Forum: Politik
Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

Seite 24 von 98
Sueme 01.09.2012, 10:33
230. Sorry aber

entweder sind Daten die rechtswidrig erlangt werden legal oder eben nicht. Aber einerseits Urheberrecht zu verschärfen um selbst mit geklauten Daten Kasse zumachen ist gelinde gesagt Doppelzüngig.

Ja Steuerhinterziehung ist keine Kavalierstat, aber ich habe irgendwann mal gelernt das man Recht nicht durch Rechtsbruch erlangen kann.

Letztendlich ist es aber sowieso egal da egal was wir wählen immer die gleiche Scheiße bei rauskommt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
derandersdenkende 01.09.2012, 10:34
231. Ein Lernprozeß

Zitat von take02
Dreist - dreister - Leutheusser-Schnarrenberger
Inzwischen dürfte auch dem Letzten klar sein, wie Strafverfolgung gegen Millionenbetrüger in Deutschland aussieht.
Sie findet im Prinzip nicht statt, weil dafür angesichts der vielen Kleintäter und "Hartz IV-Betrüger" keine Zeit und kein politischer Wille vorhanden ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tonybkk 01.09.2012, 10:35
232. ...............

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Ich weiss in Deutschland ist so ein populistischer Mist wie die Steuer-Cds sehr angesagt. Allerdings ist es die moralische Bankrotterklaerung eines Staates Hehlerware zu kaufen. Somit kann man der Justizministerin nur recht geben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Palmstroem 01.09.2012, 10:36
233. Deutsche Besserwisser

Zitat von TheGossip
ist offensichtlich Schäuble mit seinem Abkommen - die US haben in einem anderen Abkommen volle Offenlegung und Namensnennung erreicht.
Ach, sie wissen da mehr als der US-Botschafter in der Schweiz!

"Auf die Frage, ob sich die USA der Forderung verschiedener europäischer Länder nach einem automatischen Datenaustausch in Sachen Bankdaten anschliesse, sagte US-Botschafter Beyer: «Lassen wir nun das bestehende Abkommen zur Anwendung kommen.»
Es brauche keine weiteren Bestimmungen."(sda)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
heldenmut 01.09.2012, 10:36
234. wieso ist es zulässig,

dass unser Staat Datendiebe in der Schweiz anstiftet, dort Straftaten zu begehen? Für die Genossen heiligt offenbar der Zweck die Mittel auch wenn sie nach Schweizer Recht illegal sind. Eine abartige Rechtsauffassung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Izmi 01.09.2012, 10:36
235. Ohne Worte

Zitat von jnk
"Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", sagte er der " Herr Albig, Drogenhandel, Raubüberfälle oder Prostitution, etc., bringen ebenfalls eine Menge Geld… Können wir demnächst in den linkshedonistischen 'Gutmenschenautokratien' dieser Republik damit rechnen, dass deren Geschäftsfelder in diese Richtung auch ausgebaut werden…?! Der Drogenhandel wird ja schon von dieser Riege massgeblich angekurbelt, indem der Mindestbesitz von Cannabis, von 6 auf 15g erhöht werden soll, weil diese Heuchler ja so schrecklich Kinderlieb sind… unglaublich!!!
Lieber Mann! Was müsst ihr armselig sein, wenn ihr mit solchen Argumenten kommt! Aber von Steuerbetrügerunterstützern ist wohl nicht anderes zu erwarten. Ich sehe euch inzwischen als eine Art organisierte Mafia, die vermutlich vor nichts zurückschrecken wird, nur um n o c h m e h r Kohle zu machen! Würg...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
teredonavalis 01.09.2012, 10:37
236. Stimmt nicht ganz...

Zitat von XXYYZZ
Herr Hahn und Frau L-S sind ja mit dem Klammerbeutel gepudert! Hochproblematisch ist vor allem das sogenannte Steuerabkommen, das den Schwarz-Weiß-Bereich Steuerhinterziehung nicht mehr als das ahndet, was es ist: als kriminelle Handlung. DAS ist nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch hochproblematisch...
Das geplante Abkommen mit der Schweiz setzt §370 AO nicht außer Kraft. Diese Vorschrift definiert eindeutig Steuerhinterziehung als Straftatbestand, und dabei bleibt es. Wenn das Finanzamt auf legaler Weise erfährt, von wem die anonym abgeführte Steuer stammt, kann es ohne Weiteres diese Person strafrechtlich verfolgen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
suplesse 01.09.2012, 10:37
237.

Wer die FDP wählt hat selber schuld. Oder er gehört zu denen, die richtig gut bei Kasse sind. Allenthalben betreibt die FDP ausschließlich Klientelpolitik,verdeckt, weniger verdeckt. Normalverdiener kommen bei deren Denke nur als Hinderniss vor.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
einlebenlang 01.09.2012, 10:38
238. meinen sie nicht

Zitat von sec
... ist nur bei der Leserschaft, dass absolut kein Rechtsempfinden existiert. Die Mittel heiligen eben nicht den Zweck, der Rest ist eh nur populistisches Linkes (und mittlerweile auch armseliges Grünes) Sozi-Gestammel. Was man alles von sich gibt um in die Wählergunst zu kommen ??!
Das als erstes die Steuerhinterzieher kein Rechtsempfinden besitzen und die Allgemeinheit betrügen. So geht es doch los und nicht andersherum.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
expatch 01.09.2012, 10:38
239. Diebstahl von Daten bleibt Diebstahl

Man muss sich schon wirklich wundern, wie hier staendig der Ankauf von Daten CDs gerechtfertigt wird. Auf diesen CDs sind nicht nur Daten von Steuersuendern, sondern tonnenweise Daten von unbescholtenen Buergern die alle ordentlich ihre Steuern zahlen. Bevor sie gekauft und analysiert ist und dann erst mal rechtlich geklaert ist ob oder ob nicht hier ein Steuerdelikt vorliegt sind das nichts weiter wie Daten CDs von Unternehmen (Banken) eines anderen Staates. Die Kunden vertrauen den Unternehmen ihre Daten an und werden jetzt beklaut und geschaedigt von einem anderen Land. Kuemmert keinen ? Aha! Ich lebe seit 2005 in der Schweiz und zahle hier meine Steuern. Vor 2 Jahren teilte mit meine hiesige Bank mit, dass meine Daten auf einer CD sind, die nach Frankreich verkauft wurde. Die Franzosen haben sie dann netterweise noch an die Italiener weitergegeben. Was bitte zum Teufel gehen zwei Laender mit denen ich nichts zu tun habe meine privaten Bankdaten an ?! Deutschland wuerden sie uebrigens auch nichts angehen. CD Kauf ist staatlich lizensierte Industriespionage, Hehlerei ein eklatanter Verstoss gegen in- und auslaendisches Datenschutzrecht. Punkt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 24 von 98