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Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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nogalit 01.09.2012, 10:11
190. Hat Frau Schnarre...

... oder einer ihrer Parteifreunde vielleicht auch ein Konto bei einer schweizer Bank mit nicht korrekt versteuertem Geld?

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Izmi 01.09.2012, 10:13
191. Kohle

Zitat von herbertmf
.... darf also Kriminelle für Diebstahl bezahlen. Seltsame Einstellung. (...) Ein Finanzminister, der so handelt wie der von NRW ist nichts weiter, als ein Hehler. So weit darf die Gier des Fiskus nicht gehen.
Lachnummer! Was ist mit der Gier der Steuerhinterzieher? Omannomann... wieviel Angst müssen Manche um ihre schwarz abgebunkerte Kohle haben, um so einen Quark zu schreiben!

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spon-facebook-1753942775 01.09.2012, 10:13
192. Steuer-Daten als

Bevor man sagt der ankauf der Steuer-Daten sei ein "hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch" sollte man überlegen wer da dann eigentlich genau geschädigt wird?

Eine Bank die ordentlich arbeitet hat ja nichts zu verbergen, und keinen Grund das Steuerprüfer sich die Daten ansehen. Also liegt hier doch gar keine Schädigung vor? Ebenso ist noch keine Bank verklagt worden wegen Beihilfe.

Die einzigen die bluten sind Steuerhinterzieher und hier mal nicht diejenigen die irgendwo 5 Euro vergessen haben sondern diejenigen die berechnend und bei vollem bewusstsein riesige Geldbeträge "kriminell" vor dem Fiskus verstecken. Die Strafen sind noch immer viel zu gering für diese Elite-Hinterzieher.

Das Verhalten der Schweiz kann man nur als armseelig bezeichnen. Die USA hat es richtig gemacht mit ihrem Steuerabkommen.

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colopatiron 01.09.2012, 10:13
193. Das hätte ich von Sabinchen gar nicht gedacht..!

naja, kann halt auch nicht über ihren (neo)liberalen Schatten springen

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weltb 01.09.2012, 10:14
194. FDP sorgt für den Schutz von Steubetrügern

Zitat von einsteinweiter
Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben. Georg Christoph Lichtenberg
Die FDP sorgt – wie immer – für ihre reiche Klientel. Solange Deutschland nicht das Recht erhält, von der Schweiz vollständige und nachprüfbare Angaben über Geldzuflüsse in die Schweiz von dt. Staatsbürgern zu erhalten, solange schützt die FDP-Ministerin die Reichen und lässt diese ungestraft in die Taschen der weniger Reichen und Armen greifen. Dass die Schweiz nicht die Hoheit über ihre Banken (ihre Gewähr für den bisherigen aus zweifelhaftem Grund entstandenen Reichtum des Landes) verlieren will, ist nachvollziehbar. Deshalb darf die Strafbarkeit des CD-Kaufs, des einzigen Mittels um Steuerbetrug einzudämmen, nicht unter Strafe gestellt werden. Die FDP ist und bleibt eine Partei, die nicht für sozialen Ausgleich ist, sondern die sozialen Unterschiede mit allen Mitteln vergrößern will. Weshalb die FDP der Koalitionspartner der CDU/CSU ist, sagt auch etwas über die eigentlichen Interessen der CDU/CSU.

Das verbale Eintreten der FDP gegen eine Schuldenunion, die die Deutschen für nicht absehbare Zeit für die Gewinne der reichen Oberschicht in Deutschland, Europa und der Welt ausbeuten würde, geschieht nicht etwa aus „Gerechtigkeitsgründen“, sondern weil die FDP das damit eingesparte Geld an ihre eigene Klientel hier in Deutschland verteilen will. Denn innerhalb der FDP gibt es einen Machtkampf zwischen von Eurobonds oder Schuldenunion profitierenden Export-orientierten Unternehmen, die den für ihre Verluste haftenden dt. Steuerzahler wollen , und solchen, die ihre Absätze nur innerhalb Deutschlands machen und denen die Kaufkundschaft abhanden kommt.

Da derzeit (bislang hat die FDP allen für die dt. Bevölkerung ungünstigen Euro-Entscheidungen der CDU zugestimmt) die hiesigen Inland-orientierten Unternehmen übereinstimmen mit der Mehrheit der Interessen der dt. Bevölkerung, will die FDP mit ihrem verbalen Euro-Gegenkurs auf Wahl-Fischgang gehen und hofft so, über die 5% -Marke zu kommen. Die gesamte FDP-Politik nur Sand –in –die Augen- Streuen für den unaufgeklärten Wähler.

