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Streit mit der Schweiz: Hannelore Kraft will noch mehr Steuer-CDs kaufen
DPA

Die Kritik der Bundesregierung lässt NRW-Ministerpräsidentin Kraft kalt - ihre Landesregierung werde weiter Daten von Steuersündern aus der Schweiz kaufen, sagte die Sozialdemokratin nun der "Bild"-Zeitung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage ihren Kurs.

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massai99 19.08.2012, 15:43
40.

Zitat von Airkraft
sollte SpOn endlich mal das verharmlosende Wortschöpfung "Steuersünder" durch die korrekte Bezeichnung "Steuerhinterzieher" ersetzen.
Genau, dann gehört aber auch zu jedem Artikel die Aussage: "Für die auf der CD genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist." Ein Konto bei einer Schweizer Bank ist nichts Verbotenes.

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wutentbrannt 19.08.2012, 15:45
41. Ist doch ganz einfach!

Zitat von sysop
Die Kritik der Bundesregierung lässt NRW-Ministerpräsidentin Kraft kalt - ihre Landesregierung werde weiter Daten von Steuersündern aus der Schweiz kaufen, sagte die Sozialdemokratin nun der "Bild"-Zeitung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage ihren Kurs.
Wer vor lauter gutmenschlichen Sozialtaten keinen verfassungsgemäßen Haushalt zustande bringt, muss eben Steuer-CDs kaufen. Hoffentlich bleibt die NRW, damit sie keinen weiteren Schaden anrichten kann.

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dr-acula 19.08.2012, 15:45
42. Nicht Ganz

Zitat von jochen_lipps
Hahaha, nur getroffene Hunde bellen und es ist offensichtlich, dass der Urheber selber seine Schäflein im trockenen dachte. Zum Mitschreiben: Es wurde inzwischen mehrfach höchst richterlich bestätigt, daß der Ankauf der Daten-CDs LEGAL ist - da können die STEUERBETRÜGERFREUNDE aus den Reihen der FDP und CDU noch so oft diese LÜGE in den Medien platzieren.
Die Gerichte haben entschieden, dass man die CDs nur verwenden darf, wenn man den Dieb nicht zur Straftat angestiftet hat. Das sind die Fakten, der gewerbsmäßige Handel mit CDs unter Anstipftung zu Verbrechen ist nicht zulässig oder verwertbar!

Aber wenn nun Frau Kraft öffentlich in der BILD ankündigt, dass die Kopfer mit den Millionen für die CDs schon bereit liegen und nur noch die CDs gestohlen werden müssen, werden die Grenzen die die Gerichte gestellt haben schnell erreicht sein. Und Millionen auszugeben nur damit die Steuerverbrecher am Ende trotzdem straffrei ausgehen, halte ich nicht für sinnvoll!

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michag75 19.08.2012, 15:45
43. Das hat man.....

Zitat von sysop
Die Kritik der Bundesregierung lässt NRW-Ministerpräsidentin Kraft kalt - ihre Landesregierung werde weiter Daten von Steuersündern aus der Schweiz kaufen, sagte die Sozialdemokratin nun der "Bild"-Zeitung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage ihren Kurs.

....nun davon wenn man SPD wählt. *kopfschüttel*

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WStrehlow 19.08.2012, 15:46
44. Was soll die Tirade?

Zitat von fuzzi-vom-dienst
"Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage ihren Kurs." Interessant, SEHR interessant!!!! Angeblich unterstützt also die Mehrheit Verbrechen, denn nichts anderes ist diese schamlose Hehlerei. Treten Sie zurück, Frau Kraft! Erst versammeln Sie zum Dienstantritt abergäubisch die einstmals von den Nazis installierten "Bezirksschornsteinfegermeister" als "Glücksbringer" um sich herum (schämen Sie sich da eigentlich nicht bei diesem Voodoozauber?), dann machen Sie die Hehlerei zum politischen Tagesgeschäft.
Wir leben in einem Land, in dem Parteienkorruption nicht unter Strafe steht, in dem die Politiker sich weigern, ein Gesetz gegen Korruption bei Politikern als Vorlage einzubringen (na klar, welcher Frosch legt schon seinen Sumpf trocken...), in dem aktiv daran gearbeitet wird, dass Geldwäsche nicht verfolgt wird (Standesbeamtinnen als Ermitler...), in dem das Personal in der Steuerfahndung systematisch verringert wird, und Sie regen sich auf, dass Politiker und Landesbehörden (mit zugegeben fragwürdigen Mitteln) endlich mal Kriminelle zur Strecke bringen wollen?
Da tun endlich mal Leute etwas gegen Kriminelle, die anders nicht zu fassen sind, und Sie lamentieren über Gesetzeswidrigkeit. Die Steuerbehörden haben mit der Gesetzeswidrigkeit nicht angefangen.
Übrigens: Auch andere staatliche Organisationen arbeiten jenseits der Legalität, allerdings im Verborgenen. Aber da geht es ja um Terroristen aus anderen Ländern, da ist es dann in Ordnung, oder wie?

