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Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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jnk 01.09.2012, 10:28
220. …perfide

"Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", sagte er der "
Herr Albig, Drogenhandel, Raubüberfälle oder Prostitution, etc., bringen ebenfalls eine Menge Geld… Können wir demnächst in den linkshedonistischen 'Gutmenschenautokratien' dieser Republik damit rechnen, dass deren Geschäftsfelder in diese Richtung auch ausgebaut werden…?!
Der Drogenhandel wird ja schon von dieser Riege massgeblich angekurbelt, indem der Mindestbesitz von Cannabis, von 6 auf 15g erhöht werden soll, weil diese Heuchler ja so schrecklich Kinderlieb sind…

unglaublich!!!

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Bambusratte 01.09.2012, 10:28
221. Leutheusser-Schnarrenberger

Vielleicht liegt es am Alter, aber sie ist doch in vielen Dingen sehr weit weg von der Realität. Beim ESM, was mit Sicherheit rechtlich wesentlich kritischer war, sagt sie ja. Sie setzt sich für das Ehegattensplitting für Homopaare obwohl kein Geld da ist. Betrüger haben heute ein leichtes Spiel, weil sie die erforderlichen Gesetze nicht auf den Weg bringt.....Diese Dame kann ich nicht mehr ernst nehmen.

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curiosus_ 01.09.2012, 10:28
222. Die Dame

Zitat von sysop
....Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den Kauf von Steuer-Daten als "hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch". Deshalb müsse er nun rechtlich überprüft werden......
ist zusammen mit Ihrer Klientelpartei bei mir inzwischen so was von unten durch.

Was heißt hier "hochproblematischer Graubereich....auch juristisch" der "nun rechtlich überprüft werden (muss)"?

da redet Sie doch wider besseres Wissen an der derzeitigen Rechtslage vorbei:

1. Bezüglich der ständig von interessierten Kreisen (Steuerhinterzieher und deren politischen Interessenvertretern) vorgebrachten Behauptung der Hehlerei:

Der §259 (Hehlerei) trifft hier nicht zu, da er sich explizit auf "Sachen" (sprich physikalische Gegenstände) bezieht. Die auf der CD gespeicherten Daten sind dagegen keine Sache.

Der Begriff der Sache wird in § 90 BGB definiert. Dort heißt es: "Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände." Und keine Daten!

Quelle: § 259 StGB (Strafgesetzbuch), Hehlerei - JUSLINE Deutschland

Der Ankauf von illegal erworbenen Daten soll zwar zukünftig strafbar sein:

"Der Verkauf illegal erworbener Daten soll strafbar werden. Die deutschen Justizminister einigten sich bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Wiesbaden darauf, Datenhehlerei als neuen Straftatbestand einzuführen"

(SPON, 14.6.2012, siehe: Datenhehlerei soll laut Justizministerkonferenz strafbar werden - SPIEGEL ONLINE), aber:

"Eine Ausnahme schrieben die Minister für das künftige Gesetz gleich fest: Der umstrittene Ankauf von Steuerdaten soll weiterhin möglich sein. Die Bundesländer haben mehrfach Datenträger aus der Schweiz mit Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge gekauft und danach Ermittlungen eingeleitet."

2. Und zum Ankauf der Daten: Der Ankauf von Steuer-CDs ist nach deutschem Recht nicht illegal:

Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden (Quelle: Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Steuer-CD rechtens - Staat und Recht - FAZ).

Diese Aktion ist so was von durchsichtig.

Ein ehrlicher (dummer) Steuerzahler

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nereb 01.09.2012, 10:28
223. Wie will Sabine L-S

denn dieses Gesetz durch den Bundesrat bringen?
Der wird nämlich zustimmungspflichtig sein, da seine Einnahmen durch das Gesetz berührt werden. So einfach ist das nicht.

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rurei 01.09.2012, 10:30
224. Schweiz wohl größter deutscher Gläubiger:

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Schweizer Nationalbank kauft deutsche Schulden auf
Staatsanleihen: Schweizer Nationalbank kauft deutsche Schulden auf - Nachrichten Wall Street Journal - WELT ONLINE

Schweiz wohl größter deutscher Gläubiger:
Die Schweizerische Nationalbank SNB könnte der größte Einzelgläubiger des deutschen Staatswesens sein. Darauf deuten Informationen der „Neuen Zürcher Zeitung“. Sie zitiert den Schweizer Nationalrat Hans Kaufmann mit der Feststellung, die Nationalbank halte für rund 100 Milliarden Franken deutsche Anleihen und sei mit einem Anteil von 7 bis 8 Prozent Anteil an der Schuld des deutschen Bundes größter Einzelgläubiger Deutschlands.
Schulden: Schweiz wohl größter deutscher Gläubiger - Wirtschaft - FAZ


Deutschland ist ein Schuldenland und die schlimmsten Schuldenpolitiker sitzen in NRW.