Die Verweigerung gegenüber der seitens CDU/CSU/FDP sowie Grünen, Linken und SPD angestrebten Europa-Politik ist zwar goldrichtig, aber bitte dazu nicht die FDP wählen, sondern die Partei, die das deutsche Volk prinzipiell vor Schaden bewahren will und etwas von Volkswirtschaft zugunsten des dt. Volkes versteht.

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ATLien 01.09.2012, 10:14
195. Rechtsstaatlichkeit oder Stammtischpopulismus

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger war sich sicherlich im Klaren, dass dies alles andere als eine positive Reaktion des deutschen Michels hervorrufen wird. Um so schoener finde ich es, dass es eine Politikerin gibt, der der Erhalt der Rechtstaatlichkeit ueber Jubel in Pressekommentaren und am Stammtisch geht. Sie hat dies vor Jahren beim "Lauschangriff" gezeigt und jetzt wieder beim "Staat als Hehler".

Auch ich rege mich ueber Steuerhinterzieher auf und freue mich ueber jeden der legal geschnappt wird. Aber was ich schlimmer finde ist, wenn sie der Staat kriminelle Methoden anwenden, die jeden Buerger ins Gefaengnis bringen wuerden. Der Staat hat sich in der Demokratie an genau dieselben Gesetze zu halten wie jeder Buerger - schade, dass dies nach mehr als 60 Jahren Demokratie in (West)-Deutschland noch nicht an den Stammtischen (oder der modernen Form des Internetforums) und der Staatskanzlei von NRW angekommen ist.

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fuenfringe 01.09.2012, 10:15
196. Das wäre das erste Mal

Zitat von sysop
Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte in der "Rheinischen Post" die Blockade: "Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen." Sie ergänzte: "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen."
dass die FDP Steuerhinterziehung bekämpfen will. Allein das ist ein Beleg, dass hier mal wieder getäuscht und betrogen werden soll. Bislang war mir L.-S. noch die sympathischste unter den fdplern. Das hat sich jetzt geändert.

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Hundefuerst 01.09.2012, 10:15
197. Da kommt einem das Grausen!

Die bandenmäßig organisierte Schwarzgeldszene scheint ja beste Kontakte zu haben. Erschütternd, dass eine für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Politikerin Ideen wälzt, die auf eine Kriminalisierung von Gesetzeshütern hinausläuft.

Ich sah die FDP bislang zwar skeptisch, jedoch unter bestimmten Konstelationen für noch wählbar. Wenn diese Partei nun aber tatsächlich zur Förderin einer bankenmäßig organisierten Steuerkriminalität degeneriert - ob sie nicht längst schon diese Rolle ausübt? - dann kann ich mich nur mehr mit Grausen abwenden.

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notorischernörgler 01.09.2012, 10:16
198. L-S ohne Verstand und was treibt Guido so?

Die Frau hat den Verstand verloren!
Nebenbei eine andere Frage: wir haben doch einen Aussenminister, den ... äh ..dings da...
Was macht der eigentlich immer so?

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jolip 01.09.2012, 10:16
199. Erklärungsbedarf

Zitat von sdnr
...die Mehreinnahmen aus staatlicher Datenhelerei i.H.v. € 2,5 Milliarden reichen gerade aus, um die Budgetüberschreitung beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg-International auszugleichen.* Ist die Verschwendung von Steuergeldern nicht viel schlimmer und sollte diese nicht härter bestraft werden, als Steuerhinterziehnung? In der Kausalität stehen (zu) hohe Staatsausgaben immerhin am Anfang, es folgen Steuerhoehungen (fast 50% im bei Steuerhinterziehung relevanten Steuersatz) und der, in Anbetracht dieser relativ und absolut unglaublichen Dimensionen nachvollziehbare Versuch, die Steuerlast zu mindern.* Solange nicht Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung mit gleicher Härte verfolgt werden, wird es immer Steurerhinterziehung geben. Und das mit nachvollziehbaren volkswirtschaftlichen und moralischen Argumenten.
Sind denn nicht diejenigen, die zur Zeit unsere Politik bestimmen, nicht gleichzeitig auch diejenigen, die Steuern hinterziehen?

Also, auf gut deutsch gesagt, ich bestimme die Richtlinien unserer Politik ganz wesentlich mit, protestiere aber gleichzeitig mit Steuerhinterziehung gegen die von mir selbst gewollte Politik?.
MFG
jolip

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