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Streit mit Bundesregierung: Türkische Botschaft hält Auftritt Erdogans für möglich
AP

Ankara gegen Berlin, der nächste Akt: Die türkische Botschaft meint, Präsident Erdogan brauche für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels nicht zwingend eine Genehmigung der Bundesregierung.

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rwweide 01.07.2017, 17:22
60. Kein Problem

er kann ja im Konsulat sprechen, aber innerhalb der Wände, nicht auf dem Balkon, das wäre ja gegen das Hausfriedensgesetz. Konsequent bleiben bitte. Der plustert sich auf als gehöre ihm ja schon Deutschland.

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carlitom 01.07.2017, 17:23
61.

Zitat von handundfuß
Warum gewährt ihr ihm keine Meinungsfreiheit ? Als Unterstützer der Demokratie ? Oder seid ihr nur Demokraten solange man nach eurer Nase geht ? Scheinbar ja
Witzig. Klingt nach Satire, weil ja Erdogan nachweislich derjenige ist, der so seine Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit hat bzw. einfach keine gewährt. So viel zum Thema Demokraten...
Echt lustig.

Und Meinungsfreiheit hat mit der Genehmigung einer Großveranstaltung samt Redenhalten nichts zu tun. Außerdem kann er super zu Hause seine Meinung vertreten. Das macht ihm aber nicht so viel Spaß.

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carlitom 01.07.2017, 17:26
62.

Zitat von chico 76
bei Obama, vor Sternenbanner-Schwenkern, war es auch kein Problem. Man muss nicht seiner Meinung zu sein, aber deshalb Millionen von Türken vor den Kopf stossen?
Eben, warum sollte man Türken vor den Kopf stoßen, nur weil sie das umgekehrt ständig mit den Deutschen tun. Man sollte doch wirklich nicht das Verhalten unserer türkischen Mitbürger oder Erdogans nachahmen. Das wäre ja echt übel.

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Knackeule 01.07.2017, 17:26
63. Klare Sprache notwendig

Das kommt davon, wenn man größenwahnsinnigen Diktatoren wie Erdogan immer nur mit weichgespülten Reden wie "ein Auftritt von ihm in D halten wir derzeit nicht für möglich und das paßt auch nicht in die politische Landschaft" etc. begegnen will. Ein Macho wie Erdogan testet dann natürlich aus, wie weit er gehen kann. Hier ist klare Sprache und stringente Handlung angesagt (z.B. die Androhung, bei versuchter Einreise die Festnahme aller seiner kriminellen Leibwächter und Blockierung der Flughafen-Ausgänge für ihn). Aber das traut Merkel und ihre Entourage sich nicht, weil sie befürchtet, dass dann der Spinner vom Bosporus nicht länger den Türsteher für die EU und insbesondere D gegen die Migrantenflut spielt, sondern die Migranten-Schleusen wieder öffnet, was sehr unangenehm für Madame Merkel wäre.

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carlitom 01.07.2017, 17:27
64.

Zitat von felix_tabris
Jedoch bleibt Botschaft und Konsulat stets "türkischer Boden".
Auch für Sie die Information, dass das nicht stimmt und eben nicht so ist. Keine Exterritorialität für Botschaften, Konsulate und Co. Das gibt es gar nicht.

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felix_tabris 01.07.2017, 17:27
65. Wieviel muss sein?

Die diplomatische Vertretung ist zwar im Völkerrecht verankert
und alles nähere regelt gewiss zwischenstaatliche Verträge, die irgendwann abgeschlossen worden sind.
Im Rahmen von freundschaftlichen oder auch angespannten Beziehungen schwanken durchaus die Anzahl von Vertretungen und speziell auch der Anzahl vom dip. Personal und "sonstigen" Angestellen".

Wie bereits gesagt, auf diesem weitem Feld, kann das Außenministerium noch an etliche Stellschrauben drehen und anziehen.

Angesichts der erdowahn´schen Phase stellt sich hier und jetzt die Frage: Wieviel Botschaften und Konsulate müssen sein? In welcher Form und in welchem Zeitraum kann dieses neu "justiert" werden?
Dies kann gewiss bezogen auch dipl. Personal und Mitarbeiter sicherlich zügiger gestaltet werden.

