Forum: Politik
Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran
John Thys/ AFP

Außenminister Heiko Maas hat seinen US-Kollegen Mike Pompeo vor einer militärischen Eskalation mit Iran gewarnt. Zugleich betonte Maas, das Atomabkommen sei "für unsere Sicherheit notwendig".

Seite 4 von 15
hansriedl 13.05.2019, 23:34
30. Pompeo: Angst vor Iran-Krieg aus Versehen

Pompeo ist auf der Suche nach einer Allianz.
Das internationale Ansehen der USA befindet sich auf einem Tiefpunkt, wie schon lange nicht mehr. Das kann kein Zufall sein.
Zum ersten Mal seit 1996 hat der Arktische Rat auf seiner letzten Sitzung keine gemeinsame Abschlusserklärung veröffentlicht. Hinter vor gehaltener Hand heißt es, Außenminister Pompeo habe nicht gewollt, dass vor den Gefahren des Klimawandel gewarnt wird. (Stattdessen hat er die Chancen hervorgehoben, die mit dem Klimawandel einhergehen.)
Der Kardinal von Colombo/Sri Lanka, Malcom Ranjith, ist besorgt, dass die USA Spannungen schüren, um ihren Einfluss auszubauen um Waffengeschäfte zu befördern. Er muss zu tiefst empört sein, dass er im IS eine amerikanische Destabilisierungsgruppe sieht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tpk 13.05.2019, 23:36
31. Ein Krieg mit dem Iran

aus keinem ersichtlichen Grund würde in den USA hoffe ich nicht viele Freunde finden. Besonders die far right hat sich ja auf die Fahnen geschrieben, nicht immer den Weltpolizisten spielen zu müssen. Aber Trump steckt wohl über den Schwiegersohn mit Israel unter einer Decke, und dann war er ja von Anfang an ein dicker Freund von den Saudis. Und muss wohl jetzt mal was liefern, nachdem die so dicke Waffen gekauft haben?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hugahuga 13.05.2019, 23:37
32.

"Als Gegenleistung hatten die Vertragsstaaten ein Ende der wirtschaftlichen Isolierung versprochen."
Auch unter Obama wurden - nach Abschluss des Abkommens - die bestehenden Sanktionen von US Seite nie völlig aufgehoben. Trump hat draufgesattelt und ist dann völlig ausgestiegen. Verhandelt worden war nur das Atomprogramm - nichts darüberhinaus.
Die Iraner hielten sich dran - alle anderen versagten. Was im Endeffekt aus dieser Gemengelage werden könnte, zu welchen Verwerfungen bzw kriegerischen Handlungen mit den bekannten Folgen (vergl Irak) das führen kann, haben nicht die Iraner zu verantworten. Meine Sympathie ist ganz eindeutig auf der Seite der Iraner. Ich kann nicht verstehen, wie jemand für ein Land (USA) Sympathie empfinden kann, dass prkatische immer in irgendeinem Teil der Welt Krieg führt - zum eigenen Machterhalt und zum Erhalt der wirtschaftlichen Dominanz.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hugahuga 13.05.2019, 23:44
33.

Zitat von winki
Israel hat Atomwaffen und niemand spricht darüber. Bei der Regierung dieses Landes kann niemand sicher sein, dass die nicht auch mal eingesetzt werden, zumindest in begrenztem Maße. Warum also dürfen dann nicht auch andere Länder in deren Nachbarschaft solche Waffen haben? Auch wenn das ganz schlimm wäre und auch für uns in Europa eine Bedrohung wäre. Faktisch existiert sie schon, nämlich durch Israel. Das ist das einzige Land in der Region das Atomwaffen besitzt und keiner Vereinbarung über den Abbau der Waffen angehört. Wir, die Europäer unternehmen nichts und schweigen beharrlich.
Merkel: "Sie Sicherheit Israels ist "Deutsche Staatsraison". Ob sich daran etwas ändert, wenn Merkel weg ist oder ob man als Konsequenz der überaus bellizistischen Haltung der Regierung Netanjahu keine Atomwaffen fähigen U-Boote mehr liefern wird, wer weiß das schon. Jedenfalls ist Netanjahu die treibende Kraft hinter der Eskalation. Aber er hat gute Freude - weltweit in nahezu allen Staaten, auf die er zählen kann.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mbockstette 13.05.2019, 23:46
34. auf gar keinen Fall

Zitat von anja-boettcher1
Wenn die EU erklärt, dass dieses Abkommen unabdingbar für die europäische Sicherheit sei und die USA erklären es nicht nur, obgleich sie es unterzeichnet haben und nur der UN-Sicherheitsrat die Gültigkeit des Vertrags aufheben kann, für null und nichtig, sondern erpressen europäische Firmen mit Strafzahlungen; wenn weiter die USA sogar mit Drohgebärden fahrlässig die Gefahr eines Krieges heraufbeschwören, der nach Europa Millionen von Flüchtlingen spülen könnte, dann handelt es sich bei dieser Politik um eine gravierende Verletzung der NATO-Grundakte. Vor diesem Hintergrund ist für mich die lasche Haltung der EU und der EU-Nationalregierungen komplett unverständlich. HIer müsste sowohl eine Klage auf Schadensersatz gegen die Folgekosten der Zerstörung des Irangeschäftes europäischer Unternehmen her, zweitens eine robuste Absicherung, die im Zweifelsfall durch Konfiszierung von US-Eigentum in Europa zu begleichen wäre (des Staates, nicht von US-Bürgern, versteht sich) und drittens wäre radikal zu erklären, dass so lange die USA von einer Gefährdung europäischer Sicherheit nicht absieht, ihr die Verwendung jeglicher militärischer Infrastruktur auf EU-Territorium untersagt ist. Da die Türkei das wohl auch so sehen würde, wäre damit die USA nicht fähig, im Kriegsfall viel zu unternehmen. Es ist nicht mehr erträglich, was diese Regierung mit den Bürgern des Nahen Osten und mit uns anstellt. Es muss langsam klar gemacht werden, dass die Konsequenzen für die USA koordiniert werden müssen, auch mit Russland und China, sodass sie ernsthaft ziemlich schmerzhaft werden können. Es ist nicht mit Demokratie zu vereinbaren, wenn eine außenstehende Macht sich derart despotisch aufführen darf.
Und ausgerechnet mit den außenstehenden despotischen Mächten China und Russland wollen Sie der Demokratie auf die Sprünge helfen? Mit was soll das vereinbar sein? Mit gesundem Menschenverstand auf gar keinen Fall.

