Forum: Politik
Streit mit Brüssel: Polens Premier will EU-Verfahren abwenden
REUTERS

Mateusz Morawiecki, seit Dezember Regierungschef in Polen, will Warschaus Politik in Brüssel besser erklären. Im SPIEGEL-Gespräch deutet er Chancen für einen Kompromiss in der Frage der Rechtsstaatlichkeit an.

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fesdu2804 16.02.2018, 13:03
1. Kompromiss?

"Im SPIEGEL-Gespräch deutet er Chancen für einen Kompromiss in der Frage der Rechtsstaatlichkeit an.:"
In Sachen Rechtsstaatlichkeit kann es keine Kompromisse geben! Unfassbar...

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ralfiboy1963 16.02.2018, 13:11
2. Lustig,

wie Herr Morawiecki von dem eigentlichen Thema ablenkt. Polen driftet klar zu einem "wenig demokratischen" Staat ab und schert sich wenig um die Regeln der EU. Sich aber als Land, dass Abermillionen von der EU bekommt - und damit einen Großteil von Deutschland - hinzustellen und die zu geringen Militärausgaben Deutschlands zu rügen ist schon ein starkes Stück. Man sieht wieder einmal, was sich die EU in ihrem Erweiterungswahn mit den Ostländern angetan hat. Wahrscheinlich wird man auch gegenüber Polen wieder einknicken...

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ykerniz? 16.02.2018, 13:11
3. Unterträglich

Die Mischung aus Forderungen und Vorwürfen als Ablenkung von dem Thema Gewaltenteilung ist unerträglich.

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chiefseattle 16.02.2018, 13:18
4. pipeline

Die geplante Pipeline geht nicht durch Polen und schon gar nicht durch die Ukraine. Daraus auf russische Aggression zu schließen ist irrsinnig.

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_Mitspieler 16.02.2018, 13:24
5. Das Andeuten einer Chance für einen Kompromiss

Manchmal ist es aufschlussreich, sich die Sprache aussagenlogisch bzw. mit Hilfe statistischer Werkzeuge analytisch zu erschließen. So auch hier. Bei einem Kompromiss bekommt jede Partei etwa 50 % ihrer Forderungen erfüllt. Bei einer Chance von angenommenen 20 %, dass es zu einem Kompromiss kommt, reduziert sich das Ergebnis auf 0,5x0,2=0,1 also ein Zehntel dessen, worum es ursprünglich ging. Und selbst das wird nicht definitiv zugesagt, sondern nur angedeutet. Was bleibt da übrig? NIX!

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Ishibashi 16.02.2018, 13:42
6. Justiz

wer kontrolliert denn bei uns die Justiz?
Ich finde es durchaus sinnvoll, dass sich gewählte Repräsentanten extremer Willkür von Richtern entgegenstellen. Nur weil jemand Jura studiert hat ist er anscheinend unangreifbar.
Was Polen macht fördert die Demokratie, während bei uns die Justiz sie aushöhlt.

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Lankoron 16.02.2018, 13:55
7. Warum sollte kostengünstigeres Gas

Russland agressiver machen? Es geht ihm doch eher um die massiven Durchleitungsgebühren. Und wo und wie viele und unter welchen Umständen hat man denn die 10000 Ukrainer untergebracht? Und würde Polen wirklich kommentarlos zusehen, wenn Deutschland wirklich gross aufrüsten würde? Käme nicht sofort eine panische Angst vor einer deutschen Agression auf?

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vielflieger_1970 16.02.2018, 13:56
8.

Zitat von chiefseattle
Die geplante Pipeline geht nicht durch Polen und schon gar nicht durch die Ukraine. Daraus auf russische Aggression zu schließen ist irrsinnig.
Völlig verlogene Politik der Polen, es geht in erster Linie um Transitgebühren und die Möglichkeit, dass Russland ihrerseits die Lieferungen an Polen dann abschalten könnte. Die Polen sollen sich mal wieder in Richtung Demokratie bewegen, dann dürfen sie sich melden. In der derzeitigen Verfassung hätte ich nichts gegen einen Polxit!

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joG 16.02.2018, 13:58
9. Die meisten in Deutschland....

....scheinen die vor laufender Kamera Aussage Vosskuhles vom Anfang letzten Jahres im Forum Politik verinnerlicht zu haben. Danach kann auch in Deutschland im Zusammenhang mit der EU nicht mehr gewährleistet werden, dass mach dem Gesetz Recht gesprochen wird und die Verträge müssen weit ausgelegt werden. Aber noch grundlegender ist zu bedenken, dass das GG die verfassungsgewalten auch nicht trennt und sogar Personenidentität der Mehrheitsführer der Legislativen und der Exekutiven quasi vorschreibt. Politologisch ist das nur darin anders als die polnischen Ereignisse in dem, dass in Polen es um eine andere Verfassungsgewalt geht und die Abhängigkeit in Deutschland alt ist.

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