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Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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amenophis 01.09.2012, 10:41
250. Typisch

So eine Idee kann auch nur von der FDP kommen um ihr Klientel zu schützen.
Wer Steuern in großem Maße hinterzieht ist anscheinend auch ein Großspender der FDP und muss vor dem Finanzamt geschützt werden.
Ich muss als Arbeitnehmer oder Rentner jedes Jahr eine Steuererklärung machen und meine Steuern bezahlen.
Es möge jeder bei der nächsten Wahl daran denken.

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jenom 01.09.2012, 10:41
251. Kriminell korrupt

Was tut man eigentlich, wenn eine Regierung ganz offen kriminell gegen das Volk zugunsten einer kleinen Gruppe von Verbrechern agiert?

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Hagbard 01.09.2012, 10:41
252.

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Finde ich gut. Nicht das ich mit ertappten Steuerflüchtlingen Mitleid hätte. Aber dass der Staat Geschäfte mit Datendieben macht (und das auch noch vor aller Augen) gefällt mir nicht.
Wenn man so etwas als Otto-Normal-Bürger macht, landet man im Gefängnis.

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moppel1 01.09.2012, 10:41
253. Es ist viel schlimmer

Zitat von mainzelmännchen 1
...von FDP und CDU auf den CD´s zu finden sind, deshalb hat Baden-Württemberg unter FDP-Pistolero Goll auch den Ankauf einer CD abgelehnt, auf dem FDP-Politiker ihre 600000 Euro Schwarzgeld versteckt hatten.
Man muss damit rechnen, dass führende Köpfe
unseres Justizapparates dort erscheinen. Leider
ist das so.

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Hagbard 01.09.2012, 10:43
254.

Zitat von Sueme
entweder sind Daten die rechtswidrig erlangt werden legal oder eben nicht. Aber einerseits Urheberrecht zu verschärfen um selbst mit geklauten Daten Kasse zumachen ist gelinde gesagt Doppelzüngig. Ja Steuerhinterziehung ist keine Kavalierstat, aber ich habe irgendwann mal gelernt das man Recht nicht durch Rechtsbruch erlangen kann. Letztendlich ist es aber sowieso egal da egal was wir wählen immer die gleiche Scheiße bei rauskommt.
So sieht's aus.

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david_2010 01.09.2012, 10:44
255. Typische Klientel-Politik

Womit hat sich die FDP denn nun in dieser Wahlperiode profiliert? Mit einer Milliarde Euro Entlastung für Hotelbesitzer jährlich, mit einem Dampfplauderer und drittklassigem Aussenminister-Darsteller und nun noch mit dem Schutz von Steuerhinterziehern. Wow, ich bin begeistert. Schlimm, dass die Alternative (rot-grün) keinesfalls besser ist. Erschreckend, dass ich schwarz-gelb beinahe für das kleinere Übel halte. Das zeigt wirklich, auf welch unterirdischem Niveau sich die gesamte Politik mittlerweile bewegt.

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Thrillhouse0580 01.09.2012, 10:45
256. Es wird Zeit,..........

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
endlich das Anti-Korruptionsgesetz zu verabschieden, aber das brauche ich von dieser koalitionären Zirkustruppe nicht zu erwarten, da grob geschätzt min. 75% von denen sofort ins Kittchen wandern würden.

Leider ist es notwendig diese CD´s zu kaufen. Steuerehrlichkeit braucht man ja von den meisten Wohlhabenden dieses Landes nicht zu erwarten, sonst gäbe es nicht diese Probleme. Anstatt damit zu punkten, Steuerhinterzieher auf das Schärfste zu verfolgen und zu bestrafen, werden diese gehegt und gepflegt, wo es nur geht. Einfach nur noch erbärmlich diese Regierung!!

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ralf_si 01.09.2012, 10:47
257.

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Befürchtet die Justizministerin, dass man auch Daten über sie entdeckt?!

Dann forder ich, dass zivile Fahrzeuge der Polizei zur Geschwindigkeitsmessung auch nicht die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten dürfen, wenn sie anderen Fahrzeugen folgen. Für den übrigen Verkehr macht es keinen Unterschied, ob da nun eine Privatperson oder Bulle vorbeirauscht. Genau so gut kann man den Ankauf der Steuerdaten befürworten.

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watislos 01.09.2012, 10:47
258. optional

Steuersünder fassen: Ja
Hehlerei fördern: Nein

Es braucht ein faires Steuerrecht auch und vor allem für Wohlhabende und es müssen Schlupflöcher geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass man als Wohlhabender bei den geforderten Spitzensätzen und Besteuerungen Vermögen auf Dauer verliert. Es darf aber auch nicht sein, dass jemand der Millionen jedes Jahr verdient dies über Steuerschlupflöcher künstlich mindern kann.

Wer gut verdient soll dafür Steuern zahlen... aber nicht so, dass sich dieser Verdienst nicht mehr lohnt.

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QuixX 01.09.2012, 10:49
259. Immer diese Köfferchen

Eigentlich ist zu diesem Thema wirklich schon alles gesagt. Nur scheinen jetzt die Geldkoffer-Freundschaften von unserer Justizministerin mit Köfferchen vorgesprochen zu haben.

Die Daten auf den CDs gehören dem Finanzamt! Oder wem sonst? Jeder, der die Daten verheimlicht, begeht Steuerhinterziehung.

Die Gewebeproben auf dem Opfer gehören auch dem Täter? Oder begeht das Labor Diebstahl bei der Genanalyse?

Komischerweise meckern immer die Fraktionen im Bundestag, denen man Klüngel mit potenziell Schuldigen zutraut. Warum meckert da nicht mal die Linke?

Weil die keine Schäuble-Koffer unterm Tisch bekommen!
Ich habe diese Korruption im Land gründlich satt!

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