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Streit mit Bundesregierung: Türkische Botschaft hält Auftritt Erdogans für möglich
AP

Ankara gegen Berlin, der nächste Akt: Die türkische Botschaft meint, Präsident Erdogan brauche für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels nicht zwingend eine Genehmigung der Bundesregierung.

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bullet69 01.07.2017, 16:36
10.

der türkische Botschafter oder wer auch immer kann seine Meinung gerne kundtun jedoch obliegt es der deutschen Gesetzgebung über einen Auftritt eines Politikers in der angesprochenen Situation zu urteilen. Und auch diese Personen haben sich diesem zu unterwerfen. Wenn es nicht passen sollte, dann darf die Person auch gerne zuhause bleiben.

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vaikl 01.07.2017, 16:37
11. Dass es die türkische Regierung...

...mit Rechtsstaat und Rechtmäßigkeit nicht sooo am Hut hat, wissen wir doch längst, da muss so eine fachlich underperformende Botschaft nicht noch einen drauf setzen.

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chico 76 01.07.2017, 16:37
12. Lasst ihn doch reden,

bei Obama, vor Sternenbanner-Schwenkern, war es auch kein Problem.
Man muss nicht seiner Meinung zu sein, aber deshalb Millionen von Türken vor den Kopf stossen?

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gbpa005 01.07.2017, 16:39
13. Popcorn, bitte!

Zurücklehnen und genießen.

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IchbinDu 01.07.2017, 16:40
14. Durchhalten!

Siggi, halte durch!

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felix_tabris 01.07.2017, 16:40
15. Und wie dann weiter

Ich denke, dass der türkische Botschafter Recht hat und dieses auch von der Bundesregierung nicht bestritten wird.
Angesichts der extrem feindseligen Haltung und Provokationen des türkischen AKP-Regimes im Rahmen des Referendums zur Errichtung einer Diktatur war die jetzige Regelung ein konsequenter Schritt.
Jedoch bleibt Botschaft und Konsulat stets "türkischer Boden".

Nun geht es Seitens des Außenministeriums darum zu klären, wieviel diplomatische Vertretungen in welcher Form auch immer Seitens der Türkei auf deutschem Boden notwendig und sinnvoll ist.
Anders gesagt: Wieviel mögliche Reduktion auf das Notwendigste für die türkische Gemeinde ist möglich -
auch und besonders angesichts der Tatsache, dass in diesen Gemäuern der türkische Geheimdient haust und von diesen Stützpunkten Jagd und Spitzeldienste gegen unliebsame Bürger nicht nur türkischer / kurdischer Abstammung unternimmt.
Da ist noch erheblich mehr Handlungsbedarf.

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ldom 01.07.2017, 16:40
16. Wenn er unbedingt

Zur persona non grata werden will dann kann er ja so weiter machen.
Es sieht wirklich so aus als geschehe dies alles mit Berechnung. Ich denke türkische Dumpfbacken sind so richtig Stolz drauf was sich ihr President traut.

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seyffensteyn 01.07.2017, 16:41
17. Da hilft nur eins:

Das Generalkonsulat der Türkei großräumig absperren.Polizisten sind ja genug da.

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mwroer 01.07.2017, 16:41
18.

Gute Frage für die Diplomaten und Rechtsanwälte - faktisch ist aber weder ein Konsulat noch eine Botschaft exterritoriales Gebiet1 und schon gar nicht 'Heimatboden' des Gaststaates.

Es ist und bleibt Hoheitsgebiet des Gastgebers - es wird lediglich darauf verzichtet es zu betreten auch seitens der Polizei. Deswegen darf zum Beispiel die USA die Todesstrafe dort nicht vollstrecken (mal als extremes Beispiel).

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aurichter 01.07.2017, 16:43
19. Man hat das Gefühl

dass die türkische Regierung diese Provokationen aus einem Fettnäpfchen-Katalog abarbeitet, um ja permanent in aller Gedächtnis zu sein und zu bleiben! Sollte Erdogan hier wieder seinen Willen durchsetzen wollen, so empfehle ich um die Botschaft herum einen separaten Sicherheitsbereich mit schikanösen Personenkontrollen einzurichten, sodass es zu erheblichen Verzögerungen kommt. Ein deutsches Incirlic sozusagen. Darüberhinaus sollte Mal ein sehr deutliches Machtwort gesprochen werden.

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