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Streit mit Merkel : Seehofer sagt Präsentation von "Masterplan Migration" ab
DPA

Der "Masterplan Migration" von Innenminister Seehofer wird nicht wie geplant am Dienstagnachmittag präsentiert. Grund sind offenbar Differenzen mit Kanzlerin Merkel wegen der von Seehofer geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern.

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flopi3 11.06.2018, 16:01
1. Absage ist eine Farce !

Frau Merkel hatte gestern bei Anne Will mehrfach betont, dass sie bei Flüchtlingspoltik wünsche, das geltendes EU-Recht vor nationalem Reacht angewendet wird. Geltendes Recht nach der Dublin-Vereinbarung ist, dass Flüchtlinge das Asylverfahren in dem Land durchlaufen, in dem sie Asyl beantragt haben. Demzufolge wären alle Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Soviel also zu den öffentlichen Aussagen unserer Kanzlerin!

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surry 11.06.2018, 16:03
2. Hallo Herr Seehofer!

So wird das aber nix mit Super-Wahlergebnis! Etwas Rückgrad braucht jeder Mann bei jeder Frau !

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andregera 11.06.2018, 16:04
3. Na dann Horsti raus aus der

Fraktionsgemeinschaft und raus aus der Koalition. Endlich konsequent sein bitte! Mehrheit weg, Merkel weg.
Und das eigentliche Problem des fast 13 Jahre Aussitzen‘s hat sich endlich erledigt.

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skeptiker97 11.06.2018, 16:08
4. Entscheidung!

Wenn Seehofer jetzt wieder einknickt, kann die CSU bei der Landtagswahl "einpacken". Wenn da nicht bald Vernunft einzieht, wird das Fiasko kommen, und zwar alternativlos.

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pragmat 11.06.2018, 16:08
5. Schwammelparagraf

Jetzt kann der Herr Seehofer und sein Innenministerium mal ergründen, was es mit dem Schwammelparagrafen im GG von der "Richtlinenkompetenz" der Kanzlerin auf sich hat.
Auf diese Diskussion wartet die Republik schon seit der Zeit von Adenauer.
Bei der Gelegenheit könnte man auch die Tauchstationstaktik von Frau Merkel ergründen, die sie von Herrn Kohl gelernt hat und die das Land in wichtigen Fragen lähmt.

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Marvel Master 11.06.2018, 16:11
6.

Genau. Erstmal abwarten und nichts tun. Kommt Zeit, kommt Rat.
Hat in den letzten 12 Jahren funktioniert und funktioniert jetzt auch noch. :D

In der Ruhe liegt die Kraft. Und : "Die letzten werden die Ersten sein."

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wydy1 11.06.2018, 16:13
7. Frau BK Merkel,

der nächste Einzelfall ist heute in Viersen passiert. Und Sie blockieren weiterhin Lösungen, bzw. schon die Ansätze? Ein "weiter so" geht nicht mehr. Wissen Sie was Sie tun? kennen Sie das europäische Recht? Dublin-Verträge?

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rkinfo 11.06.2018, 16:14
8. Genau - Dublin-Verfahren

Zitat von flopi3
Frau Merkel hatte gestern bei Anne Will mehrfach betont, dass sie bei Flüchtlingspoltik wünsche, das geltendes EU-Recht vor nationalem Reacht angewendet wird. Geltendes Recht nach der Dublin-Vereinbarung ist, dass Flüchtlinge das Asylverfahren in dem .....
Gerade fährt das Boot 'Aquarius' mit 629 Seelen nach Spanien. Davon sind einige echte Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl, die Mehrheit aber Wirtschaftsflüchtlinge. Spanien sollte nun über deren Anträge entscheiden und wir weisen jeden zurück, der dort registriert wurde. Machbar wäre allenfalls Übernahme anerkannte Asylanten aus Spanien.

Die Katastrophe hat 1972 der 'Club of Rome' ausführlich bereits an die Wand gemalt. Wer lieber Bevölkerungsexplosion will, der muss jetzt etwas für die armen Seelen im überfüllten Afrika ausdenken.
Ich wäre für Pille und Kondome!

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geradsteller 11.06.2018, 16:15
9. Was macht die Dame, wenn das stimmt?

Und, warum? Nächstenliebe kann es nicht sein, niemand ist in Italien/Österreich von Krieg bedroht. Also doch nur Lohnniveau über billige Arbeitskräfte drücken u geburtenschwache Jahrgänge abfedern? WAS macht die Frau?

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