Forum: Politik
Streit mit Erdogan: Europa muss jetzt hart verhandeln
AP

Die EU ist mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan gescheitert. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel sollte sie nach einer neuen Strategie suchen. Einen Hebel hat sie.

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dasistnurmeinemeinung 25.05.2017, 08:48
20. Falsch

Das soll also heißen, wenn die Politik versagt, muss die Wirtschaft ran?!? Das ist doppelt falsch. Erstens geht es der Wirtschaft erwiesenermassen nur um Gewinn, Geld und Wachstum. Menschenrechte sind immer wieder Nebensache. Und deshalb zweitens, ist es falsch, daß es nur über die Wirtschaft versucht werden soll. Wie wäre es, wenn die Politik einfach nur mal glaubwürdig Haltung zeigen würde. Wieviele "rote Linien" wurden bereits von Erdogan überschritten? Sie lassen sich schon nicht mehr zählen. Wirtschaft geht immer dahin, wo es etwas zu verdienen gibt. Zu Menschenrechten muss man stehen, ohne wenn und aber.

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privateer.freibeuter 25.05.2017, 08:49
21. Sehr geehrter Herr Maximilian Popp

Den Hebel mit der Wirtschaft - das ist ok. Alles andere ist von Ihnen blauäugig und führt zu nichts. Der Wahn des Erdogan wird weitergehen, er sieht das Sultanat und die Verbreitung des Islam. Neben der Wirtschaft, Grenzen schliessen für türkische Zuwanderung, Zölle erheben und im klarmachen, dass der Bosporus beim Eingang ins Mittelmeer leicht kontrolliert werden kann. Die Türkei abschneiden und isolieren bis sich die Schlinge zuzieht und zwar mit aller Härte. Nur das versteht ein Diktator. Nur ein toter Diktator ist ein guter Diktator.

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ppalmat 25.05.2017, 08:51
22. Das Einzige, über das man hier verhandeln kann,

ist die Frage, ob so eine Türkei überhaupt noch NATO-Mitglied sein kann!!!
So niedrig kann dieses Bündnis ihre Wertemesslatte doch gar nicht hängen.

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Zaunsfeld 25.05.2017, 08:51
23.

"Hier hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung in Ankara Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern."

Nein, das wird nicht funktionieren. Dieses Vorgehen hat noch nie irgendwo funktioniert. Erdogan könnte als Austausch für Erleichterungen beim Handel Zugeständnisse bei den Menschenrechten und ähnlichem machen.
1 oder 2 Jahre, nachdem das alles eingeführt wurde, macht Erdogan die Zugeständnisse bei den Menschenrechten einfach Stück für Stück, Salamischeibe für Salamischeibe wieder rückgängig oder ignoriert seine vorigen Zusagen.
Die Handleserleichterungen seitens der EU werden dann aber nicht so einfach wieder rückgängig gemacht werden können, denn dann würden beide Seiten verlieren, nicht nur die türkische.

Am Ende würde die Türkei dann die Zollerleichterungen bekommen haben, die ohne Verluste auch für die europäische Seite nicht wieder rückgängig zu machen sind, aber an der Menschenrechtslage wird sich nichts geändert haben.

Nein, wenn die EU in der Türkei wirklich was ändern will, dann muss sie Erdogan wirtschaftlich komplett baden gehen lassen. Erst wenn die türkische Bevölkerung merkt, was für einen merkbefreiten Nichtskönnen sie da an der Staatsspitze hat, werden die Türken vielleicht irgendwann in ein paar Jahren das Erdogan-Problem von innen heraus lösen.

Irgendwelche Zusagen Erdogans bezüglich Menschenrechten sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Darauf kann man nicht vertrauen. Und Erdogan - wie so viele andere Despoten auch - lügen schon, wenn sie zum ersten Mal den Mund aufmachen.

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uruetten2 25.05.2017, 08:51
24. Wirtschaft ist der Hebel

Das sehe ich auch so, jedoch glaube ich, dass wir nicht nur über die Dynamik "Erleichterungen gegen Zugeständnisse" reden, sondern auch den umgekehrten Mechanismus ins Auge fassen sollten:"Erschwernisse für Importe aus der Türkei und für Zugang zu Kapital" und dann für deren Aufhebung die Normalisierung von zwischenstaatlichen Verhaltensweisen zu verhandeln. Erwünschtes Sozialverhalten bei Kindern erreicht man auch nicht mit fortlaufender Erhöhung der Schokoladendosis.

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peter-11 25.05.2017, 08:52
25.

Klingt gut, aber Erdogan wird die Erleichterung wollen, aber dann kaum die Gegenleistungen erbringen. Er wusste von der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der EU, hat aber trotzdem sehr böse gegen einige Länder ausgeteilt. Wohl mehr aus innenpolitischen Gründen, aber bei derartigen verbalen Ausfällen muss man vermuten, dass er sich da keinesfalls verändern wird. Der Umbau in einen rein islamistisches Land hat bei ihm Priorität. Insofern keine Vorleistungen der EU, die würden später erfahrungsgemäß kaum mehr zurückgenommen.

