Forum: Politik
Streit über Diäten-Erhöhung: "Gauck kann dem Gesetz keinesfalls seinen Segen geben"
DPA

Die Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren soll. Welche Probleme es gibt, erklärt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im Interview.

Seite 1 von 17
gorilla-star 28.06.2014, 18:36
1. armes Deutschland

ich mag ihn nicht.... aber wenn er es nicht unterschreibt.... werde ich langsam ein fan von ihm! :-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wcente 28.06.2014, 18:37
2. Ein bisschen Theater für den Bürger

Zitat von sysop
Die Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren soll. Welche Probleme es gibt, erklärt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im Interview.
Ein bisschen Theater für den Bürger. So ist es fein. Dann ein paar kleine eher symbolische Abstriche und dann bekommen die Abgeordneten ihr Geld. War noch nie anders, wird es jetzt auch nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
karend 28.06.2014, 18:51
3. Erhöhung

"Allerdings haben der Bundestag und auch die Bundesregierung theoretisch die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundespräsidenten mit der Behauptung zu klagen, das Gesetz sei doch verfassungskonform und der Präsident habe mit der Nichtunterzeichnung eine Pflichtverletzung begangen."

Das wäre doch einmal interessant. Ich habe keine Zweifel, dass die Diätenerhöhung kommen wird. Wenn nicht automatisch, dann eben auf üblichem Wege regelmäßig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cato-der-ältere 28.06.2014, 18:57
4. Populär

Wenn es rechtliche Bedenken gibt, was ja erstaunlicherweise der Fall ist (haben die keine Gutachter?) muss Gauck stoppen. Ganz ungelegen kommt ihm das vielleicht auch nicht, weil es sicher beim Volk gut ankommt wenn "die da oben" mal ein Stop-Schild sehen. Nach dem fatalen Gerede von mehr Kampfeinsätzen, für Zwecke die ebenfalls nicht von der Verfassung gedeckt sind (denn das ist nur der klare Verteidigungsfall) , wäre das mal wieder ein Tor für Gauck.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chinchilla110 28.06.2014, 18:59
5. folklore

.... ein bisschen geschiebe, gezerre, ein bisschen scheindemokratie, folklore und dann wird das ding durchgewinkt. im grunde sind die bezüge jetzt schon eine frechheit, von den neuen diäten mal ganz zu schweigen. und gauck sammelt noch ein paar pluspunkte. mich wundert, dass manch einer das theater nicht durchschaut.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
leonkennedy 28.06.2014, 19:00
6. die abgeordneten

Zitat von sysop
Die Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren soll. Welche Probleme es gibt, erklärt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im Interview.
werden schon an ihre geld kommen.
dann wird eben ein gesetz geändert. mit der mehrheit von rot-schwarz.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
C. Silber 28.06.2014, 19:03
7. Gaucks Glaubwürdigkeit steht und fällt...

... nein im Ernst: Der Elefant hat schon den halben Porzellanladen platt gemacht und dabei eindrucksvoll gezeigt, wo er wirklich steht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
michel28 28.06.2014, 19:06
8. Gauck könnte durchwinken

"Dafür gibt es aber in meinen Augen keinen Anhaltspunkt."
meint der Rechtsanwalt für Architekten- Bau- und Verwaltungsrecht. Ist ja auch unverschämt. wenn da Verfassungsrechtler noch dazwischen reden. Bei solchen Kapazitäten, wie dem 'Herrn G.-B. müssten ja die Diäten umm300% erhöht werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
monolithos 28.06.2014, 19:13
9. Keine Prüfung auf Unverschämtheit!

Zitat von gorilla-star
ich mag ihn nicht.... aber wenn er es nicht unterschreibt.... werde ich langsam ein fan von ihm! :-)
Herr Gauck hat nicht zu bewerten, ob das Gesetz unverschämt ist oder nicht (das ist es zweifellos), sondern ob es verfassungskonform ist oder nicht. Ist es verfassungswidrig, darf er es nicht unterzeichnen. Ansonsten muss er es. Er hat also - wenn die Rechtslage einmal klar ist - keine Wahl mehr, für oder gegen den Bürger zu entscheiden. Wenn Sie Fan von ihm werden wollen, dann für Dinge, die er in der Hand hat. In der Hand hat er im Moment nur die sorgfältige Prüfung. Kommt die zum Schluss, dass alles verfassungskonform, wenn auch unverschämt ist, muss er ein Gesetz unterzeichnen, hinter dem er nicht steht. Das macht die Sache aber auch nicht besser, besonders wegen dem Hinweis darauf, dass Bürger nicht gegen verfassungswidrige Gesetze klagen können. Und ich dachte immer, wir wären eine Demokratie und vor dem Gesetz seien alle gleich. So kann man sich irren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 17