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Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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betaknight 01.09.2012, 08:27
1. 5% um jeden Preis

Naja irgendwie muss man doch seinen letzten Wählern einen Grund geben die FDP weiter zu unterstützen. So gesehen überracsht mich dieser Plan nnicht wirklich. Passt auch wunderbar zu unserem neuen Leistungsschutzrecht.

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fantin-latour 01.09.2012, 08:28
2. Nur konsequent in ihrer Parteilichkeit

Ich hatte von ihr nichts anderes erwartet. Das Wort, das ich mit ihr verbinde, ist Täterschutz, hier auf Kosten der betrogenen ehrlichen Steuerzahler.

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XXYYZZ 01.09.2012, 08:32
3. hochproblematischen Schwarz-Weiß-bereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch

Herr Hahn und Frau L-S sind ja mit dem Klammerbeutel gepudert! Hochproblematisch ist vor allem das sogenannte Steuerabkommen, das den Schwarz-Weiß-Bereich Steuerhinterziehung nicht mehr als das ahndet, was es ist: als kriminelle Handlung. DAS ist nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch hochproblematisch. Die Lobbyisten werden jubeln und mit bestem Champagner darauf trinken, wie sehr sie diese schwarz-gelbe Regierung im Griff hat. Der Wähler wird hoffentlich nicht wieder sein Kreuz bei diesen Steuerhinterzieherschützern machen, sondern sie zur Besinnung für mindestens 4 Jahre auf die stille Treppe sprich aus dem Bundestag schicken.

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pförtner 01.09.2012, 08:33
4. Toll

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Womit die FDP dann, zu einer Partei der Steuerhinterzieher wird.

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indisbelief 01.09.2012, 08:33
5. Wenig verwunderlich...

Das gerade die FDP den Ankauf von Steuer-CDs stoppen möchte wundert mich nach Affären um Hotelier-Steuersenkungen und diversen anderen Klientel-Geschenken wirklich nicht. Das einzige was mich verwundert ist die Selbstverständlichkeit (man könnte auch sagen Dreistigkeit), mit der dies geschieht.

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shalom-71 01.09.2012, 08:34
6. Oh jeh

Zitat von sysop
Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Was für eine korrupte Ministerin. So will sie also ihr
Klientel schützen. Früher fanden sich in der FDP
gute Menschen...

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divemaster1958 01.09.2012, 08:34
7. Typisch

Die Kleinen fängt man - die Großen läßt man laufen.

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discipulus_neu 01.09.2012, 08:34
8. ?

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Es war an der Zeit, dass sich die neoliberale Sekte wieder zu Worte meldet. Warum dauerte das so lange? Wer hat gespendet? Wieviel wurde gespendet?

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Schlumperli 01.09.2012, 08:35
9. Na also

Zitat von sysop
Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Wäre doch gelacht, wenn es Frau Letheusser-Schnarrenberger nicht gelingen würde, die FDP wieder deutlich unter die 5%-Hürde zu drücken.

Viel Erfolg ;-)

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