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Streit mit Opposition: US-Regierung lässt Frist für Trumps Steuererklärungen verstrei
Alex Brandon / AP

Donald Trump weigert sich strikt, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Eine Frist der Demokraten lief nun aus. Doch der Streit geht weiter.

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Voth 11.04.2019, 09:01
20.

Nach dem Müller Flop brauchen die Demokraten mal wieder was neues.

"Frist abgelaufen" - einfach super. Wenn man kein Recht hat etwas einzufordern - kann man auch keine Fristen setzen.

"Wenn er es nicht macht muss er ja etwas zu verbergen haben" - Der dumme Spruch stirbt auch nie aus. NIEMAND postet sein Vermögen - dessen Aufteilung und Einkommen / Abschreibungen auf den Cent genau auf Facebook. Und zwar einfach deswegen weil es keinen etwas angeht.
Ich kenne die Steuererklärung der Kanzlerin auch nicht - interessiert mich zwar - aber geht mich auch wenig an

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glissando 11.04.2019, 09:05
21.

Zitat von Revisor
Viel interessanter als die Geschäfte Trumps sind außerdem die der Clintons …
Gähn. Wird ihnen die "What about…" Platte nicht selber langweilig? Nein? Und das Hillary-Bashing ist inzwischen lächerlich: Sie war eine erfolglose Kandidatin, er ist nun der aktuelle und aktive Präsident. Das macht einen gewaltigen Unterschied. Aber netter Versuch …

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demokrat2 11.04.2019, 09:07
22. Abwarten - einer findet sich immer .....

..... der damit seinen "großen Deal" macht. Bis zur nächsten Wahl ist ja noch etwas Zeit. Aus dieser Nummer kommt Trump nicht mehr heraus. Hochmut kommt vor dem Fall.

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snoopy55 11.04.2019, 09:07
23.

dann müsste er wohl offenlegen, das er mehr Schulden als Vermögen hat.

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Revisor 11.04.2019, 09:11
24. Was Wahlversprechen angeht, so erinnere ich mich an

Zitat von frenchhornplayer85
Aber es war doch ein wahlversprechen? Trump wollte die Erklärung doch nach dem Sieg veröffentlichen. Gut, seine Fans werden auch den Bruch dieses Versprechens wieder zurechtbiegen.
Deutschland 2005.

Damals wollte die CDU die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, während die SPD jede Steigerung ausschloß. Die Große Koalition beschloß dann einen Steuersatz von 19% , noch um einen Punkt höher, als von der CDU geplant. Und Franz Müntering sagte damals, es sei unfair, daß die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“.

Wer also Trump auf irgendwelche frühere Ankündigungen festlegen will, der sollte sich in der Politik erst einmal umschauen. Das gilt auch für die USA. Dort hat Bill Clinton 1996 ein Gesetz zum Sc h u t z der Ehe unterzeichnet, welches die Ehe als den Bund zwischen einem Mann und einer Frau definierte (den „Defense of Marriage Act“).. Hillary unterstützte damals die Auffassung. 2000 sagte sie: „Die Ehe hat einen geschichtlichen, religiösen und moralischen Inhalt, der zurückgeht auf den Anfang aller Zeiten. Und ich denke, eine Ehe ist, was sie immer war, eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau.“ 2013 nun wurde Bill Clintons Gesetz für verfassungsfeindlich erklärt, und - o Wunder! -. das prinzipienfreie Paar begrüßte diese Entscheidung. Von nun an war auch Hillary eine so energische Vorkämpferin der vollwertigen Homoehe, als hätte sie nie etwas anderes vertreten. Gewählt wurde sie 2016 trotzdem nicht.

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Kampfgeist 11.04.2019, 09:16
25.