Und wo wir gerade so schön dabei sind, hier noch ein Vorschlag von mir zu dem Thema:
Steuerhinterzieher gehen straffrei aus, wenn sie bei einer Selbstanzeige 95% des hinterzogenen Vermögens (nicht der Zinsen, wohlgemerkt) abgeben (den legalen Teil können sie natürlich behalten), ansonsten 1 Jahr Gefängnis pro hinterzogener Million.
Da kann sich denn jeder gleich ausrechnen, ob es noch für eine Bewährungsstrafe reicht.
DAS würde was bewirken. Aber das traut sich kein Politiker, dabei gäbe es für ein derartiges Gesetz sicher eine sehr breite Mehrheit beim Wähler, aber leider nicht bei den Lobbyisten.

Aber wahrscheinlich finden Sie auch diese Idee nicht gut, da würden ja Kriminelle vieeel zu hart bestraft, das wäre diesem "Kavaliersdelikt" nicht angemessen.

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plattenboss 19.08.2012, 15:46
45. Man stelle sich vor ..

dem BKA würde eine Silberscheibe angeboten mit allen Gruppen organisierter Kriminalität, Namenslisten und allen relevanten Zustzinfos. Und Hr. Ziercke lehnt den Ankauf ab, weil er vorgeblich illegal ist? Eine schwer zu ertragende Vorstellung. Zurück zum Thema ..

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Kalix 19.08.2012, 15:48
46. fuzzi-vom-dienst

Falsch, dem CD-Kauf liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2009 zugrunde, dass dies
legal ist. Wenn Steuern in Luxemburg hinterzogen werden, was seit Jahren nicht mehr der Fall ist oder wenn Steuern auf den Caiman Inseln hinterzogen werden, bedeutet dies
nicht, dass das Vorgehen der Schweiz legalisiert ist. Zur Ihrer Information: Ich kann nur das stehlen, was mir nicht gehört. Die Steuerdaten deutscher Steuerpflichtigen bleiben
im Eigentum des Staates, der das Steuermonopol hat. Selbst wenn die Steuerdaten durch den Steuerpflichtigen an "Schweizer Banken" gibt, wird die "Schweizer Bank" nicht Eigentümer; sie ist lediglich Besitzer und darf die Daten für steuersparenden Modelle zu Lasten Deutschlands nicht verwenden.

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camou 19.08.2012, 15:49
47. in der Folge

Zitat von fuzzi-vom-dienst
"Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage ihren Kurs." Interessant, SEHR interessant!!!! Angeblich unterstützt also die Mehrheit Verbrechen, denn nichts anderes ist diese schamlose Hehlerei. Der Frankfurter Polizei-Vize wurde strafversetzt, weil er versucht hatte, durch Androhung von Gewalt gegenüber einem inzwischen rechtskräftig verurteilten Mörsder ein kleines Menschenleben zu retten. Aber Politiker manipulieren das Volk aktuell dahingehend, dass selbst Hehlerei "gut" sei. Wohin ist eigentlich dieses Land verkommen, wohin driftet diese Politik? Solch einen Sch... hat sich nicht mal Adolf der Große (Achtung! Ironie!) geleistet. Es ist wirklich nicht zu fassen! Treten Sie zurück, Frau Kraft! Erst versammeln Sie zum Dienstantritt abergäubisch die einstmals von den Nazis installierten "Bezirksschornsteinfegermeister" als "Glücksbringer" um sich herum (schämen Sie sich da eigentlich nicht bei diesem Voodoozauber?), dann machen Sie die Hehlerei zum politischen Tagesgeschäft. Was für Überraschungen haben Sie denn noch in der Schublade?
sind dann sicherlich die Fuzzies vom Dienst und in den Diensten dran.
Jubelarien werden sich über die Republik ergiessen.

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Kühniker 19.08.2012, 15:51
48.

Zitat von Airkraft
sollte SpOn endlich mal das verharmlosende Wortschöpfung "Steuersünder" durch die korrekte Bezeichnung "Steuerhinterzieher" ersetzen.
Man sollte die CD-Käufer dann auch als Hehler bezeichnen.

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WStrehlow 19.08.2012, 15:53
49. Als ob

Zitat von alice
Politiker halten sich nicht mehr an Gesetze. Insbesondere Politiker der SPD zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Enteignung und Gesetzbruch, nur um populistisch gut dazustehen und die eigene Kasse zu füllen.
die CDU-Politiker die Edlen wären:
Ich erinnere mich da an einen Herrn Helmut Kohl, der im Rahmen der Spendenaffäre lauthals getönt hat, dass er seine Geldquellen nicht verrät.
Auf Kiez-Niveau heisst das: "Die Kumpels aus meiner Bande verpfeif ich nicht".

Oder Herrn Lambdsorff in der FDP????

Kriminelle gibts in allen Parteien, bitte nicht einseitig austeilen.

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