Forum: Politik
Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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kaksi 01.09.2012, 10:38
240. Unterschied zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit

Zitat von ATLien
[...] Der Staat hat sich in der Demokratie an genau dieselben Gesetze zu halten wie jeder Buerger - schade, dass dies nach mehr als 60 Jahren Demokratie in (West)-Deutschland noch nicht an den Stammtischen (oder der modernen Form des Internetforums) und der Staatskanzlei von NRW angekommen ist.
Haben SIE noch nie etwas vom Unterschied zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit gehört? Untersuchen Sie diesen schnellstens in den "demokratischen" Staaten, angefangen vom alten Griechenland bis zum neuen, nicht zuletzt auch in der BRD seit ihrer Gründung.
Ich halte es lieber mit Churchill, der die Demokratie sinngemäß als das kleinere ÜBEL bezeichnet hat, im Vergleich zu andern Staatsformen.

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sachse_co 01.09.2012, 10:38
241. FDP ist doch die Partei die von dieser Steuerhinterziehern gewählt wird!

Mövenpick & Co.Vorstände grüßen doch bestimmt auch auch mit einigen fetten Konten in der Schweiz.Da muss doch die FDP ihre schützende Hand über diese schwer reichen Leute halten.Auch das schöne Sprichwort kann man da ins Spiel bringen ,,Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus "! Oder?

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spon-facebook-10000299822 01.09.2012, 10:39
242.

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Wenn ein ganz normaler Bürger unrechtmäßig erworbene Ware veräußert, wird er vom Staat per Gesetz bestraft. Mit Gefängnis etc....
Warum stellt sich ein Staat über seine eigenen Gesetze? Ist er dann noch glaubwürdig? Sind Eltern, die dem Kind stehlen verbieten und selbst eine Bank ausrauben ein Vorbild? Man sollte die Ursachen der Steuerflucht anpacken- nicht die Symptome.

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nbaer 01.09.2012, 10:40
243. Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten

hochproblematischer Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch ... gilt das auch für den BND ??? - nach der NSU - Pleite könnten sich die einschlägigen Geheimdienste einige Sporen verdienen und ihr Image aufpolieren!

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grandpuba23 01.09.2012, 10:40
244. Was soll man anderes erwarten

Ich sage nur: Otto Graf Lambsdorff, verurteilter Steuerhinterzieher. Was will man von der FDP anderes erwarten.

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cassandros 01.09.2012, 10:40
245. Großkarierte Jacken XXL für alle FDP-Abgeordneten

Zitat von Tangy
Einzig die FDP sollte strafbar sein.
Ich bitte Sie!
Dann müsste man ja jeden Clown in jedem Wanderzirkus unter Strafe stellen.
Ob nun rote Pappnase oder gelbe Pappnase: Clown bleibt Clown.

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Waldbahner2 01.09.2012, 10:40
246. Seltsames Rechtsempfinden

Zitat von Forenleser
Unrecht bleibt Unrecht. Sollte dieses nicht verboten werden, ist es ein Freibrief für Hehlerei. Warum den kleinen Mann bestrafen, der ein geklautes Autoradio kauft, wenn Landesregierungen im großen Stil Hehlerdaten kaufen. Und es spielt keine Rolle, ob es Steuersünder sind oder nicht. Illegal bleibt Illegal.
Sachdienliche Hinweise zur Ergreifung von Verbrechern sind also Unrecht und mit Hehlerei zu vergleichen.

Dann sind Hinweise zur Ergreifung eines Mörders gegen
Belohnung wohl auch Unrecht und Geldgier.

Steuerhinterzieher sind Verbrecher und gehören immer ins Gefängnis.
Dieses Problem muss der Staat durch Gesetze lösen.

Stellt eine Justizministerin Verbrechern einen Freifahrtschein
aus so muss man dies nicht verstehen. Wundert mich eigentlich
nicht bei der Partei, siehe Steuerhinterzieher Graf Lambsdorf.

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spon-facebook-10000060515 01.09.2012, 10:40
247. Hehlerei wird bestraft - nicht wenn es der Staat tut!

Mich erstauen die Kommentare zum Vorhaben der Justizministerin. In welchem Staat leben wir denn? Wenn eine Regierung zum Diebstahl von Datenmaterial anstiftet, dafür noch Millionen zahlt. Jeder normale Bürger würde bei ungleich kleineren Vergehen bestraft - aber der Staat darf ja machen was er will.
Dabei will ich nicht der Steuerflucht das Wort reden, aber Unrecht darf nicht mit Unrecht begegnet werden. Das ist ein Weg der zum Willkürstaat führt.
Das Ziel des Neo-Sozialismus?

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mischpot 01.09.2012, 10:41
248. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

einer der korruptesten Politikerinnen dieses Landes.
Wer führt die Anklage?

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heinzi99 01.09.2012, 10:41
249. Der Ankauf ist das Beste, was zur Zeit passiert!

Welches Recht hat die Schweiz, deutsches Steuergeld zu hinterziehen oder Schwarzgeld aus dubiosen Quellen per Pauschalabgabe rein zu waschen? Das Abkommen mit der Schweiz ist ein Skandal. Es passt zu Schaeuble. Es ist gut, dass weiterhin CDs aufgekauft werden und diesen Kriminellen und ihren Schweizer Helfern das Handwerk gelegt wird. Die FDP sollte sich mal ueberlegen ob sie ueberhaupt noch in die Politik gehoert. Diese Partei ist nur noch eine reine Last.

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