Bestandsaufnahme aktuell:
Botschaft der Republik Türkei, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin

Generalkonsulat der Republik Türkei, Heerstr. 21, 14052 Berlin
Generalkonsulat der Republik Türkei, Willstätterstraße 9, 40549 Düsseldorf
Generalkonsulat der Republik Türkei, Am Zehnthof 55, 45307 Essen
Generalkonsulat der Republik Türkei, Kennedyallee 115-117, 60596 Frankfurt a.M.
Generalkonsulat der Republik Türkei, Tesdorpfstraße 18, 20148 Hamburg
Generalkonsulat der Republik Türkei, An der Christuskirche 3, 30167 Hannover
Generalkonsulat der Republik Türkei, Luxemburger Straße 285, 50354 Hürth
Generalkonsulat der Republik Türkei, Rintheimer Str. 82, 76131 Karlsruhe
Generalkonsulat der Republik Türkei, An der Karlschanze 7, 55131 Mainz
Generalkonsulat der Republik Türkei, Menzinger Straße 3, 80638 München
Generalkonsulat der Republik Türkei, Lotharinger Straße 25/27, 48147 Münster
Generalkonsulat der Republik Türkei, Regensburger Straße 69, 90478 Nürnberg
Generalkonsulat der Republik Türkei, Kernerplatz 7, 70187 Stuttgart

Honorarkonsul der Republik Türkei, Holbeinstraße 5, 99099 Erfurt
Honorarkonsulat der Republik Türkei, Dechbettener Straße 10, 93049 Regensburg

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Zauderer 01.07.2017, 17:28
66. Nur einer von vielen

Zitat von darthmax
ausländische Botschaften = exterritorial,
der glaubt, dass das Botschaftsgelände eines anderen Staates exterritorial ist. Das ist schlicht falsch. Ich kann nicht verstehen, warum man hier aller Welt seine Unwissenheit präsentiert, statt sich vorher entsprechend zu informieren. Das dauert heutzutage maximal zwei Minuten, dann hat man das schon aus mehreren Quellen überprüft. Leute, wenn das euer Bildungsniveau für politische Diskussionen ist, dann aber gute Nacht!

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Gruebel123 01.07.2017, 17:29
67. Nochmal zur Exterritorialität...

Wikipedia:
"[...]Exterritoriale Liegenschaften im Sinne von Bereichen, über die der Empfangsstaat keine Gebietshoheit hätte, mit der Folge, dass sie zu Exklaven eines anderen Staates werden, gibt es im modernen Völkerrecht nicht mehr.[15] Die Grundstücke einer ausländischen Mission sind integraler Bestandteil des Staatsgebietes, auf dem sie liegen"

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birdie 01.07.2017, 17:29
68. Die Zeit ist gekommen, dem Bosporus-GröFaZ ...

endgültig und unmissverständlich seine Grenzen aufzuzeigen. Und zwar unter rigider Anwendung aller gesetzlichen Mittel, die unserer Regierung zur Verfügung stehen. So muss Herr Erdogan erfahren, dass sein Grössenwahn ihm und seinem Land sehr wirksame Abwehrreaktionen entgegen stehen. Und da stehen unserer Regierung schier unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Eine in der EU einheitlich abgesprochene Reisewarnung vor Besuchen in der Türkei wäre ein Anfang. Die schrittweise Begrenzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein weiterer Schritt. Der rigide Visumzwang für alle Türken ohne Anerkenntnis eines Diplomatenstatus wäre noch wirkungsvoller. Doch allem voran sollte aus Sicherheitsgründen eine vollständige Absperrung des türkischen Generalkonsulats in Hamburg erfolgen. Und sollte Herr Erdogan großkotzig wie eigenmächtig das G20-Sicherheitsareal verlassen, sollte ihm keine Sicherungsstaffel der Polizei voran fahren. Weiter sollten seine Schlägerkolonnen sofort verhaftet werden, falls sie sich den Anweisungen der Polizei widersetzen. Und als selbstverständlich sollte gelten, dass auf dem G20-Gipfel niemand mit ihm spricht.

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christoph.hoerentrup 01.07.2017, 17:29
69. Ende mit Applaus

Ein letzter Auftritt des Herrn Erdogan wäre doch ein guter Anlass, Erdogans Botschafter des Landes zu verweisen. Das hat die BRD bereits im Zusammenhang mit Syrien vollzogen. Ein nächster Schritt wäre zum Beispiel das Verbot für deutsche Unternehmen, in der Türkei produzieren zu lassen. Deutsche Kleidungsindustrie lässt zum Beispiel massenhaft in der Türkei nähen.

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