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Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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hman2 01.09.2012, 13:55
660. Nein

Zitat von sinasi
das nennt man datendiebstahl!
Es gibt keinen Datendiebstahl. Und auch ein normaler Diebstahl scheidet aus, weil man Daten einfach nicht stehlen kann.

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teredonavalis 01.09.2012, 13:55
661. Es gibt viel schöneres

Zitat von blitzunddonner
... in 3facher swat-team-stärke von securitys gestürmt, weil sich dort schwerverbrecher befinden könnten, die eines betruges in höhe von 2,80 euro schuldig sind.
Es gibt viel schöneres. In Deutschland wurde eine Mitarbeiterin entlassen, weil sie zwei Frikadellen ihres Arbeitgebers gegessen hatte, und eine andere weil sie den Flaschenpfand-Zettel eines Kunden in die Tasche gesteckt hatte. Nur unsere Staats-Hehler dürfen ungeschoren weiterhin geklaute Daten in Millionenhöhe kaufen, mit unseren Steuergeldern versteht sich.

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rufus008 01.09.2012, 13:55
662.

Zitat von Klopsdrops
Und wenn Sie den Kauf dieser Daten verbieten, stiften Sie als Justozministerin genauso andere Kriminelle an, weiterhin Verbrechen zu begehen, nämlich Steuern zu hinterziehen.
Das ist doch Unsinn. Mal etwas pragmatischer gesprochen: Glauben Sie, dass das mit den Ankäufen ewig so weitergehen kann, ohne dass von Seiten der Banken drastische Maßnahmen gegen Datenklau ergriffen werden? Oder dass Steuersünder auf andere Oasen ausweichen?

Wenn es keine Abkommen mit den entsprechenden Ländern gibt, schaut der Staat langfristig in die Röhre -- und das ist dann die Schuld der SPD. Der Ankauf von CDs ist doch kein Dauerzustand.

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Kirk70 01.09.2012, 13:56
663. Straftaten sind für Zivilermittler alltag

Zitat von widerspiegel
sind nicht das Gleiche. Gefühlt beurteilt bin ich sofort für den Erwerb von den CD's. Ohne Emotionen und ordnungspolitisch gesehen ist die Position von Fr. L-S ebenfalls richtig. Der Zweck kann nicht die Mittel heiligen, denn sonst könnte man auch z.B. mit Folter bei Terroristen, Kindesentführern u.a. argumentieren. ...
Was glauben Sie welche eigentlichen Straftaten alleine Zivilermittler begehen um schwere Straftaten, wozu solche Steuerhinterziehung auch gehören (Knast-Pflicht bei mehr als 1 Mio), aufzuklären sind?
Vom Geheimdienst ganz zu schweigen.

Folter wird nicht nur nicht eingesetzt, weil es gegen jede Menschenwürde verstößt, sondern weil sie keinerlei Sinn macht. Das weiß man seit langem.
Das Sie Folter mit eigentlicher Hehlerware vergleichen sagt aber alles. Sie wollen gar keine Steuerhinterziehungsbekämpfung!

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Liebchen 01.09.2012, 13:57
664. Ich sehe

Zitat von bloßich
Wenn sie schon mit diesen Begriffen um sich werfen, dann doch bitte richtig. Die Staatsanwaltschaft ist Exekutive.
Sie äussern sich hier des öfteren, aber eine Falschbehauptung zuzugeben fällt Ihnen genauso schwer wie den oft geschmähten Politikern ;)

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okokberlin 01.09.2012, 13:58
665.

steuergeldverschweundung auch strafbar machen...

dann muß herr mecki beck wegen dem nürburgring auch in den knast.

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hman2 01.09.2012, 13:58
666. Edv

Zitat von quotenmann
Ein Steuerfahnder braucht gar keinen Beschluss, Sie müssen dem alles offenbaren, ohne dass ein Richter zugestimmt hätte.
Nicht nur das. Auch Steuerfahnder kennen die Vorzüge moderner Technik. Die Steuerfahnder haben ein spezielles Programm bei der Datev gekauft, und verbinden sich online mit einem eigenen Notebook in einem Firmennetz oder im Netz ihres Steuerberaters direkt (!) mit der Finanzbuchhaltungs-Datenbank, in der sie freien Zugriff haben, und suchen so z.B. nach auffälligen Stückelungen, also Einzelbuchungen, die sich zu großen runden Beträgen zusammenfassen lassen, um Gesetze zu umgehen.

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hausmusiker 01.09.2012, 13:58
667. Neid?? - Gier!!

Wenn hier die Steuerhinterzieher und ihre Sympatisanten denjenigen, die Strafverfolgung der Kriminellen befürworten "Neid" vorwerfen, ist das höchstgradig lächerlich. Wer sein Vermögen auf kriminelle Weise vergrößert, beweist übersteigerte Gier. Ihm seine Beute nicht lassen zu wollen, soll Neid sein?

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redwed11 01.09.2012, 13:59
668.

Zitat von Palmstroem
Keiner - denn ich denke dasselbe! "Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat der Bund der Steuerzahler die Opposition zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert. Er könne es nicht verstehen, warum die rot-grün regierten Bundesländer dem Vertrag nicht zustimmen wollten, da er ihnen große Vorteile bringe, sagte der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel."(STERN)
Es mag vieleicht den einen oder anderen Vorteil bringen, aber der größte Nachteil ist der, dass Kriminelle die Steuern hinterzogen haben, nicht mehr verfolgt werden können. Eine dem Rechtsstaat abträgliche Verfahrensweise.

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Pollowitzer 01.09.2012, 13:59
669. Wunderbar deutlich...

...wie da offensichtlich an den Marionettenschnüren gezerrt wird - dem ehrlichen Steuerzahler erscheint das wie eine fette Watschen - ich hoffe diese Partei verschwindet im Nichts - Man sollte diese FDP-Handlanger wg Begünstigung hart abstrafen!

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