Forum: Politik
Streit mit der Schweiz: Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stel
dapd

Der Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

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narrensyndrom 03.09.2012, 12:01
970. Das ist nicht alles!

Zitat von walter_rsr
Weil unser Staat, die Verwaltung , Beamte etc. nicht mit unserem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen können (insoweit kann und will ich ihnen keinesfalls widersprechen) sollen andere "Kriminelle", und zwar eine ganz bestimmte Gruppe, ungeschoren bleiben? Kann wohl nicht ihr Ernst sein?
Mit Verlaub - bei uns bleibt "kriminelle" Politik ungeschoren! Das muss sich ändern (Beispiel Steuergesetzte, Steuerfahnder in der Grauzone des Rechts, Datenklau etc.) (...) Vielleicht wird dann alles etwas "glaubwürdiger"!
"Keine soziale Klasse hat die anderen unverschämter ausgebeutet, als die, die sich heute selbst Staat nennt" - Nicolas Gomez Davila

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wynkendewild 05.09.2012, 16:16
971.

Die Befürworter konnte bisher nicht einmal ansatzweise erklären wofür der Staat das Geld denn nun ausgeben soll?

Vorallem soll dem Staat ein Blankoscheck ausgestellt werden. Er hat niemand gegenüber Rechenschaft abzulegen und kann das Geld nach Lust und Laune verballern. Unser Land ist zu einer Versorgerrepublik geworden, in der Arbeit und so gut wie kein Bereich der öffentlichen Hand mehr von Bedeutung zu sein scheinen.

Hier zeigt sich das Geschicht des "Wutbürgers" nur allzu deutlich. Nach uns die Sinnflut. Hauptsache mir geht es jetzt gut. Die nachfolgenden Generationen sollen ruhig den "Schutt" wieder wegräumen.

Der Staat dient keinem Selbstzweck und er ist auch nicht dazu da einem auf Kosten der Mehrheit den Lebensabend zu versüßen.

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