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Streit über Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab
Stephanie Lecocq/ EPA-EFE/ REX

Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte den Parteien des Atomabkommens eine 60-Tage-Frist gesetzt. Die Europäer weisen die Forderung aus Teheran nun deutlich zurück.

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botschinski 09.05.2019, 12:15
30. Zwischen den Zeilen

Man lehnt das Ultimatum ab und man fordert Iran dringend auf, seine Verpflichtungen aus dem JCPoA wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten. Auf der anderen Seite bedauert man das vorgehen der USA. Jeder der sich mit Diplomatie auch nur ein bischen auskennt weiss wie das zu lesen ist.

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Pickle__Rick 09.05.2019, 12:17
31.

Zitat von Marut
Das als Ultimatum zu bezeichnen ist schon etwas abwegig. Der Iran will wissen, ob die EU sich von Trump erpressen läßt oder nicht. Iran hat, was die Verpflichtungen der Abkommens angeht, geliefert - die Atomaufsichtsbehörde bestätigt das. (...)
Nicht nur die Atomaufsichtsbehörde bestätigt dies. Selbst US-Geheimdienste haben Trump widersprochen und dem Iran Vertragstreue attestiert. Daher muss man sich fragen wie Trump auf die Idee kommt dies einfach mal zu behaupten und das Abkommen zu kündigen. Ok, er hat auch den Inhalt kritisiert. Dabei ging es zwar wohl darum seinen Vorgänger Obama mit Dreck zu beschmeißen aber das ist immerhin nur Wahlkampfgelaber und Profilierung. Der Vorwurf der Pflichtverletzungen durch den Iran haben eigentlich nur ein Ziel und das ist ein Krieg. Das muss man sich mal vorstellen. Die Führung der westlichen Welt verhält sich verrückter als die einer Nation, in der Menschen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung hingerichtet werden. Unfassbar wie die Reps einfach nur zusehen und diesen gefährlichen Spinner bis zur maximalen Lächerlichkeit verteidigen. Dabei hätten sie Werkzeuge ihn abzusägen oder zumindest so viele Steine in den Weg zu legen, damit der Konflikt mit dem Iran sich nicht zuspitzt.

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oldman2016 09.05.2019, 12:20
32. Flüchtlinge und Drogen aus Afghanistan zu schicken

Ich habe gestern gelesen, dass der Iran Flüchtlinge und Drogen aus Afghanistan nach Europa durchwinken will, wenn die Europäer die Sanktionen nicht beenden. Ich halte das schon für eine Drohung. Und ich bleibe sinngemäß bei den Worten Christian Lindners: Besser kein Atomabkommen als ein schlechtes Atomabkommen.
Das Problem ist, dass Nordkorea zeigt wie wirkungslos Sanktionen des Westens im Grunde genommen bleiben, wenn China und Russland nicht mitspielen.
Vielleicht ist es den meisten hier noch gar nicht so bewusst, dass Donald Trump im Grunde genommen mit den Sanktionen gegen den Iran vor allem China treffen will. Die chinesischen Firmen und Banken werden den Schwanz aber nicht einziehen. Die chinesische Regierung gründet einfach Unternehmen, die ausschließlich Handel mit dem Iran treiben, die ansonsten mit den USA und dem Rest der Welt keine Geschäftsbeziehungen unterhalten. In Europa werden höchstens kriminelle Unternehmen für das Umsatzsteuerkarussell innerhalb der EU gegründet. Die Lage ist verzwickt. Es ist auch zuviel vom Iran verlangt, auf Raketenbau und Anreicherung von Uran zu verzichten. Oder noch schlimmer eine richtige säkulare Demokratie zu werden, die Menschenrechte einhält. Der Iran wird eines Tages wie Syrien enden.

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AmyYma 09.05.2019, 12:20
33.

Zitat von Christoph L
Sprich -> Erfüllen wir unseren Teil der Abmachung, oder kuschen wir vor den USA die uns damit ja zum Vertragsbruch zwingen würden. Wie sieht es denn da aus? Geht aus dem Artikel leider nicht vor.
Aus den Medien ist bekannt, dass die USA allen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, droht, dass diese in den USA eben keine Geschäfte mehr machen dürfen bzw. sogar Strafen verhängt werden, weil die Firmen gegen die von den USA verhängten Sanktionen verstoßen.
Wenn diese europäische Firmen nicht abgestraft werden wollen, müssen sie sich aus dem Iran zurückziehen.
Die EU und auch Deutschland hat bisher dagegen nichts unternommen. Wie wäre es mit Sanktionen gegen die USA wegen der Aufkündigung des Atomabkommens? Hätte Russland das Abkommen einseitig aufgekündigt, wäre man mit Sanktionen sicherlich weniger zimperlich gewesen.

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hessebub 09.05.2019, 12:22
34. EU muss liefern und nicht drohen

Der Iran soll sich an alle vertragspunkte Punkte halten und im Gegenzug erhält man Kriegsschiffe und Bomber der Amis vor der Haustür geparkt.
Und jetzt bittet der Iran die anderen Vertragsparteien ihre Versprechen einzuhalten und bekommt prompt Sanktionsdrohungen aus der EU. Bravo

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thomas_linz 09.05.2019, 12:23
35. Ultimatum? Eine Frechheit ist das, was Mogherini vom Stapel laesst!