.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wws1919 13.05.2019, 23:47
35. Henry Kissinger...

...how I'm missing you...sangen schon die Monty Python's in den 80ern. Kissinger's vielleicht bekannteste Wortmeldung in Bezug auf Europa ist weithin bekannt, im Wesentlichen beklagt er die Tatsache keine zentrale Ansprechperson zu haben.

Trapp würde sagen: "Was erlauben EU? EU spielen wie Flasche leer!”

Was will Deutschland, die wirtschaftliche EU-Hegemonialmacht denn schicken? Welches Gerät ist denn noch einsatzbereit? Da hat man sich ja immer gerne auf die USA verlassen.

Wenn die Briten dann endlich weg sind steht der europäischen Armee nichts mehr im Weg. Fantastische Rüstungsprojekte wie der Airbus AM400. Jobs, Jobs, Jobs, aber das Teil fliegt nicht. Mein Vorschlag wäre ein Oberkommando unter Luxemburger Leitung - zwecks militärischer Erfahrung - unter Beteiligung der dann übrigen 26 Partner. So boxt du die Krim wieder in den eigenen, teuer bezahlten Einflussbereich. Oder aber der oberkörperfreie Typ called den Bluff.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hugahuga 13.05.2019, 23:49
36.

Zitat von orangennektar
Als es 2003 zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak kam, haben Millionen Menschen für Frieden demonstriert - weshalb ruft jetzt, wo ein noch schlimmeres Verbrechen bevorsteht, das zum dritten Weltkrieg führen könnte, niemand zu Demonstrationen für den Weltfrieden auf? Wo sind all die Organisationen hin? Was tun die Gewerkschaften? Weshalb schweigen die anderen, die Millionen organisieren könnten? Die Menschen wollen für den Frieden auf die Straßen gehen! Das darf doch nicht skrupellosen Politikern, die in Hinterzimmern debattieren und ihre Kuhhandel auf Kosten des Weltfriedens abschließen, überlassen werden!
Die einfache Antwort: Dieses Mal ist Israel invoviert, vielleicht gar der Auslöser. Deshalb traut sich keine Organisation zu irgendwelchen Demos aufzurufen. Man würde diese als "antisemitisch" diskreditieren, obwohl jeder weiß, dass das idiotisch ist. So weit siend wir schon - leider.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hugahuga 13.05.2019, 23:52
37.

Zitat von abbyman
nur schlimm, daß der psychopatische Politgangster Trump und seine Vasallen (auch hier in Europa!!!) versucht, einen Krieg (sogar einen Weltkrieg?) anzuzetteln. Wo sind die europäischen Politiker/innen, wo sind die sonst immer für ihre große Schnauze bekannten Macron und Merkel? Kriechen sie mal wieder den Amis in den Arsch wie immer in den letzten 50 Jahren, helfen sie den Welt gangstern mit, mal wieder ein Volk zu unterdrücken oder sogar zu vernichten? Trump ist auf dem Weg, die Welt in einen alles vernichtenden Krieg zu stürzen und was macht Merkel und die sonstigen Europäer (außer Trumps deutschen Vasallen Merz, AKK und Teilen der SPD)? NICHTS!!! Gute Nacht EUROPA!!!
Bewahren Sie sich Ihre verständliche Wut und wählen sie bei den kommenden Wahlen "richtig" - mehr Chancen haben wir einfachen Bürger leider nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alternativlos 14.05.2019, 00:09
38. Niemand hat die Absicht...

...für einen sinnlosen Krieg werben zu müssen. Der weiße Riese möchte doch nur seine schmutzige Wäsche weichspülen.

Weiterhin Alles Gute

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tulius-rex 14.05.2019, 00:10
39. Trump will bestimmt keinen Krieg in Nahost

Aus Trumpscher Sicht ist in diesem Konflikt ausschließlich Israel und seine Bedrohungslage, bzw. Sicherheit wichtig. Iran droht schließlich ohne Unterlass damit, Israel von der Landkarte zu tilgen und unterstützt Hisbollah im Libanon und Syriens Assad, alles unmittelbar an den Grenzen Israels. Auch die ständigen Raketenangriffe aus Gaza werden mit iranischem Material durchgeführt. Daran hat auch das Atom-Abkommen überhaupt nichts geändert. Es ist zu bezweifeln, dass Trump dort Krieg führen will. Das Risiko wäre für ihn und alle in Nahost viel zu groß und würde auch bei Trumps Wählerschaft nicht verfangen. Er möchte Iran (die Mullahs) mit Sanktionen und einer Drohkulisse aushungern und so einen Regierungswechsel erzwingen.
Wenn es stimmt, dass das Wohlergehen des Staates Israel bei uns in D und in der EU zur Staatsraison gehört und nicht nur fade Lippenbekenntnisse sind, dann müssen wir Israels Position besser verstehen und stärker unterstützen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 15