wir dann wenn es losgeht an der Seite von Donald? Ein Funke reicht! Ich freue mich schon...Bald heisse es wieder Refugees welcome...

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motoko_kusanagi 29.07.2019, 10:32
23. Um das noch mal klar zu sagen

die GRÜNEN sollten als Friedenspartei sich deutlich von Omid Nouripour distanzieren und ihn von seiner Funktion als außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag entbinden. Seine (?) Positionierung redet ohne Not dem Verfassungsbruch das Wort, biedert sich vorauseilend den hardliner einer Konfrontation an - wobei es für die GRÜNEN nicht den geringsten Grund gibt sich da reinzuhängen - außer vielleicht in Nouripour´s eigene biographische Geschichte und Interesse. Das kann er gerne als Privatmensch tun und nicht die partei mit reinzuehen.
Eigentlich ist da ein Rücktritt von seinen Posten fällig!

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otti_hamburg 29.07.2019, 10:35
24. Von Iran festgesetzter...

britischer Tanker...das ist natürlich ein guter Grund für einen Militäreinsatz. Was ist mit dem festgesetzten iranischen Tanker? Da war vom Schutz der internationalen Schiffahrt nicht die Rede.

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touri 29.07.2019, 10:41
25.

Zitat von urbuerger
... zu zeigen, dass Deutschland nicht nur Profiteur des Welthandels ist, sondern sich auch für dessen reibungslosen Ablauf einsetzt! Sieht man sich aber das Rumgeeier der Regierung an, kann man schon denken, dass diese Regierung wohl gern von dem Welthandel profitiert, aber nicht bereit ist, Einsatz zu zeigen, wenn der Handel bedroht wird! Auch die Argumentation den Iran durch diplomatische Ansätze zu beruhigen, dürfte völlig ins Leere laufen, wenn man sich ansieht, wie viel Uran vom Iran seit seinem Austritt aus dem Atomabkommen produziert wurde, mehr als 300 Tonnen, was etwa das zigfache dessen ist was erlaubt gewesen wäre! Bei der Menge, die der Iran jetzt selbst angegeben hat, kann man schon davon ausgehen, dass mit der Produktion schon vor dem Ende des Abkommens begonnen wurde! Deutschland hat nicht das nötige Gewicht in der Weltöffentlichkeit, um auf diplomatischen Wege den Iran zum einlenken zu bringen, das haben nicht Mal die EU Verfechter, so wie Russland und China, geschafft, sich diplomatisch mit dem Iran zu arrangieren, vorbei an den Sanktionen Trumps! Wie soll es denn jetzt noch zu diplomatischer Eskalation kommen, wenn sich die USA und der Iran defakto bereits Kriegslüsterne gegenüber stehen? Der Iran hat doch inzwischen mehr als verdeutlicht, dass er auf keine Diplomatischen Wege mehr eingehen will! Hier ist Deutschland als Beteiligter in Sachen Handelsroutenschutz gefragt und darf sich nicht schon wieder aus der Affäre ziehen, wie so oft!
Es gibt nicht einen einzigen Beweis, das der Iran, bevor die USA das Abkommen aufgekündigt haben, mehr Uran angereichert hat als erlaubt. Danach hatten sie jedes Recht dazu (dazu gibt es sogar eine Regelung im Abkommen) und haben sogar noch verhältnismäßig lange gewartet, in der Hoffnung das die EU ihre vollmundigen Versprechungen das Abkommen zu retten irgendwie einhält. Dies ist nicht geschehen weil komplett vor den Sanktionsandrohungen der USA eingeknickt wurde. Auf die Idee amerikanischen Unternehmen mit Sanktionen zu drohen, falls die USA europäische Sanktionieren sollten ist leider niemand in der EU gekommen.

Wann haben denn die Probleme mit der Straße von Hormus begonnen frage ich Sie? Ich will es Ihnen sagen, die Probleme begannen nachdem die USA und die Briten das Zündeln angefangen haben und keinen Tag vorher. Also welche Strategie hat jetzt besser funktioniert frage ich Sie? Diplomatie oder Säbelrasseln? Und welche dieser Strategien denken Sie kostet weniger Geld und Menschenleben?

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marcanton80 29.07.2019, 10:49
26. An den Listkäfer

Wie sie hier über ein möglichen bewaffneten Konflikt reden ist einfach nur dumm, durch Unwissenheit? Wenn das alles so einfach ist fahren sie doch auf eigene Kosten bitte in den Krieg aber lassen sie andere damit in Ruhe. Und wenn sie dann im Kugelhagel liegen denken sie über ihren Schwachsinn den sie hier schreiben nochmal nach, bevor sie nach ihrer Mama rufen.Solche sofa Strategen braucht die Welt echt

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mostly_harmless 29.07.2019, 10:53
27.

Nicht mal ungeschickt, wie die USA versuchen, möglichst viele Länder in den angestrebten Krieg mit dem Iran hineinzuziehen. Dabei wäre die Befriedung der Region innerhalb kürzester Zeit problemlos möglich, nämlich durch eine Rücknahme des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen, sowie eine Freigabe des gekaperten Tankers des Iran in Gibraltar durch GB.

Oder anders gesagt: Wenn die USA und ihr Pudel GB Krieg gegen den Iran führen wollen, dann sollten wir uns da heraushalten.

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taglöhner 29.07.2019, 11:15
28. Eule und Nachtigall

Zitat von tangoman
Vielleicht wissen Sie es noch nicht, aber es gibt in Deutschland so etwas wie das Grundgesetz. Dieses verbietet Auslandseinsätze der Bundeswehr, dies wurde aber durch das BVG bis an die zulässige Grenze gedehnt: „Nur möglich in einem System kollektiver Sicherheit, z.B. Nato oder UN-Mission UND unter Zustimmung der Bundestages“ Die SPD sagt NEIN zu diesem Militär-Abenteuer und die EU ist auch kein „System kollektiver Sicherheit“. Daher sind Ihre Gedankenspiele, und die der CDU, schlicht und einfach Grundgesetzwidrig.
Eine EU-Koalition zum Schutz der Handelsflotte ist nach meiner Lesart ein System kollektiver Sicherheit, ei freilich, was sonst? Von daher alles Bestens.
Wie die SPD abstimmt, werden wir sehen, wenn abgestimmt wird. So weit, dass sie Putins Job machen sind sie noch nicht. Im Westen zumindest.
Die Strategie, Trump die Dynamik des Handelns zu nehmen ist die beste Antwort, die Europa in dem Schlammassel derzeit liefern kann.

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Fuscipes 29.07.2019, 11:21
29.

Eindeutige Vorgaben für Auslandseinsätze, das wird mit der Zeit immer schwammiger, von gar keine Bundeswehr bis jetzt ist Krieg am Hindukusch oder Russlands Grenzen ist wieder alles machbar, und denke ich an die restriktive Rüstungspolitik unserer Verteidigungspolitiker, dann wurden klar die Böcke zum Gärtner gemacht.
Selbst gegen Parlamentsvorbehalte hilft ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren…
Liebe Grüne, ihr macht die gleichen Fehler, dieser Nouripour ist auch so einer.
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/199281/wehrrecht

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