Er hat vor der Wahl gesagt, dass er seine Steuererklärung nicht zeigen will - und jetzt zeigt er sie nicht! Huch!
War auch nie ein Thema, bis den "Demokraten" die Stormies und die Russen ausgingen.
Ich kann mir viele Gründe denken, die eine Offenlegung ungünstig werden lassen. Der Hauptgrund ist wohl, dass sein Firma ja noch existiert und so Firmengeheimnisse offen gelegt würden oder die Konkurrenz andere interessante Schlüsse über Vorgehensweisen, Finanzpolster und Partner ziehen könnten.
Alles im Allen ist das den Demokraten natürlich bekannt. Sie füttern nur die Trumphater, hoffen, dass vielleicht ein klitzekleines Bisschen als Skandälchen verwendbar wäre, wenn sie nur tief genug graben und ansonsten reicht auch schon das übliche Anhängen von Anschuldigungen, um ein schlechtes Licht zu werfen.
Wirkt verzweifelt.
Langsam sollten sie mal selbst was auf die Beine stellen. Obwohl das bei 16(?) Möchtegern-Gegenkandidaten wohl eher utopisch ist, dass da ein einhelliger Richtungsvorschlag gemacht wird.
Übrigens: Ich habe noch keine Steuererklärung von Merkel, Roth, Westerwelle oder Schäuble gesehen.
Wieso nicht? Was haben die zu verbergen?

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swiss35 11.04.2019, 09:22
26. Falsch

Zitat von glissando
bereits mehr als deutlich herausgestellt, dass einzelne Ausschüsse des US-Congress ein Recht auf Herausgabe haben. Darum geht es. Und nicht, wie Sie ablenkend herausstellen, um die Veröffentlichung. Es geht um demokratische Kontrolle, auch wenn Ihnen das in Ihrer Parteilichkeit unpassend scheinen mag.
Dies ist sowas von falsch. Es wird ja eben gerade untersucht ob diese Ausschüsse dieses Recht haben. Die Demokraten sagen dies immer, aber ein Gericht hat dies noch nicht festgestellt. Also wischen Sie Ihren Sabber weg und warten Sie mal ab.

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swiss35 11.04.2019, 09:24
27. Tja

Zitat von isi-dor
Es müssen erst noch rechtliche Fragen abgeklärt werden für ein Verfahren, das in den USA seit vielen Jahrzehnten Usus ist? Im Übrigen sind es nicht die Demokraten, die seine vermutlich äußerst fragwürdigen Steuererklärungen einsehen wollen, sondern es die Abgeordneten des frei gewählten US-Parlaments, also die Bürger des Landes. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihr Präsident rechtschaffen ist, oder ein krimineller Steuerbetrüger.
Es ist eine Gepflogenheit, sowie auch dass jede Partei einen Vize im Bundestag stellen kann. Wie man in Deutschland sieht, sind Gepflogenheiten überhaupt nichts sagend.

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Revisor 11.04.2019, 09:29
28. Die Tatsache, daß eine Mehrheit der US-Bürger eine Veröffentlichung

Zitat von cipo
Laut einer Umfrage interessieren sich 51 Prozent der Wähler durchaus für Trumps Steuererklärungen und wollen, dass er sie dem Kongress freigibt. 13 Prozent haben dazu keine Meinng und 36 Prozent sind dagegen. https://morningconsult.com/2019/04/10/most-voters-support-democrats-quest-for-trumps-tax-returns/
von Trumps Steuererklärung für richtig hält, bedeutet noch nicht, daß ebensoviele Leute sich dafür von sich aus (also ohne den Medienhype) stark interessiert hätten.

Es gibt eine Menge Vorgänge, deren Offenlegung die meisten interessant fänden, ohne daß sie das zugleich für sonderlich notwendig hielten (beispielsweise die Details von Heidis Liebesleben, sofern die nicht eh bekannt sind):

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mima84_84 11.04.2019, 09:31
29.

Jeder Demokrat wäre von Fox und den Reps zerrissen worden, wenn er sich auch nur einen Bruchteil von dem geleistet hätte was sich der kriminelle Trump leistet.

Aber solang man Rassisten mit Rassismus anspricht, ist denen alles egal.

Ich wundere mich kein Stück mehr über die Machtergreifung 1933.

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