Das nimmt uns unseren ganzen Handlungsspielraum.

Sie verursachen ein Schuldendesaster und zerstören einen Vertrag: Das Abkommen sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen. Steuersünden würden so mit einer Pauschalzahlung getilgt, höher als bei Selbstanzeige ... und für alle, nicht nur diejenigen, die man erwischt, die Einkünfte des Fiskus wären unvergleichlich höher.

Und:
Was passiert, wenn die Schweiz keine deutschen Staatsanleihen mehr kauft?
Oder wenn die Schweiz deutsche Staatsanleihen auf den Mark wirft?
Wer soll dann kaufen?

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moppel1 01.09.2012, 10:30
225. Nein Nein

Zitat von vopa59
jetzt soll die Strafverfolgung unter Strafe gestellt werden, ich glaub das gibt es nur hier.
Das gab es auch in der Sovietunion, wenn ein hoher Funktionär
von mutigen Staatsanwälten angeklagt wurde.

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Tangy 01.09.2012, 10:31
226. Gute Idee

Ich finde Steuerhinterziehung sollte überhaupt nicht strafbar sein. Und Diebstahl natürlich auch nicht. Und Mord auch nicht.
Einzig die FDP sollte strafbar sein.

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eddy_horn 01.09.2012, 10:31
227. Nix Neues

Zitat von pförtner
Womit die FDP dann, zu einer Partei der Steuerhinterzieher wird.
War Sie das nicht schon immer (Lambsdorff)?
Irgendwie muß man doch die gut Betuchten von den ungerechten und lästigen Steuern befreien.

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cassandros 01.09.2012, 10:31
228. Aan das Steuerstrafrecht habe ich in der Tat nicht gedacht

Zitat von ein-berliner
Diese kriminelle Vereinigung hat schon mit dem vorbestraften Grafen L. ihre Existenzberechtigung verloren, nicht erst heute.
Ach ja, der "gelbe Graf".
Weswegen war der nochgleich verurteilt worden?

"Die Flick-Affäre
"Wohin flossen die Flick-Millionen?" titelt der "Spiegel" am 29. November 1982. ...
Der "Spiegel" bezeichnet das Geschehen als eine Staatsaffäre ohne gleichen.
...
Verantworten müssen sich unter anderem von Brauchitsch, Friderichs und Graf Lambsdorff.
..... Beide Politiker werden jedoch wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt, ...... sagt Lambsdorff später. "Nur an das Steuerstrafrecht habe ich in der Tat bei diesen Überlegungen nicht gedacht.""
- 29. November 2007 - Vor 25 Jahren: "Spiegel" veröffentlicht Vernehmungsprotokolle - Zeitgeschichtliches Archiv - WDR.de

An das Steuerstrafrecht hat er nicht gedacht.
Herr Lambsdorff war übrigens examinierter Jurist.

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52er 01.09.2012, 10:31
229. Ich habe meinem EST-Bescheid,

zu recht widersprochen, es ist ein Fehler passiert, der einem Finanzbeamten/in nicht hätte passieren dürfen. Ich habe einen Tag nach Erhalt des Bescheides widersprochen aber
über die Einspruchsfrist hinaus gewartet, bis ich nachgefragt habe, warum keine Antwort kommt. Die Anwort kam dann, aber offensichtlich wurde der Fehler immer noch nicht bemerkt. Erst als ich heftig widersprach, wurde der
Fehler endlich bemerkt. Die Antwort kam prompt: Das Widerspruchsschreiben war nicht mehr auffindbar.
Für mich und meine Familie geht es um 300 Euro haben
oder nicht haben. Das Geld wurde uns zuvor einfach genommen, nun muß ich als Bittsteller m e i n Geld zurück
betteln. Vor diesem Hintergrund ist das Ansinnen von L-S
eine bodenlose Frechheit.

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