Forum: Politik
Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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boer640 01.09.2012, 09:13
70. optional

da hat wohl jemand angst, dass die freunde nicht mehr cocktail-parties geben können...

hehlerei ist es ja nicht erst seit heute. aber man sollte dabei auch bedenken, dass steuerhinterziehung hierzulande ein problem ist. alle regen sich über griechen auf, die geld ins ausland schaffen und steuern hinterziehen. aber selbst sind wir keinen deut besser. und wenn uns die banken nicht die daten geben, müssen wir halt diesen weg gehen, um an daten zu kommen.

und wenn ich sehe, wie die bundes"regierung" mit dem ihr anvertrauten geld umgeht, krieg ich's kotzen. wir schaffen's ja nicht mal in der hochkonjunktur zu sparen. vielleicht sollte man diese art mit geld umzugehen auch mal unter strafe stellen. seit jahren können unternehmen gewinne einheimsen, aber verlustrisiken bekommt dann der steuerzahler aufgebrummt. egal ob banken oder autokonzerne. diese ungerechtigkeit muss aufhören.

und mit dem ankauf von diesen cd's sind die länder vielleicht nicht im rechtlich unbedenklichen raum, aber ey, wenigstens sorgen die mal für ein bisschen gerechtigkeit.

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Benjowi 01.09.2012, 09:13
71. Aufforderung zum Steuerbetrug

Man könnte dieses Vorhaben auch als Aufforderung zum Steuerbetrug und zur Steuerhinterziehung interpretieren, was wohl einmalig in der Geschichte dieser Republik ist: Eine amtierende Bundesministerin der FDP will Gesetze anschieben, die es unterbinden, dass effektiv gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in großem Stil vorgegangen wird. Darf ich mir jetzt eigentlich auch Gedanken in Richtung Steuervermeidung machen?
Offensichtlich ein Abgrund übelster Klientelpolitik, denn das Ganze dient eindeutig nur dem Täterschutz aus den eigenen Reihen!

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zabadac 01.09.2012, 09:14
72. wahlvolk soll für dumm verkauft werden?

toll, das man die reichen steuerhinterzieher erwischen will...

in der praxis heisst das aber das nur diejenigen paar zahlen werden die durch zufall auf ner cd sind, alle anderen sacken weiterhin steuerfrei ein.

das ist gerechter als von jedem einzuziehen? hiesse also der zuffall ist künftig der Richter..

ferner werden nie zahlen genannt, m.W. haben die cds unter 2 mrd € eingespielt, das abkommen sei aber um die 10 € wert. wenn die zahlen stimmen können sich viele reiche bei der spd bedanken denn egal was noch an daten auftaucht: viele sparen, ein paar beissen die hunde....

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Lochblech.19 01.09.2012, 09:14
73. Wieso?

Zitat von pförtner
Womit die FDP dann, zu einer Partei der Steuerhinterzieher wird.
Wieso schreiben Sie, sie wird zur Partei der Steuerhinterzieher? Die FDP war seit Lambsdorf&Co nie etwas anderes, hat sich sezdem systematisch zur Partei der Gierigen und Unsozialen im Staat gemacht und ehrlicherweise sich auch nur so dem Wähler verkauft.

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Palmstroem 01.09.2012, 09:14
74.

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Natürlich muß Datendiebstahl unter Strafe gestellt werden!

Es ist geradezu witzig, hier die hirnrissige Aufgeregtheit von Leuten zu verfolgen, die vor wenigen Wochen noch gegen die Weitergabe von Daten der Meldeämter aufgeschrien haben.

Wo kommen wir hin, wenn jeder Daten aus seinem Betrieb oder seinem Amt an Interessenten verkaufen darf. Dass so etwas noch nicht unter Strafe steht, wäre ein echter Schildbürgerstreich!

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Thomasius111 01.09.2012, 09:14
75. Die wollen ihr Steuerabkommen mit der Schweiz retten

Zitat von sysop
Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
Aber das muss erst einmal den Bundestag und Bundesrat passieren. Hoffentlich nicht. Das wäre ein Signal, welches die Steuerredlichkeit in diesem Lande weiter vermindern wird. Die Steuerstraftäter belohnen und die Bekämpfung kriminalisieren. Ein deutliches Signal. Die FDP ist liberal, wenn es um ihre Klientel geht. Wo ist die Liberalität, wenn man Finanzinstitute die sich verzockt haben mit Steuergeldern hochpäppelt.
Und wer argumentiert, dass es sich um gestohlenes Material handelt, dem sei gesagt dass dies nur die Reaktion auf jahrzehntelange Beihilfe unseres Nachbarstaates zur Steuerhinterziehung ist.

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cassandros 01.09.2012, 09:15
76. Anhebung der Minderwertsteuer für Parteien

Zitat von Schlumperli
Wäre doch gelacht, wenn es Frau Letheusser-Schnarrenberger nicht gelingen würde, die FDP wieder deutlich unter die 5%-Hürde zu drücken. Viel Erfolg ;-)
Ach so! Na, wenn sie so edle Motive hat, unterstüze ich natürlich ihren Plan.

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hausmusiker 01.09.2012, 09:15
77. Klientelpoltik vom Feinsten ...

... wäre ich einer der Täter, die bei der FDP anscheinend geistige Nähe finden, würde ich mich herzlich bedanken. Als Opfer (Steuerzahler) empfinde ich die Dame als ausgesprochen dreist.

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juharms 01.09.2012, 09:16
78. Toll

Dann bitte das Strafmass für Steuerhinterziehung auf 2 Wochen herunterfahren....als Urlaub in Singapur.

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herbertmf 01.09.2012, 09:16
79. Ein Rechtsstaat....

.... darf also Kriminelle für Diebstahl bezahlen. Seltsame Einstellung.
Ich stelle fest, dass etwas mir gestohlenes vermutlich bei jemandem lagert. Die Beweis- und Gesetzeslage gibt es nicht her, dass die Polizei einschreitet. Also heuere ich einen Kriminellen an, an die Dinge durch Einbruch zu kommen und mir zu übergeben. Ein paar Sachen anderer Leute werden auch mitgenommen, Kollateralschaden.
Da kann sich wohl jeder ausmahlen, wie so etwas dann vor Gericht ausgehen würde.

Ein Finanzminister, der so handelt wie der von NRW ist nichts weiter, als ein Hehler.

So weit darf die Gier des Fiskus nicht gehen.

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