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touri 25.05.2017, 08:59
26.

Ich sehe nicht, dass Europa auf Erdogan in irgendeiner Form angwiesen ist. Hier wird nur die Türkei unnötig stark geschrieben.

In wie fern macht uns die sehr mittelprächtig abgelaufene Migrationsgeschichte der Türken in die EU, insbesondere Deutschland, abhängig?

Der Flüchtlingsdeal war von Anfang an ein Fehler, aber soll Erdogan doch die Schleusentore öffnen. Wieviele der 3 mio Flüchtlinge wären den tatsächlich willens und fähig die Reise anzutreten? Wie schwierig wäre es den endlich einmal Konsequent die Migration in den Griff zu bekommen, damit es nicht wieder zu dem vergangenen Chaos führt? Möglichkeiten wurden bereits häufig genug genannt.

Und die Türkei ist mehr ein Hindernis im nahen Osten als alles andere. Wer hat den bitte mitgeholfen, das ISIS so stark werden konnte? Wer hat Waffen an ISIS geliefert und Öl abgekauft? Die Türkei, weil sie sich erhofft hat die Region dermaßen zu destabilisieren, dass sie ihrem Osmanischen Reich näher kommt. Menschenleben waren völlig egal. Daher sehe ich es mit einer gewissen Genugtuung, das diese Strategie Erdogan komplett auf die Füße gefallen ist.

Die Türkei auf der anderen Seite ist abhängig von der EU. Einige Wirtschaftssanktionen später und sie wäre wieder in der 3. Welt angekommen, wobei sie sich aktuell sowieso auf direkten Weg dorthin befindet.

Wie schon gesagt, bei all dem Leid das Erdogan und seine getreuen verursacht haben, hält sich mein Mitleid stark in Grenzen. Hoffentlich lernt die EU endlich mal aus ihrer eigenen Geschichte und erkennt, dass Appeasment Politik bei Diktatoren noch nie funktioniert hat.

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guentwag 25.05.2017, 09:00
27. Merkels Mitschuld

"Erdogan hat Recht, wenn er sagt, dass Europa die Türkei braucht. Vor allem Deutsche und Türken sind durch die jahrzehntelange Migrationsgeschichte miteinander verbunden."
Deshalb ist es auch von Merkel unverzeihlich, dass sie in den "guten, weil progressiven Zeiten" Erdogans die Türkei mit ihrer leeren Phrase von "der privilegierten Partnerschaft" vors Knie getreten hat, mit der ausdrücklichen Bemerkung, dass die "islamische Türkei" nicht in die christliche EU passe. Das sind Parolen, wie sie heute von Pegida und Co. ausposaunt werden. Man sollte sich an diese Mitverantwortung Merkels erinnern! Die Geschichte der Türkei, hätte auch einen anderen Verlauf nehmen können, wenn man die proeuropäische, rechtsstaatliche Seite der Türkei bei Zeiten unterstützt hätte!

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haresu 25.05.2017, 09:03
28. Diese Politik bringt überhaupt nichts

Sie hält nur die Wirtschaft am Laufen und konstruiert eine Normalität die es nicht gibt. Erdogan weicht nicht von seiner Linie ab, er kann es auch längst nicht mehr, denn ein Machtverlust würde ihn mit Sicherheit ins Gefängnis bringen. Einen "Wandel durch Annäherung" wird er brutal torpedieren. Von der EU will er nur Geld.

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Zaunsfeld 25.05.2017, 09:03
29.

"Hier hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung in Ankara Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern."

Nein, das wird nicht funktionieren. Dieses Vorgehen hat noch nie irgendwo funktioniert. Erdogan könnte als Austausch für Erleichterungen beim Handel Zugeständnisse bei den Menschenrechten und ähnlichem machen.
1 oder 2 Jahre, nachdem das alles eingeführt wurde, macht Erdogan die Zugeständnisse bei den Menschenrechten einfach Stück für Stück, Salamischeibe für Salamischeibe wieder rückgängig oder ignoriert seine vorigen Zusagen.
Die Handleserleichterungen seitens der EU werden dann aber nicht so einfach wieder rückgängig gemacht werden können, denn dann würden beide Seiten verlieren, nicht nur die türkische.

Am Ende würde die Türkei dann die Zollerleichterungen bekommen haben, die ohne Verluste auch für die europäische Seite nicht wieder rückgängig zu machen sind, aber an der Menschenrechtslage wird sich nichts geändert haben.

Nein, wenn die EU in der Türkei wirklich was ändern will, dann muss sie Erdogan wirtschaftlich komplett baden gehen lassen. Erst wenn die türkische Bevölkerung merkt, was für einen merkbefreiten Nichtskönnen sie da an der Staatsspitze hat, werden die Türken vielleicht irgendwann in ein paar Jahren das Erdogan-Problem von innen heraus lösen.

Irgendwelche Zusagen Erdogans bezüglich Menschenrechten sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Darauf kann man nicht vertrauen. Und Erdogan - wie so viele andere Despoten auch - lügen schon, wenn sie zum ersten Mal den Mund aufmachen.

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