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Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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widerspiegel 01.09.2012, 09:05
50. Recht und Gerechtigkeit

sind nicht das Gleiche.
Gefühlt beurteilt bin ich sofort für den Erwerb von den CD's. Ohne Emotionen und ordnungspolitisch gesehen ist die Position von Fr. L-S ebenfalls richtig. Der Zweck kann nicht die Mittel heiligen, denn sonst könnte man auch z.B. mit Folter bei Terroristen, Kindesentführern u.a. argumentieren.
Es sind diese großen Summen, die die Begehrlichkeiten so stark haben werden lassen. Das es überhaupt so große Kapitalabflüsse in die Schweiz gegeben hat, hängt wiederum an der Schwäche des Finanzministeriums, welches nicht genügend Personal für diese Aufgabe bereitgestellt hat und wenn diese auch noch erfolgreich arbeiten, auch noch auf Grund der Verflechtung von Kapital und Politik ganz schnell mundtot gemacht werden. Ggf erklärt man diese dann für psychisch labil und renitent (s. Hessen).
Das die Schweiz sich nicht zum Büttel vom dt Fiskus machen lassen wollen, ist auch verständlich, denn sie ist ein souveräner Staat, der hier die Arbeit eines anderen erledigen soll. Aber auch hier zeigt sich die Realität anders als die reine Lehre. Wenn die Amis in ihrer üblichen Cowboy-Manier in die Schweiz einreiten und laut poltern, zucken die Schweizer (Banken) kurz zusammen und liefern denen dann in vorauseilendem Gehorsam Namenslisten von Bankmitarbeitern, die zum Teil noch nicht einmal perifer mit den Geldschiebereien zu tun hatten. Da habe ich keinen lauten Protest Seitens der Schweizer gehört...

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PeterPaulPius 01.09.2012, 09:05
51. Amtseid!

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Man sollte Leutheusser-Schnarrenberger mal an den Amtseid erinnern. Die hat doch 'nen Schatten! Ob der Haufen Steuerkriminelle ausreicht, um der FDP den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen? Dass so etwas mal von einem Kabinettsmitglied formuliert wird, ist eigentlich undenkbar. Schande über die Regierung!

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Michael-Kreuzberg 01.09.2012, 09:05
52. Ein Schelm wer böses dabei denkt....

Hat unsere verehrte Frau Ministerin selbst ein paar Millionen in der Schweiz? Oder etwa Herr Schäuble? oder werden die Damen und Herren von ebensolchen geschmiert? Ist ja nicht strafbar.

Aber es ist doch der blanke Hohn , ein ARSCHTRITT in den Allerwertesten jedes ehrlichen Steuerzahlers, wenn nun die , die Millionen am Fiskus vorbei ins Ausland verbracht haben und somit den Staat die Bürger Deutschlands nicht nur um die Steuern sondern auch um das Kapital gebracht haben sich ungerechtfertigt bereichert haben (ohne Not) , dass diese feinen herrschaften nun durch die Hintertür nicht nur Straffrei bleiben sondern auch njoch belohnt werden. Die einzige schafe Waffe der Steuerbehörden um diese Straftäter habhaft zu werden werden also in den hintersten Keller geworfen. Der kleine Steuerbürger wird durch legalisierte Kontoabfragen vom Finanzamt bis ins kleinste durchleuchtet.

Wenn das keine Klientelpolitik vom feinsten ist, was dann?

Schämen sollten Sie sich verehrte Damen und Herren von FDP und CDU CSU.
Auch ihr lebt von den Steuern und zwar von unseren nicht von denen der Schweizer Luxemburger und anderen Steuerbetrugshelfern.

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tropicali 01.09.2012, 09:06
53.

wenn da nen paar schweizer banken zusammen gelegt haben, dann ist ihnen das nichtmal teuer gekommen...

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ein-berliner 01.09.2012, 09:06
54. Wer hat das erfunden?

Zitat von pförtner
Womit die FDP dann, zu einer Partei der Steuerhinterzieher wird.
Diese kriminelle Vereinigung hat schon mit dem vorbestraften Grafen L. ihre Existenzberechtigung verloren, nicht erst heute. Leider haben dies viele Bürger erst sehr spät erkannt. Frage: Warum wird eine derartige Ministerin nicht aus dem Amt entfernt? Sie schadet dem Ansehen der Republik und fördert die Staatsverdrossenheit.

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Forenleser 01.09.2012, 09:08
55. Sofort verbieten

Unrecht bleibt Unrecht. Sollte dieses nicht verboten werden, ist es ein Freibrief für Hehlerei. Warum den kleinen Mann bestrafen, der ein geklautes Autoradio kauft, wenn Landesregierungen im großen Stil Hehlerdaten kaufen.
Und es spielt keine Rolle, ob es Steuersünder sind oder nicht. Illegal bleibt Illegal.

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Alexander Berg 01.09.2012, 09:08
56. Stichtag, der 25.07.2012

Das BVerfG erklärt das Wahlgesetz für ungültig und alle politischen Entscheidungen seit 1956 für nichtig. ( (2 BvF 3/11)
Das bedeutet, dass Legislative, Exekutive und Judikative seit dem 25.07.2012 keine Legitimation mehr haben und arbeitslos sind. Thema um.

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Hugh 01.09.2012, 09:08
57. Zum Wohle der eigenen Klienten

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

Nun ja, die Mövenpick-Partei. Da wundert mich Wenig.
Allerdings, die eigenen Steuerfahnder per Gesetz zu Kriminellen zu erklären, weil sie Steuerdiebe bekämpfen, dazu gehört schon jede Menge Chuzpe.

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leuchtspur 01.09.2012, 09:08
58. Es wird auch Zeit

dass dies gesetzlich klargestellt wird. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es vom Staat mit Billigung der Mehrheit begangen wird. Seit 1945 sollten das eigentlich alle, die sich hier selbstgerecht ereifern, wissen.

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Lochblech.19 01.09.2012, 09:08
59. Die FDP,

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
da ist sie wieder die wirkliche FDP. Die Partei der fehlenden gesellschaftlichen Solidarität, wenn man das ehrlich bezahlen der Steuern auch als solches versteht, und die Beschützerin der Geldbörse der Besserverdienenden und Kriminellen.

Fr. L&S hatte bisher damit gepunktet libarales und gesellschaftliches als nicht gegensätzlich in ihrem politischen Auftritt zu verkaufen. Nun ist sie zum Rösler II geworden.

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