1 Jahr lang hatte der Iran Geduld. Dann kommt der Vertragsverletzer und erpresst den Iran. Die bauen Europa eine Bruecke, um endlich Taten zu zeigen und diese Tante spricht von Erpressung und Ultimatum? Geht das noch? In der freien Wirtschaft waeren die USA und Europa laengst gerichtlich abgeurteilt. Warum hat man die EU eigentlich gegründet? Damit man sich als groesste Wirtschaftsmacht der Welt von Hinz und Kunz sagen laesst, was man zu tun und zu lassen hat? Entweder man steht zu dem Abkommen und dann akzeptiert man die berechtigte Forderung Irans und laesst die Sanktionen der USA ins Leere laufen, oder man zieht sich mit allen Konsequenzen aus dem Deal zurück. Alles andere ist scheinheilig und ein Zeichen an die Welt. Man kann nicht mit dem Westen verhandeln und die EU ist schwach. Klasse Vorstellung.

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mbockstette 09.05.2019, 12:27
36. Stahl, Aluminium, Kupfer und Eisen

Zitat von mego
Iran ist stark mit tüchtigen, intelligenten und kämpferischen Menschen. Iran ist Rohstoff-und Energielieferant mit großen Reserven und damit kreditwürdig. Wenn die Achse Russland, China und Iran, die zur Zeit in Syrien schon geübt wird, steht, erhält das Land alle Produkte, die es zum Überleben benötigt. Wenn es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen sollte weil z.B. einem subalternen Fanatiker die Nerven durchgehen, dann brennt der Golf. Die Bohrlöcher, die Ölverladeanlagen und Wasserentsalzungsanlagen der Saudis im Osten liegen in der Reichweite von Hunderten Mittelstreckenraketen der Iraner, die sicherlich nicht alle abgefangen werden können.
Einmal ganz davon abgesehen, dass Saudi Arabien und die VAE über noch viel mehr Raketen und Kampfjets als der Iran verfügen und die iranischen Ölfelder und Ölverladestationen ebenfalls in unmittelbarer Reichweite liegen, irren Sie sich auch im Bezug auf die Bedeutung der iranischen Rohstoffe als Ersatz für den Ausfall der iranischen Ergas- und Rohölexporte.

US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Iran

Von den neuen US-Sanktionen betroffen sind iranische Exporte von Stahl, Aluminium, Kupfer und Eisen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung v. 8.5.19)

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Fuscipes 09.05.2019, 12:39
37.

Es reicht nicht, wenn Europa am Abkommen mit dem Iran festhalten möchte, aber keine Stellung bezieht und die Lockerung von Wirtschaftssanktionen weiterhin nicht betreibt.
Ultimaten zurückzuweisen ist richtig, aber zumindest sollte verhandelt werden, wie der Vertrag auch ohne USA in aller Interesse im Sinne von Entspannungspolitik weitergeführt werden kann.
Wegducken heißt der amerikanischen Linie vollumfänglich weiter zu folgen, die diesen Vertrag einseitig gekündigt hat.

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Emderfriese 09.05.2019, 12:45
38. Alternativen

Zitat von Beat Adler
Achse Russland, China und Iran? USA sind groesster Kunde von China. China laesst die USA wegen Iran ueber die Klinge springen? Niemals. China, wie jede hyper-kapitalistische, erz-kommunistische Wirtschaftsmacht, pflegt auch China seinen besten Kunden, siehe die Verhandlungen im Handelskrieg China gegen Trump. Russland ist mit einer Wirtschaft in der Kleine von Spanien kein Staat, der Gewicht auf diese Waage bringt. mfG Beat
"...China laesst die USA wegen Iran ueber die Klinge springen? Niemals..."

Muss China auch nicht. Das besorgt Trump schon selbst. Über lang oder kurz wird China die "Neue Seidenstraße" als Alternative fertig gestellt haben. Heute noch keine realistische Bedrohung für die USA. Aber morgen...?

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mbockstette 09.05.2019, 13:04
39. Hinter den Kulissen

Zitat von Fuscipes
Es reicht nicht, wenn Europa am Abkommen mit dem Iran festhalten möchte, aber keine Stellung bezieht und die Lockerung von Wirtschaftssanktionen weiterhin nicht betreibt. Ultimaten zurückzuweisen ist richtig, aber zumindest sollte verhandelt werden, wie der Vertrag auch ohne USA in aller Interesse im Sinne von Entspannungspolitik weitergeführt werden kann. Wegducken heißt der amerikanischen Linie vollumfänglich weiter zu folgen, die diesen Vertrag einseitig gekündigt hat.
Einmal davon abgesehen, dass in diesem Fall ein "Abkommen" kein "Vertrag" ist, denn Verträge kommen nur durch Ratifizierung zu Stande, irren Sie sich auch im Bezug auf nicht stattfindenden Gespräche und Verhandlungen. Hinter den Kulissen wird nämlich bereits wie wild konferiert und verhandelt. Die diplomatischen Drähte beginnen schon zu glühen.

Um das Verhältnis zischen Meinung und Wissen, Gefühl und Verstand, Fakten und VT´s sieht es nicht nur in den SpOn-Foren, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen, sehr bescheiden aus. Und das trotz intensiver Moderation durch die Redaktion.

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